Erst nach eindringlicher Aufforderung setzt Landesregierung AfD-Forderung nach zusätzlichen Verwaltungsrichtern endlich um - wenn auch nur zögerlich

Stuttgart (ots) - Im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019,
der den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am gestrigen
Mittwoch zur Beratung vorgelegt wurde, plant die Landesregierung die
Neueinstellung von 80 Verwaltungsrichtern zur Bewältigung der Flut
von Asylanträgen und -klagen, die sich derzeit in den
Verwaltungsgerichten stapeln. "Damit übernimmt die Landesregierung
unkommentiert die Position der AfD-Landtagsfraktion, die in zwei
Anträgen in diesem Jahr exakt diese Forderung aufgestellt hat. Damals
war die AfD jedoch an der Stimmenmehrheit genau jener grün-schwarzen
Regierungsparteien gescheitert, die unsere Anträge heute eins zu eins
übernehmen und als ihre eigenen Initiativen ausgeben, weil ihnen die
Felle davonschwimmen!", unterstreicht Bernd Gögel, Vorsitzender der
Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. "Auch wenn die
Verzögerung, mit der die Landesregierung unsere Forderung
aufgegriffen hat, dem Steuerzahler schon wieder Millionenbeträge
gekostet hat, begrüßen wir diese Entscheidung. Allerdings waren wir
von einer deutlich höheren Zahl an Verwaltungsrichtern ausgegangen,
die notwendig sind, um den Bearbeitungsstau zu reduzieren.
Wahrscheinlich wird diese Anpassung bald nachfolgen und dann wieder
als pseudorevolutionäre Idee von Grün-Schwarz gefeiert - frei nach
dem Motto: 'Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern...'"

AfD erneuert Forderung nach 300 zusätzlichen Verwaltungsrichtern

Im Vergleich zu den 300 zusätzlichen Richterstellen, die die
AfD-Fraktion in ihren Anträgen vom 3. April 2018 und 7. Juni 2018
gefordert hat, nimmt sich die jetzt bewilligte Zahl von 80
Richterstellen eher bescheiden aus. "Bis heute hat die
Landesregierung die Dringlichkeit der Schaffung neuer Richterstellen
ignoriert, obwohl wir sie mehrfach förmlich mit der Nase darauf
gestoßen haben", so der AfD-Vorsitzende weiter. "Das Resultat sind
zehntausende nicht bearbeitete Asylverfahren und -klagen, die dazu
führen, dass entsprechende Urteile nicht gefasst und illegale
Zuwanderer nicht abgeschoben werden können. In der Folge entstehen
dem Land Schäden in Millionenhöhe, während die Menschen unter anderem
eine Unterminierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinnehmen
müssen. Eine negative Begleiterscheinung ist die zunehmende
Verkrustung parallelgesellschaftlicher Strukturen der Asylanten, so
dass es immer schwerer wird, sie abzuschieben und sich die
Gesellschaft auf einen dauerhaften illegalen Aufenthalt dieser
Personengruppen - die erfahrungsgemäß eine niedrige Hemmschwelle für
Kriminalität und eine minimale Bereitschaft zur Akzeptanz
traditioneller europäischer Werte erkennen lässt - einstellen muss",
so Gögel. "Dies ist für den Bürger zum einen aus finanzieller Sicht
nicht hinnehmbar, zum anderen führt es den Rechtsstaat ad absurdum,
wenn geringfügige Verstöße gegen Rundfunkgebühren oder
Dieselfahrverbote mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt, auf der
anderen Seite jedoch hunderttausende Menschen auf dem Rücken der
Steuerzahler alimentiert werden, die weder die Fähigkeit noch die
Bereitschaft mitbringen, sich an der Finanzierung ihres
Lebensunterhaltes zu beteiligen."

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