 Brandner: Wahl Harbarths zum Verfassungsrichter ist Anschlag auf den Rechtsstaat
Geschrieben am 22-11-2018 |
Berlin (ots) - Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Verfassungsrichter
teilt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und
Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Stephan
Brandner, mit:
"Die Gewaltenteilung scheint in Deutschland nicht mehr als eine
Floskel zu sein. Für uns ist es untragbar, dass ein Abgeordneter des
Bundestages - der zudem in der gehobenen Position des
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in einer Regierungsfraktion
ist - zum Verfassungsrichter gewählt wird.
Hinzu kommt die Art des Verfahrens, das kaum die Möglichkeit der
Vorbereitung gab. Diese Überrumpelungstaktik soll wohl die Kritiker
in den eigenen Reihen zur Ruhe bringen.
Ein weiteres Mal tritt die Regierung die Demokratie und den
Rechtsstaat in Deutschland mit Füßen und zeigt gleichzeitig mit dem
Finger auf andere Länder, wie zum Beispiel Polen. Das ist von einem
Skandal nicht weit entfernt!"
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
664104
weitere Artikel:
- Magwas: Wir schützen Frauen Berlin (ots) - Ihr eigenes Zuhause wird für viele Frauen zur Falle
Am Sonntag, 25. November 2018, ist der Internationale Tag der
Gewalt gegen Frauen und am heutigen Donnerstag wird im Deutschen
Bundestag der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe
der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Yvonne
Magwas:
"Die jüngsten Zahlen zur Gewalt an Frauen sind erschütternd. Es
ist unfassbar, dass in Deutschland nahezu jeden dritten Tag eine mehr...
- Thomas Jung: "Minister im Dieselwahn kriminalisiert Brandenburger Pendler" (FOTO) Potsdam (ots) -
Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) will auch in Brandenburg
Kennzeichen von Autos und das Gesicht der Fahrer videoüberwachen und
fotografieren lassen, wenn sie in eine Verbotszone hineinfahren. Wer
dann verbotenerweise mit einem älteren Diesel unterwegs ist, wird
erkannt und bestraft.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Was diesen Altparteien einfällt? Eine flächendeckende Überwachung
von Räubern, Dieben, Einbrechern und islamischen Terroristen mehr...
- Weinberg/Pantel: Häusliche Gewalt zerstört eine Gesellschaft von innen Berlin (ots) - Bekämpfung von häuslicher Gewalt ist
Schwerpunktthema in der Frauenpolitik
Am 25. November 2018 ist der Internationale Tag zur Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen. Dazu erklären der frauenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige
Berichterstatterin Sylvia Pantel:
Marcus Weinberg:
"Häusliche Gewalt ist zerstörerisch. Sie verletzt die Seele und
Körper der Betroffenen, aber auch die der Kinder, die oft Zeugen
sind. Sie greift das Grundgerüst und Wertesystem eines mehr...
- Mehr Meldungen und mehr Organspender in 2018 / Kliniken kontaktieren häufiger die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) Frankfurt am Main (ots) - Ende Oktober zählte die DSO 787
durchgeführte Organspenden in Deutschland. Damit lag die Zahl der
Spender bereits nahe am Gesamtergebnis des vergangenen Jahres (2017:
797) und hat aktuell mit 832 Organspenden (Stand 18. November) diese
Marke deutlich überschritten. Nach derzeitiger Hochrechnung ergibt
sich für 2018 eine Spenderrate von über 11 Spendern pro eine Million
Einwohner. Im Jahr 2017 lag diese bei 9,7. Auch die Summe der
entnommenen Organe ist gestiegen. Bislang konnten 2.566 Organe aus
Deutschland mehr...
- Deutsche Stiftung Organtransplantation unterstützt Reformen / Neues Gesetz verankert enge Zusammenarbeit mit Kliniken / Initiativplan ergänzt mit zusätzlichen Maßnahmen Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Stiftung
Organtransplantation (DSO) sieht die Reformen der Organspende auf
einem guten Weg. Auf ihrem Jahreskongress in Frankfurt lobt die DSO
den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dazu erklärt der
Medizinische Vorstand, Dr. med. Axel Rahmel: "Die Maßnahmen setzen
genau da an, wo Schwachstellen in der Organisation und Zusammenarbeit
mit den Entnahmekrankenhäusern bestehen. Sie stärken die Rolle der
Transplantationsbeauftragten und sind Ausdruck der Verbindlichkeit
und Wertschätzung für mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
