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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Götz: Finanzbasis der Kommunen gesichert 23.05.2007
Berlin (ots) - Zu den Klarstellungen im Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zur Unternehmensteuerreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Afghanistan braucht ein einheitliches Gesamt-mandat der internationalen Gemeinschaft 23.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Afghanistan-Debatte erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Forderungen nach

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr spaltet die Bevölkerung 23.05.2007
Köln (ots) - Das Meinungsbild über den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ist weniger eindeutig als nach dem Tod der drei Bundeswehrangehörigen vielleicht vermutet. Das ergibt sich aus einer re

CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Unternehmensteuerreform verabschiedet Signal für Investoren - Kommunen gewinnen 23.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Abschlusses der Reform der Unternehmensbesteuerung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Land

WAZ: Rauchverbot für Minderjährige 23.05.2007
Essen (ots) - Ab September dürfen Jugendliche unter 18 Jahren in der Öffentlichkeit nicht mehr rauchen. Diese Änderung des Jugendschutzgesetzes ist im Nichtraucherschutzgesetz enthalten, das der Bunde

BDZV warnt: Informantenschutz nicht aushebeln! 23.05.2007
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)hat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert, den Änderungsentwurf zum Zollfahndungsdienste-Gesetz, der morgen in zweit

LVZ: Kubicki: Thierse hat mit seinem Stasi-Vergleich völlig recht 23.05.2007
Leipzig (ots) - Der FDP-Rechtsexperte und Fraktionschef im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat - im Widerspruch zu seinem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle - die massive Kritik des SPD-Politikers

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung sendet Ihnen vorab eine Meldung aus ihrer Donnerstag-Ausgabe zum gegenwärtigen Rumänien-Besuch von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SP 23.05.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe.Auftrags-Angebot aus Rumänien für Brandenburger Firma Alba Iulia (ds) Der in Lübbenau ansässigen Thyssen-VEAG-Flächenrecycling

Westdeutsche Zeitung: Afghanistan = von Alexander Marinos 23.05.2007
Düsseldorf (ots) - Deutsche Soldaten, die in Särgen nach Hause kommen: Das ist ein Anblick, der innehalten lässt. Verteidigungsminister Peter Jung liegt richtig, wenn er einen Abzug der Bundeswehr abl

Rheinische Post: Angehörige durften verletzte Soldaten in Koblenz besuchen 23.05.2007
Düsseldorf (ots) - Die beiden bei dem Selbstmordanschlag in Afghanistan schwer verletzten deutschen Bundeswehrsoldaten sind Mittwochmorgen aus dem künstlichen Koma geholt worden und müssen nicht mehr

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zum G8-Gipfel und den Geruchsproben: 23.05.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Man kann streiten, wie sinnvoll die polizeiliche Ermittlungsmethode, Körpergeruchsproben zu nehmen, ist ... Es geht hier vor allem um den Vergleich mit Bekennerschreiben zu Ansc

Westfälische Rundschau: Kommentar Unterhaltsrecht 23.05.2007
Dortmund (ots) - Mal wieder mischen sich die Karlsruher Verfassungsrichter mit einem Urteil in die Tagespolitik ein. Die Roten Roben zwingen den Gesetzgeber zu einem moderneren Familienbild,als sich d

Neues Deutschland: zu Aktionen des Bundesinnenministerium vor dem G8-Gipfel 23.05.2007
Berlin (ots) - Reden wir ohne Umschweife: Es stinkt in Deutschlandzehn Tage vorm G8-Gipfel. Und zwar mächtig. Mehr noch nach Denunziation, Schnüffelstaat und Hexenjagd, als nach Buttersäure in Nobelho

Der Tagesspiegel: Nach Erfahrungen in Thüringen warnt SPD-Landeschef Matschie vor bundesweitem Betreuungsgeld 23.05.2007
Berlin (ots) - Berlin - Nach knapp einem Jahr Erziehungsgeld für zweijährige Kinder in Thüringen warnt SPD-Landeschef Christoph Matschie die Bundespolitik vor der Einführung eines Betreuungsgeldes für

Der Tagesspiegel: Renate Schmidt (SPD) kündigt Widerstand gegen längeren Tornado-Einsatz in Afghanistan an 23.05.2007
Berlin (ots) - Berlin - Die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD) hat Widerstand gegen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes in Afghanistan angekündigt. Der Tornado-Einsatz sei in den Au

Fischer/Blank: Bessere Rahmenbedingungen für Freizeitkapitäne 23.05.2007
Berlin (ots) - Zur Koalitionsinitiative für den Wassertourismus und den Wassersport erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie die zuständige Beri

Börnsen: Bundeskunsthalle braucht einen Neuanfang 23.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der in der vergangenen Woche durch den Bundesrechnungshof (BRH) aufgedeckten Missstände in Geschäftsführung und bei den Kontrollorganen der Bonner Bundeskunsthalle erklärt de

Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Polit-Talkshows 23.05.2007
Wiesbaden (ots) - Sie gehen einem manchmal auf die Nerven, die zahllosen Talkshows im Fernsehen. Die meisten von ihnen kommen über Laber-Runden nicht wesentlich hinaus und das gilt auch und manchmal

Kujat attackiert Lafontaine / Zitate aus "Links-Rechts" am Mittwoch, 23. Mai 2007, um 23:30 Uhr auf N24 23.05.2007
Berlin (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine scharf attackiert. "Wenn unsere Soldaten Terroristen sind, dann ist Herr Lafontain

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum G8-Gipfel 23.05.2007
Mainz (ots) - Der G8-Gipfel, geplant als glanzvoller Auftritt der Berliner Republik auf der Weltbühne, droht zu einem Image-Desaster zuwerden. Das Ostseebad Heiligendamm gleicht einer Festung, Polizei

Südwest Presse: Kommentar zum Unterhaltsrecht 23.05.2007
Ulm (ots) - Es gehört zu den ungeschriebenen Regeln der Politik, dass aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sich jeder herausliest, was ihm zupasskommt. So fühlen sich auch dieses Mal SPD-Jus

Westfalenpost: Zank um den Zaun Die Aufregung vor dem G8-Gipfel 23.05.2007
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Belagerungszustand? Ach was. In Heiligendamm sind Einwohner und Kurgäste immer noch recht guter Dinge, und ein wenig von ihrer Gelassenheit würde man sich auch fü

WAZ: Rauchen erst ab 18: Scharf auf Verbotenes - Leitartikel von Wilhelm Klümper 23.05.2007
Essen (ots) - Warum stellen wir nicht gleich jedem Bundesbürger einen sozialpädagogisch geschulten Polizisten zur Seite? Der kann unsdann mit Nachdruck dabei helfen, nicht zu viel zu essen. Und statt

Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung (ROstock) zu G8/Sicherheit 23.05.2007
Rostock (ots) - Die Freiheit zu demonstrieren steht jedem Bürger zu. Bedingung: Er bringt seinen Protest friedlich zum Ausdruck und verletzt nicht die Grundrechte anderer. So steht es in Artikel 8 des

Mitteldeutsche Zeitung: zu Geruchsproben 23.05.2007
Halle (ots) - Wird die Bundesrepublik Deutschland der DDR ähnlicher, weil sie wie ehedem die Stasi zu Geruchsproben greift? Natürlich nicht. Gleichwohl ist die Sache bedenklich. Deutschlands Sicherhei