 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Afghanistan braucht ein einheitliches Gesamt-mandat der internationalen Gemeinschaft
Geschrieben am 23-05-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Afghanistan-Debatte
erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Forderungen nach einer Beendigung des von den USA geführten
Anti-Terror-Einsatzes Operation Enduring Freedom (OEF) bzw. nach
einer Einstellung der deutschen Beteiligung mit KSK-Einheiten an
diesem Einsatz sind abzulehnen. Gerade der Selbstmordanschlag auf
unsere Soldaten in Kundus zeigt, dass der militärisch gesicherte
zivile Wiederaufbau in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats nur
erfolgreich weitergeführt werden kann, wenn zugleich gezielt gegen
den Terrorismus vorgegangen wird.
Es wäre naiv anzunehmen, durch einen Verzicht auf den OEF-Einsatz
könnte die Lage in Afghanistan verbessert werden. Wer den
Anti-Terror-Einsatz in Frage stellt und eine Beschränkung allein auf
den zivilen Wiederaufbau propagiert, verkennt die Realität in diesem
Land. Die virtuelle Debatte über eine Trennung von OEF und ISAF nährt
nur Zweifel an der Solidarität Deutschlands gegenüber unseren
NATO-Bündnispartnern, die wohl auch deshalb immer wieder einen
größeren Beitrag der Bundeswehr insbesondere im Süden Afghanistans
fordern.
Es ist an der Zeit, ein neues, einheitliches Gesamtmandat der
internationalen Gemeinschaft für Afghanistan anzustreben. Dabei muss
auch unsere Afghanistan-Strategie im Sinne eines zivil-militärischen
Gesamtkonzepts angepasst werden. Die für die Bekämpfung des
Terrorismus erforderliche militärische Komponente muss noch wirksamer
mit unseren polizeilichen, wirtschaftlichen, zivilen und humanitären
Maßnahmen vernetzt werden, um Fortschritte bei der Stabilisierung
Afghanistans und dem wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des
Landes zu erzielen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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