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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Magwas: Wir schützen Frauen 22.11.2018
Berlin (ots) - Ihr eigenes Zuhause wird für viele Frauen zur Falle Am Sonntag, 25. November 2018, ist der Internationale Tag der Gewalt gegen Frauen und am heutigen Donnerstag wird im Deutschen

Thomas Jung: "Minister im Dieselwahn kriminalisiert Brandenburger Pendler" (FOTO) 22.11.2018
Potsdam (ots) - Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) will auch in Brandenburg Kennzeichen von Autos und das Gesicht der Fahrer videoüberwachen und fotografieren lassen, wenn sie in eine Verbotsz

Weinberg/Pantel: Häusliche Gewalt zerstört eine Gesellschaft von innen 22.11.2018
Berlin (ots) - Bekämpfung von häuslicher Gewalt ist Schwerpunktthema in der Frauenpolitik Am 25. November 2018 ist der Internationale Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Dazu erklären der

Mehr Meldungen und mehr Organspender in 2018 / Kliniken kontaktieren häufiger die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) 22.11.2018
Frankfurt am Main (ots) - Ende Oktober zählte die DSO 787 durchgeführte Organspenden in Deutschland. Damit lag die Zahl der Spender bereits nahe am Gesamtergebnis des vergangenen Jahres (2017: 797)

Deutsche Stiftung Organtransplantation unterstützt Reformen / Neues Gesetz verankert enge Zusammenarbeit mit Kliniken / Initiativplan ergänzt mit zusätzlichen Maßnahmen 22.11.2018
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) sieht die Reformen der Organspende auf einem guten Weg. Auf ihrem Jahreskongress in Frankfurt lobt die DSO den neuen Geset

Rheinische Post: Heilmann weist Asylvorstoß von Merz zurück: Forderung schadet der Union 22.11.2018
Düsseldorf (ots) - Der frühere Berliner Justizsenator und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat dem Parteivorsitz-Kandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, mit seiner Infragestellung des Grund

Piratenpartei unterstützt Petition gegen automatische Kennzeichenerfassung 22.11.2018
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf

Bayernpartei: Kreuzzug gegen den Diesel ist das Werk weltfremder und saturierter Ideologen 22.11.2018
München (ots) - Nach mehreren Städten in der Bundesrepublik droht nun auch im niedersächsischen Oldenburg ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Das Besondere an diesem Fall ist, dass die Grenz

HIV 2018: Zahl älterer HIV-Infizierter steigt weiter an 22.11.2018
Bonn (ots) - Wie das Robert Koch-Institut heute informierte, ist die Zahl der HIV-Neuinfektionen im Jahr 2017 auf 2 700 zurückgegangen. In den Altersgruppen ab 45 Jahren nahm die Zahl der HIV-posit

Umsetzung der Arbeitsvertragsrichtlinien im bpa Arbeitgeberverband geht voran / Weitere Entgelttabellen in verschiedenen Bundesländern verabschiedet 22.11.2018
Berlin (ots) - Nach Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg, Sachsen, Brandenburg, Baden-Württemberg haben nun die Mitgliederversammlungen des bpa in Nordrhein-Westfalen. Hessen und Rh

Bundesumweltministerin Schulze ist neue Schirmherrin von "Gemeinsam Boden gut machen" / NABU-Projekt will mehr Bio-Anbaufläche in Deutschland schaffen 22.11.2018
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist seit dem heutigen Donnerstag Schirmherrin des NABU-Projekts "Gemeinsam Boden gut machen". Mit dieser Initiative unterstützt der Umweltverband

Ärzte fordern Bundestagsabgeordnete auf: Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz zurückweisen 22.11.2018
Hannover/Essen (ots) - Fast 250 niedersächsische Fachärzte, Hausärzte und psychologische Psychotherapeuten kamen am Mittwoch in Hannover zusammen, um sich kritisch mit dem Entwurf zum Terminservice

Nach uns die Sintflut - 11,6 Prozent Steigerung für den höchsten Staats-Ausgabenhaushalt aller Zeiten 22.11.2018
Stuttgart (ots) - Während der Staatshaushalt 2016 unter grün-rot noch um 0,7 Prozent erhöht wurde, langten die Grünen beim Haushaltsplan für 2017 gleich mit satten 8,2 Prozent mehr zu. "Widerstand

Erst nach eindringlicher Aufforderung setzt Landesregierung AfD-Forderung nach zusätzlichen Verwaltungsrichtern endlich um - wenn auch nur zögerlich 22.11.2018
Stuttgart (ots) - Im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019, der den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am gestrigen Mittwoch zur Beratung vorgelegt wurde, plant die Landesregierung die

Aachener Nachrichten: Kommentar Gangster in Nadelstreifen "Cum-Fake"-Skandal: Handel mit Phantom-Aktien schädigt die Gesellschaft Von Joachim Zinsen 22.11.2018
Aachen (ots) - Der große Raubzug geht munter weiter. Nach dem "Cum-Ex"-Skandal zeigen nun auch die dunklen Geschäfte mit sogenannten Phantom-Aktien ("Cum Fake"): Es gibt eine nicht eben kleine Grup

Energiesammelgesetz: Rückenwind für die Bioenergie aus den Bundesländern 22.11.2018
Berlin (ots) - (BBE/DBV/FVH/FVB) Am morgigen Freitag hat das Bundesratsplenum den Entwurf zum Energiesammelgesetz auf der Tagesordnung und wird über die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse dazu

phoenix persönlich: Boris Palmer zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 23.11.2018, 18.00 Uhr 22.11.2018
Bonn (ots) - "Die Bürger wollen natürlich wissen: Was tun Sie zu unserem Schutz?", berichtet der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer über Fragen, mit denen die Bürger nach Straftaten wie in Fre

ARD exklusiv: Afrika-Beauftragter Nooke fordert deutsche Wirtschaft zu Investitonen in Afrika auf 22.11.2018
Berlin (ots) - In der Debatte um die Bekämpfung von Fluchtursachen hat der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin für Afrika als Investitions

Kurt Biedenkopf hält am 22. November Gedenkrede am Ehrenmal des Deutschen Heeres (Korrektur zur Pressemitteilung vom 19.11.2018) (FOTO) 22.11.2018
Koblenz/Rheinland-Pfalz (ots) - Am Ehrenmal des Deutschen Heeres auf der Festung Ehrenbreitstein gedenkt das Deutsche Heer am Donnerstag der Opfer von Krieg, Verfolgung und Gewaltherrschaft, den gefa

"Saubere Luft" auch für Darmstadt: DUH und VCD begrüßen Bereitschaft der hessischen Landesregierung zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt 22.11.2018
Berlin (ots) - Erstmals erklärt ein Bundesland in einem Verwaltungsgerichtsverfahren seine Bereitschaft, Diesel-Fahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für das Diesel-Abgasgift NO2 einzuführen -

Frankfurter Rundschau: Kandidat von gestern 22.11.2018
Frankfurt (ots) - Das also soll die konservative Alternative sein? Friedrich Merz? Die Antwort auf den Linksruck der CDU, die Antwort auf Merkel, die Antwort auf all das, was in der Union in den ver

Straubinger Tagblatt: Debatte um Asylrecht - Zu weit gegangen 22.11.2018
Straubing (ots) - Friedrich Merz wollte offenbar sein konservatives Profil schärfen und bei den Gegnern der Merkel'schen Flüchtlingspolitik punkten. Erreicht hat er das Gegenteil. Ein potenzieller

Straubinger Tagblatt: Brexit-Einigung - Kaum mehr als Parolen 22.11.2018
Straubing (ots) - Die EU ist weitere Schritte gegangen, damit Premierministerin Theresa May im Brustton der Überzeugung die Erfüllung jener Versprechen aufzählen durfte, die beim Brexit-Votum im Mi

Straubinger Tagblatt: Neuer Richter am Verfassungsgericht - Angreifbarer Verfassungswächter 22.11.2018
Straubing (ots) - Problematisch an Harbarths Wahl ist, dass sie in eine Zeit starker tektonischer Verschiebungen in der Parteienlandschaft und wachsenden Misstrauens gegenüber politischen Eliten erf

WAZ: A40 wird schneller ausgebaut 22.11.2018
Essen (ots) - Der Neubau der wichtigen Autobahn-Rheinbrücke Neuenkamp und der Ausbau der A40 zwischen Duisburg-Homberg und -Häfen kommen überraschend schneller voran als geplant. Der Planfestfestst