NRZ: Türkische Nationalisten: NRW prüft Verbot der Grauen Wölfe

Essen (ots) - Das Land NRW prüft ein Verbot der türkisch
ultranationalistischen Bewegung die "Grauen Wölfe". Das geht aus
einer Anfrage der NRZ beim Innenministerium hervor. In NRW bestünden
Anhaltspunkte für den Verdacht, dass sie durch ihr extrem
nationalistisches Gedankengut Ziele verfolge, die sich gegen das
friedliche Zusammenleben der Völker richten, heißt es. Der
Verfassungsschutz beobachtet in NRW die "Föderation der Türkischen
Idealistenvereine e.V." (ADÜTDF). Sie sei der deutschlandweit größte
Dachverband der "Ülkücü-Bewegung" (sog. "Graue Wölfe"). 70 dieser
Vereine gibt es in Nordrhein-Westfalen. Geschätzte Mitgliederzahl:
2000. Nach entsprechenden Plänen in Österreich hatten sich deutsche
Politiker bereits im Oktober für ein Verbot des sogenannten
Wolfsgrußes, dem Erkennungszeichen der "Grauen Wölfe" ausgesprochen.
Den Grünen in NRW geht das nicht weit genug. Nur den Wolfsgruß zu
verbieten sei der falsche Weg, sagt Berivan Aymaz,
integrationspolitische Sprecherin der Partei. "Will man wirklich
ernsthaft gegen aggressive türkische Nationalisten und ihre Symbole
vorgehen, muss man Vereinigungen wie die Grauen Wölfe verbieten",
sagte Aymaz der NRZ. Seit Jahren fordert die Vizefraktionschefin der
Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, ein Verbot des
Wolfsgrußes und vergleicht diesen mit dem Hitlergruß. Die
Bundesregierung dürfe vor türkischen Faschisten nicht länger die
Augen verschließen, fordert die gebürtige Duisburgerin. "Mit ihrem
extremen türkischen Nationalismus tragen sie wesentlich zur
Polarisierung in Deutschland bei und verbreiten ein Klima der Angst."
Der Kölner Sozialwissenschaftler Kemal Bozay warnt vor einer
Verharmlosung der Grauen Wölfe als Randthema türkischstämmiger
Menschen in Deutschland: Hierzulande dürften sie mit schätzungsweise
18.000 Mitgliedern die stärkste rechtsextreme Organisation sein,
meint Bozay. "Zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie die NPD." Die
rechtlichen Hürden für Verbote von Organisationen und deren Symbole
seien hoch, die Ülkücü-Bewegung in NRW derzeit ein Verdachtsfall,
sagt eine Sprecherin des Innenministeriums. "Auf dessen Prüfung
konzentrieren sich aktuell die Beobachtungen des
Verfassungsschutzes."

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