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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Deutsche Umwelthilfe erzielt wichtige Gerichtsentscheidung: Händler von Fake-Katalysatoren müssen zumindest auf Einsatzverbot im Straßenverkehr hinweisen 26.07.2019
Berlin (ots) - Zuständige Behörden schreiten nicht ein, wenn in Deutschland komplett wirkungslose Katalysator-Attrappen angeboten werden - Deutsche Umwelthilfe erzielt im Rahmen ihrer ökologischen

Rheinische Post: SPD-Haushälter Kahrs: Milliarden-Investitionen für die Bahn sind geschönt 26.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Berechnung von Regierung und Bahnvorstand über Investitionen von 86 Milliarden Euro für die Bahn ist nach Angaben des SPD-Haushaltsexperten Johannes Kahrs geschönt. "Die Beha

Thomas Jung: "Strafgelder gerecht verteilen!" 26.07.2019
Potsdam (ots) - Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insge

bpa begrüßt unbürokratische Regelung für den Übergang von der Pflegehelfer- zur Fachkraftausbildung im kommenden Jahr Mit einer unbürokratischen Übergangsregelung sichert das 26.07.2019
Stuttgart (ots) - Hunderte zusätzliche Fachkräfte für die Altenpflege gesichert. Land Baden-Württemberg hunderten Altenpflegehelferinnen und -helfern die Umstiegsmöglichkeit in die Fachkraftausb

Pazderski: DDR-Verherrlichung durch hohe SED-Funktionäre in öffentlichen Gebäuden verhindern 26.07.2019
Berlin (ots) - Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert, dass für geplante "DDR-Geburtstagsfeiern" zum 7. Oktober 2019 öffentliche Räumlichkeiten in Berlin und Branden

Glaser: Schäubles Antisemitismus-Logik ist absurdes Wahlkampfgetöse 26.07.2019
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB sieht in den von Bundestagspräsident Schäuble gegen die AfD gerichteten Antisemitismus-Äußerungen den verzweifelten Versuch

Hackerangriffe verhindern durch Transparenz und Sensibilisierung 26.07.2019
Stuttgart (ots) - Medienberichten zufolge kam es erneut zu schweren Angriffen auf die IT-Systeme großer deutscher Organisationen. [1] Darunter sollen sich auch BASF und das DRK befinden. Die Pirate

phoenix plus: Steckbrief Sachsen - Freitag, 2. August 2019, 09.15 Uhr 26.07.2019
Bonn (ots) - Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag - phoenix begibt sich aus diesem Anlass auf die Suche nach dem Charakter des Bundeslandes. Was ist das Besondere an Sachsen? Wie lebt

68 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Genfer Flüchtlingskonvention ins Zentrum der europäischen Flüchtlingspolitik stellen 26.07.2019
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des 68. Jahrestags der Verabschiedung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention)

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 30. Juli 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 26.07.2019
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 30. Juli 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Greenwashing mit ocean plastic - die Tricks der Industrie - Zurück i

Abschiebung aus Klassenzimmer: PIRATEN fordern Ende der entwürdigenden Maßnahmen 26.07.2019
Stuttgart (ots) - Wie nun durch den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg öffentlich wurde, praktiziert auch das Land Baden-Württemberg Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen heraus. [1] Die Piratenpart

Der Tagesspiegel: EU-Kommissar Oettinger weist Johnsons Drohung zu EU-Austrittsrechnung zurück 26.07.2019
Berlin (ots) - Berlin - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat den britischen Premierminister Boris Johnson davor gewarnt, im Falle eines ungeregelten Brexit die milliardenschwere Austrittsrec

Beatrix von Storch: Der Antisemitismus wird von den Altparteien geduldet und gefördert - nicht von der AfD 26.07.2019
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Schäuble greift die AfD an und wirft ihr indirekt eine Mitverantwortung für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland vor. Gegenüber der österreichischen Zeit

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf: "CO2 muss ein Preisschild bekommen." (FOTO) 26.07.2019
Mainz (ots) - "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Christian Baldauf (CDU) / Heute, 26. Juli 2019, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, in SWR Aktuell Radio und auf SWR.de/swraktuell/rhein

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu USA/Todesstrafe 26.07.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Todesstrafe in den USA: Die Wiedereinsetzung der Todesstrafe durch die US-Bundesregierung ist ein fatales Signal, eine Rückkehr zur Barba

Straubinger Tagblatt: Seenotrettung - Verantwortung übernehmen 26.07.2019
Straubing (ots) - Die von Italien einseitig aufgekündigte Mission "Sophia" konnte bei ihrem Ende im Vorjahr auf eine stolze Bilanz verweisen: Fast 700 000 Menschen wurden gerettet. Dass die Helfer

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bootsflüchtlingen 26.07.2019
Halle (ots) - Wenn Europa seine Pfeiler wie Freiheit, Sicherheit, Menschlichkeit, Fairness und Rechtstaatlichkeit ernst nimmt, dann dürfen zivile Seenotretter nicht weiter behindert und kriminalisie

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Lübcke 26.07.2019
Halle (ots) - Positiv ist immerhin, dass der Fall Stephan E. nun noch einmal aufgerollt wird. Dies spricht für eine neue Gründlichkeit der Sicherheitsbehörden. Denn die haben die Verfolgung des Rech

Mittelbayerische Zeitung: Zwischen Hilfe und Abschreckung. Seit einem Jahr bringt Bayern ankommende Asylbewerber in Massenunterkünften unter. Von Katia Meyer-Tien 26.07.2019
Regensburg (ots) - Ein Anker, weiß der Duden, ist ein "Gerät, das (...) das Schiff an seinem Platz festhält". Das Wort weckt Assoziationen von Häfen und Sicherheit. Wer ankert, der bleibt, zumindes

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Sommerferientermine 26.07.2019
Bielefeld (ots) - Was waren wir früher oft neidisch auf die Bayern! Wir hatten Ferien im verregneten Juni - und die da unten im Süden erst im August, wenn das Wetter endlich besser geworden war.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Zentralabitur 26.07.2019
Bielefeld (ots) - Es ist schon merkwürdig: Über Bildungsthemen wird besonders gerne in den Sommerferien diskutiert, wenn die Schulen Pause haben. Aber das hat ja auch seine Vorteile. Die meisten Le

BERLINER MORGENPOST: Probleme der Klimawende / Kommentar von Katharina Uhl 26.07.2019
Berlin (ots) - Seit Jahren wird in Berlin über die Verkehrswende geredet, gestritten. Vorrang für Busse, Bahnen, Straßenbahnen - und vor allem Fahrradfahrer. Und was passiert? Die Berliner kaufen wi

Rheinische Post: Kommentar / Was Fankultur im Innersten ausmacht = Von Stefan Klüttermann 26.07.2019
Düsseldorf (ots) - Fankultur ist ein großer Begriff geworden über die Jahre. Der Eindruck drängt sich auf, unter ihm lasse sich heute alles subsumieren: soziale Projekte genauso wie Fahnen-Klau, die

Rheinische Post: Kommentar / Bahn-Investitionen sind ein erstes gutes Signal = Von Jan Drebes 26.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Einigung für mehr Bahn-Investitionen geht in die richtige Richtung. 86 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre sind deutlich mehr als bisher. Sie sind dazu geeignet, mass

Neue Westfälische (Bielefeld): Elektroautos in Fahrschulen Absurde Norm für die Beinfreiheit Anneke Quasdorf 26.07.2019
Bielefeld (ots) - Das Leben eines umweltbewussten Menschen ist anstrengend. Plastik vermeiden, immer Einkaufsbeutel dabei haben, immer das Licht ausmachen, Auto stehen lassen und so weiter und so f