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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: zu Landesparteitag der baden-württembergischen SPD: 21.09.2007
Stuttgart (ots) - Die SPD-Vortänzerin Ute Vogt dürfte im Herbst ihrer politischen Karriere angekommen sein, und es wäre eine Überraschung, wenn es ein goldener werden würde. Zu viel Widerwille war in

Ostsee-Zeitung: Kommentar Terror/Häfen 21.09.2007
Rostock (ots) - An den Temperaturen des Spätsommers liegt es bestimmt nicht, dass eine - mit Verlaub - durchgeknallte Idee unsererSicherheitspolitiker die nächste jagt. Auch ist kaum anzunehmen, dasss

Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschutzbeauftragter Schaar sieht elektronischen Personalausweis skeptisch 21.09.2007
Köln (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht angesichts der ab 2009 geplanten Einführung elektronischer Personalausweise Chancen und Risiken zugleich. "Die Speicherung d

Rheinische Post: Schafft endlich die Ferien ab! 21.09.2007
Düsseldorf (ots) - Von Jens Voss Ferien sind gefährlich. Schüler zum Beispiel freuen sich, dass siekeine Hausaufgaben erledigen müssen. Dabei sind Hausaufgaben gesund, weil sie die Durchblutung des

Rheinische Post: Kein Widerspruch 21.09.2007
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Gegen zahlreiche Verwaltungsentscheidungen in NRW wird künftig kein Widerspruch mehr möglich sein. Das wirkt wie ein fragwürdiger Eingriff in die Bürgerrechte und

Lausitzer Rundschau: Krach zwischen Union und SPD Eine neue Qualität 21.09.2007
Cottbus (ots) - Es ist ja nicht neu, dass die so unterschiedlichenKoalitionäre von Union und SPD zwischendurch Dampf ablassen müssen. In den vergangenen zwei Jahren war das häufiger der Fall. Auch sol

Lausitzer Rundschau: Tour de France streicht Floyd Landis aus der Siegerliste Der Makel bleibt 21.09.2007
Cottbus (ots) - Unter die Skandal-Tour 2006 ist ein Schluss-Strichgezogen worden - endlich! 14 Monate nach seinem Sieg bei der Tour de France und knapp 16 Wochen nach seiner Anhörung ist Floyd Landis

LVZ: Missbrauch und Furcht 21.09.2007
Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaVerkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat zumindest taktisch dazu gelernt in seiner bisher erstaunlich unauffälligen Berliner Amtszeit.Sollte die groß angekündigte Bahnre

Rheinische Post: Olmert braucht Hilfe 21.09.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Israels Ministerpräsident Ehud Olmert kann eigentlich nur alles falsch machen. Der Regierungschef sieht im palästinensischen Autonomiepräsidenten Mahmud Abba

Rheinische Post: Reinhard Mey denkt an Zukunft als Bundestagsabgeordneter 22.09.2007
Düsseldorf (ots) - Der prominente Sänger und Liedermacher ReinhardMey (64) kann sich vorstellen, als Abgeordneter im Bundestag tätig zuwerden. "Ich bin sicher, das könnte ich", sagte Mey im Gespräch m

LVZ: Luftwaffen-Piloten zweifeln an Jungs Kompetenz und versichern sich der fehlenden Rechtslage für Abschuss-Befehle 22.09.2007
Leipzig (ots) - Die von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) neu entfachte Debatte über einen Notfall-Abschuss von auch mit Zivilpersonen besetzten Flugzeugen hat, nach einem Bericht der "Leip

LVZ: Steinmeier erwartet von Merkels UN-Reise Engagement zur Durchsetzung eines deutsches Sicherheitsratssitzes / Bei "mühsamen Konflikten" lasse ihm die häufig ins Ausland reisende Kanzlerin freie Ha 22.09.2007
Leipzig (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass diese sich beiihrer Reise zur Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Woch

Der Tagesspiegel: Antje Vollmer: Rückzug aus Afghanistan wäre "eine Chance, genau wie damals in Vietnam"/ "In Bezug auf Afghanistan sind die Grünen derzeit die einzigen Realisten" 22.09.2007
Berlin (ots) - Berlin - Die frühere Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Antje Vollmer hat ein Ende der westlichen Militäroperationen in Afghanistan gefordert. Ein Rückzug aus Afghanistan

Tibet Initiative Deutschland begrüßt Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt / Deutschland übernimmt verstärkt internationale Verantwortung 23.09.2007
Berlin (ots) - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) begrüßtdas heutige Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem 14. Dalai Lama. Als erste deutsche Regierungschefin empfängt Merkel

Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama wichtige Unterstützung für Tibet 23.09.2007
Berlin (ots) - "Das heutige Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem Dalai Lama im Kanzleramt ist von hoher Symbolkraft, auch wenn es sich offiziell nur um einen privaten Meinungsaustausch hand

"Ich halte ihn auch für einen Verräter" Klaus Wowereit geht mit Oskar Lafontaine hart ins Gericht/ Zustimmung für Merkel ähnelt "Marienkult" 23.09.2007
Hamburg (ots) - Hamburg, 23. Mai 2007: Bei der ZEIT MATINEE in denHamburger Kammerspielen übte der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit scharfe Kritik am ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oska

Der Tagesspiegel: Ban Ki Moon: "Die Zeit ist knapp" / UN-Generalsekretär fordert vor Klimagipfel "neues, umfassendes multilaterales Übereinkommen über den Klimawandel" 23.09.2007
Berlin (ots) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in einem eindringlichen Appell die Welt zum Handeln gegen die Ursachen des Klimawandels aufgefordert. "Wir müssen das Problem angehen, und zwar sofort

Pofalla: SPD rückt weiter nach links 23.09.2007
Berlin (ots) - Zur Überarbeitung des Entwurfs für das neue SPD-Grundsatzprogramm erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Mit der erneuten Überarbeitung ihres Entwurfs für das neue Grundsatzprogr

Kölner Stadt-Anzeiger: Parteiübergreifend Unterstützung für Merkels Treffen mit Dalai Lama 23.09.2007
Köln (ots) - Das Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)mit dem Dalai Lama am Sonntag im Kanzleramt ist bei den politischenParteien trotz der Absage Pekings an den deutsch-chinesischen Rechts

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu merkel/Dalai Lama 23.09.2007
Rostock (ots) - Eine Frau geht ihren Weg. Konsequent, geradlinig, unbeirrt. Angela Merkels (CDU) Einladung an das geistliche Oberhaupt Tibets, den Dalai Lama, ins Kanzleramt, ist kein bewusster Affron

Neues Deutschland: Online-Durchsuchungen 23.09.2007
Berlin (ots) - Statt den Tag der offenen Tür im Neuen Museum der Hauptstadt zu nutzen oder in der Spätsommersonne auf den Stühlen vor Cafés und Kneipen Latte Macchiato oder Prosecco zu schlürfen, zo

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu: Dalai Lama 23.09.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Es wäre blamabel, sich von Peking das Gespräch mit einem Friedens-nobelpreisträger verbieten zu lassen. China hat, weil es sich entwickeln will, die Bühne der Welt betreten.Nun

Westdeutsche Zeitung: Was sich China gefallen lassen muss = Von Friedrich Roeingh 23.09.2007
Düsseldorf (ots) - Wer tagesaktuelle Aufgeretheiten zum Gradmesserseines politischen Handelns machen würde, wäre bald schon ein Sklave seiner Rücksichtnahmen. Das gilt für die Innenpolitik mit Blick a

Südwest Presse: Kommentar zu E-Ausweis, Ausgabe 24.09.07 23.09.2007
Ulm (ots) - Als "Ausweis fürs Internet" preisen Koalitionspolitiker den geplanten elektronischen Personalausweis inklusive Fingerabdrücken. Damit, so die Werbung, seien Behördengängeim www. ebenso ein

WAZ: Man schämt sich fast - Kommentar von Achim Beer 23.09.2007
Essen (ots) - Wer Zeitung liest, kennt das: Jeden Sommer stehen viel zu viele Haupt- und Realschüler vor viel zu wenig freien Lehrstellen. Die Politik hat darauf so reagiert: Sie forderte von denUnter