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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Badische Zeitung: Kompromisse ertragen! / Kommentar zu Merkel/Migrationspakt von Thomas Fricker | 21.11.2018 |
| Freiburg (ots) - (Der Migrationspakt) ... könnte für Merkel zum entscheidenden Stolperstein werden. Angenommen, die CDU lehnt ihn auf ihrem Parteitag ab, wäre es um Merkels Autorität auch als Kanzler |
| Rheinische Post: Wirtschaftsweise lehnen Vorstöße von SPD und Grünen zur Hartz-IV-Reform ab | 22.11.2018 |
| Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und Peter Bofinger haben die Vorstöße von SPD und Grünen zur Reform des Hartz-IV-Systems bis hin zu dessen Abschaffung als kontraproduktiv |
| Saarbrücker Zeitung: Erwerbslose rutschen immer häufiger in Armut ab | 22.11.2018 |
| Berlin/Saarbrücken (ots) - Arbeitslose in Deutschland drohen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) immer häufiger in Armut abzurutschen. Im vergangenen Jahr galten ber |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Stadt Köln hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen Kennzeichen-Kontrolle des Diesel-Fahrverbots - Kritik auch an hohen Kosten | 22.11.2018 |
| Köln (ots) - Die Stadt Köln hat sich ablehnend zum Plan der Bundesregierung geäußert, ein Diesel-Fahrverbot durch automatische Kennzeichen-Kontrolle zu überwachen. Verkehrsdezernentin Andrea Blome s |
| Rheinische Post: Apothekerverband: Grippeimpfstoff reicht für alle | 22.11.2018 |
| Düsseldorf (ots) - Der Apothekerverband Nordrhein sieht bisher keinen flächendeckenden Engpass bei der Versorgung des Grippeimpfstoffes. "Jeder, der geimpft werden will, wird auch geimpft. Uns ist |
| Rheinische Post: Petition für Fernbusse in Kölner Innenstadt | 22.11.2018 |
| Düsseldorf (ots) - In Köln formiert sich Widerstand gegen die seit 2015 geltende Verbannung der Fernbusse aus der Innenstadt. Das Busunternehmen Schneider-Bank aus Mechernich kündigte für Donnerstag |
| Stuttgarter Zeitung: Machtkampf bei der SPD Baden-Württemberg: Fraktionschef Stoch fordert eine einvernehmliche Lösung und lehnt einen Übergangsvorsitz ab | 22.11.2018 |
| Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Andreas Stoch lehnt eine Übergangslösung für den Landesvorsitz der Partei ab. "Ein Übergangsvorsitzender könnte die innerparteilichen |
| NOZ: Dieselfahrverbote: NRW-Innenminister glaubt nicht an Umsetzung der Video-Überwachung | 22.11.2018 |
| Osnabrück (ots) - Dieselfahrverbote: NRW-Innenminister glaubt nicht an Umsetzung der Video-Überwachung CDU-Politiker Reul übt heftige Kritik an Umweltschützern und Grünen als "elitäre Lobby" - R |
| NOZ: Trotz Khashoggi-Affäre: Bundespolizei bildet nach wie vor Grenzschützer in Saudi-Arabien aus | 22.11.2018 |
| Osnabrück (ots) - Trotz Khashoggi-Affäre: Bundespolizei bildet nach wie vor Grenzschützer in Saudi-Arabien aus Linke fordert sofortigen Stopp: "Trainingsprogramm unterstützt barbarische Kopf-ab- |
| NOZ: Tierversuche: Bundesregierung lenkt im Streit mit EU-Kommission ein | 22.11.2018 |
| Osnabrück (ots) - Tierversuche: Bundesregierung lenkt im Streit mit EU-Kommission ein Berlin will rechtliche Vorgaben überarbeiten - Vertragsverletzungsverfahren soll ausgesetzt werden Osnab |
| Diskussion ja - Stimmungsmache nein / IB-Präsidentin Petra Merkel fordert Rückkehr zu mehr Sachlichkeit in der Debatte um den UN-Migrationspakt | 22.11.2018 |
| Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund fordert im Zusammenhang mit dem geplanten Migrationsabkommen der Vereinten Nationen mehr Sachlichkeit in der Debatte. "Migration ist ein weltwe |
| Lale Akgün: "Die Förderung des Verbandsislams ist ein Grundfehler deutscher Religionspolitik" | 22.11.2018 |
| Aschaffenburg (ots) - Kurz vor dem Zusammentreffen der Deutschen Islam Konferenz fordert die Autorin und Muslimin Lale Akgün in ihrem neuen Buch "Platz da! Hier kommen die aufgeklärten Muslime" eine |
| rbb-exklusiv: Europapolitiker Ferber: Deutsches Individualrecht steht europäischer Asylpolitik im Weg | 22.11.2018 |
| Berlin (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat mit seinen Äußerungen zur Asylpolitik eine kontroverse Debatte ausgelöst. Zustimmung bekommt er vom Europa-Abgeordneten Markus Fe |
| Bundesministerin Giffey spricht zum Thema Kinderrechte in der SOS-Botschaft für Kinder (FOTO) | 22.11.2018 |
| München (ots) - Bei der politischen Abendveranstaltung zum Thema Kinderrechte diskutierten Experten und politische Entscheidungsträger in der Berliner SOS-Botschaft für Kinder vor rund 120 Gäste |
| EU-Richtlinie gegen Plastikmüll in der Umwelt: Bundesumweltministerin Schulze muss Führungsrolle bei Abfallvermeidung und Meeresschutz übernehmen | 22.11.2018 |
| Berlin (ots) - Das Ziel, 90 Prozent der Plastikflaschen ab 2025 getrennt zu sammeln, muss in der EU-Richtlinie beibehalten werden - Europaweites Minderungsziel von 25 Prozent für Einwegbecher und T |
| #SoliAbschaffen: von Stetten (CDU) "Bei der Abschaffung des Solis geht es um politische Glaubwürdigkeit" | 22.11.2018 |
| Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand (PKM), Christian Freiherr von Stetten MdB (CDU), hat sich heute auf einer Diskussionsveranstaltung der INSM nachdrücklich für vollstän |
| Rheinische Post: Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz: "Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch Änderung des Grundgesetzes" | 22.11.2018 |
| Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich gegen eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz ausgesprochen. "Eine Begrenzung der Asylza |
| Prominente und selten Gehörte: Beiträge für neue Sicht- und Lebensweisen - ANHÄNGE | 22.11.2018 |
| Wien (ots) - In kurzen Podcasts berichten die unterschiedlichsten Personen über Erfahrungen, die selten ausgesprochen werden. Und wenden sich dabei an ein breites Publikum. Tabuthemen herzlich will |
| Mehr politische Macht für Mädchen in Entwicklungsländern / Plan-Bericht zeigt: Bundesregierung investiert zu wenig in politische Teilhabe | 22.11.2018 |
| Hamburg (ots) - Die Bundesregierung engagiert sich politisch und finanziell zu wenig, um auch die politische Teilhabe von Mädchen und jungen Frauen in Entwicklungsländern zu stärken. Das ist das Erg |
| Der Tagesspiegel: Stegner zur Asyldebatte: "Merz verlässt demokratischen Grundkonsens" | 22.11.2018 |
| Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Forderungen von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz nach einer Verschärfung des deutschen Asylrechts entschieden widersprochen. |
| 100-Kilometer-Marsch durch die Schweiz - die deutsche Mannschaft siegt (FOTO) | 22.11.2018 |
| Kaiserstuhl/Schweiz (ots) - Drei Soldaten der Unteroffizierschule des Heeres haben sich vor Kurzem beim 100-Kilometer-Marsch in der Schweiz bewährt. Die deutschen Teilnehmer folgten einer Einlad |
| NRZ: Türkische Nationalisten: NRW prüft Verbot der Grauen Wölfe | 22.11.2018 |
| Essen (ots) - Das Land NRW prüft ein Verbot der türkisch ultranationalistischen Bewegung die "Grauen Wölfe". Das geht aus einer Anfrage der NRZ beim Innenministerium hervor. In NRW bestünden Anhal |
| Rheinische Post: Maas kritisierte Merz / Grundrecht auf Asyl unantastbar | 22.11.2018 |
| Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, für dessen Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl scharf kritisiert. "Unser Grundrecht auf Asyl i |
| NOZ: Aslyrecht: FDP weist Vorstoß von Friedrich Merz zurück | 22.11.2018 |
| Osnabrück (ots) - Aslyrecht: FDP weist Vorstoß von Friedrich Merz zurück "Wir sollten nicht die falschen Debatten führen" - Kubicki kritisiert SPD-Vize Stegner Osnabrück. Die FDP hat sich ge |
| Brandner: Wahl Harbarths zum Verfassungsrichter ist Anschlag auf den Rechtsstaat | 22.11.2018 |
| Berlin (ots) - Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Verfassungsrichter teilt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und V |
