Piratenpartei unterstützt Petition gegen automatische Kennzeichenerfassung

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei unterstützt die Petition von
Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur
Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu
auf, die Pläne sofort auf Eis zu legen.

Nachdem bekannt wurde, dass das Verkehrsministerium zur Kontrolle
der kommenden Fahrverbote auf massenhaft automatisierte
Kennzeichenerfassung setzen möchte, werden die kritischen Stimmen zu
diesem Gesetzentwurf lauter. Die Piratenpartei Baden-Württemberg
hatte bereits am vergangenen Donnerstag deutliche Kritik geäußert
[1]. Nun hat der Verein Digitalcourage e.V. eine Petition gegen die
Überwachungspläne gestartet [2]. Die Piratenpartei unterstützt diese
Petition und ruft alle Bürger zur Unterzeichnung auf.

"Eine automatisierte und verdachtsunabhängige Kennzeichenerfassung
ist völlig unverhältnismäßig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Leider ist zu erwarten, dass der vom Kabinett bereits beschlossene
Gesetzentwurf trotzdem bald im Bundestag behandelt wird. Die Bürger
müssen nun klar und deutlich zeigen, was sie von den
Überwachungsplänen halten! Wir erhoffen uns deshalb eine hohe
Beteiligung an der Petition von Digitalcourage und fordern die
Bundesregierung dazu auf, die Pläne sofort fallen zu lassen",
erläutert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei
Baden-Württemberg.

Der Gesetzentwurf erlaubt es, automatisiert Bilder von
Verkehrsteilnehmern aufzunehmen und mit dem Fahrzeugregister
abzugleichen. Die geplante Überwachung betrifft demnach nicht nur
Dieselfahrer, sondern alle, die sich im öffentlichen Verkehrsnetz
bewegen - also auch Fußgänger.

"Selbst wenn die Nutzung der Daten vorerst auf die Kontrolle der
Fahrverbote beschränkt ist, ist davon auszugehen, dass bald Rufe nach
einer breiteren Verwertung laut werden. Die Erfahrung zeigt, dass
gesammelte Daten schnell Begehrlichkeiten wecken. Wenn die nötige
Überwachungsinfrastruktur erst einmal aufgebaut ist, gibt es keine
Garantie, dass diese nicht auch ausgenutzt wird."

Die Piratenpartei begrüßt die Äußerungen des
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann sowie des
Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn, die diesen Plänen
skeptisch gegenüberstehen. [3] Innenminister Thomas Strobl lehnt
dagegen eine Kennzeichenüberwachung offenbar nicht grundsätzlich ab,
sondern sie geht ihm nur nicht weit genug.

"Die Landesregierung hat leider mit dem im vergangenen Jahr
beschlossenen Polizeigesetz bereits bewiesen, dass Privatsphäre und
Bürgerrechte keinen hohen Stellenwert bei ihr besitzen. Es bleibt zu
hoffen, dass der grüne Teil der Regierung zumindest dieses Mal
standhaft bleibt und Baden-Württemberg sich im Bundesrat entschieden
gegen die massenhafte Kennzeichenüberwachung zur Wehr setzt."

Quellen
[1] http://ots.de/Vm4N5w
[2] http://ots.de/vbywSQ
[3] http://ots.de/3Qoj9r

Pressekontakt:
Philip Köngeter
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01743678147

Michael Knödler
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 015771974352

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