 Neues Deutschland: Online-Durchsuchungen
Geschrieben am 23-09-2007 |
Berlin (ots) - Statt den Tag der offenen Tür im Neuen Museum der
Hauptstadt zu nutzen oder in der Spätsommersonne auf den Stühlen vor
Cafés und Kneipen Latte Macchiato oder Prosecco zu schlürfen, zogen
am Samstag Tausende von Angst Besessene vom Brandenburger Tor zum
Roten Rathaus und zurück: »Stoppt den Überwachungswahn!«
Nicht genug damit, trugen viele das Konterfei unseres
Sicherheitsministers Schäuble und die Worte »Stasi 2.0« auf Plakaten
und T-Shirts - manche sogar als Vermummung vor ihrem Gesicht.
Das ging entschieden zu weit. Und so griff unsere Polizei
durch. Mit Fäusten, Fußtritten und Pfefferspray. Denn dass
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchun-gen und digitalisierte
Fingerabdrücke in elektronischen Personalausweisen, notfalls auch der
Abschuss von Passagierflugzeugen, unerlässlich sind, um uns vor Al
Qaidas Koffer- und H2O2- Bombe(r)n zu retten, haben schon Schäubles
Vorgänger Schily und andere Unions- wie SPD-Politiker immer wieder
betont. Jeder »anständige (!) Bürger« muss die Spei- cherung seiner
Fingerabdrücke akzeptieren, fordert Bayerns designierter
Regierungschef Beckstein. Und »Bild« nennt es einen Skandal, Schäuble
Sehnsucht nach einem Polizeistaat zu unterstellen.
Wie sagte doch der bekannte Sicherheitspolitiker Ulbricht am
15. Juni 1961 so unheimlich überzeugend: »Niemand hat die Absicht,
eine Mauer zu errichten.«
Originaltext: Neues Deutschland
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