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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Einführung einer Meister- sowie Gründungs- und Übernahmeprämie durch die Landesregierung ist richtig - aber nicht genug! 22.11.2019
Stuttgart (ots) - Nachdem die AfD seit über einem Jahr die Gleichstellung der Ausbildung zum Meister im Handwerk mit einem Hochschulstudium fordert, habe sich nun die Landesregierung zu einer Meister

neues deutschland: LINKE-Politiker Modrow: 8. Mai 2020 sollte Feiertag werden 22.11.2019
Berlin (ots) - Der LINKE-Politiker Hans Modrow plädiert dafür, den 75. Jahrestag der Befreiung in Deutschland zum Feiertag zu erklären. Zudem könnten am 8. Mai 2020, wenn sich das Ende des Zweiten We

Der Tagesspiegel: 14311 Neonazi-Straftaten in ersten drei Quartalen 2019 22.11.2019
Berlin (ots) - Die politische Kriminalität von Neonazis und anderen rechten Tätern wächst auch in diesem Jahr mit hoher Geschwindigkeit. Die Polizei hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel

Karlsruhe: Kostenloser ÖPNV im Dezember 22.11.2019
Stuttgart/Karlsruhe (ots) - Medienberichten zufolge sind Teile des Karlsruher Nahverkehrs an den Samstagen im Dezember auch ohne Fahrschein nutzbar. Die Piratenpartei fordert einen fahrscheinfreien

phoenix vor ort: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag 22.11.2019
Bonn (ots) - Sendetermine: Dienstag, 26. November 2019, ab 9.45 Uhr, bis Freitag, 29. November 2019, 13 Uhr Der Bundestag berät von Dienstag bis Freitag kommender Woche abschließend über den Bundes

Frankfurter Rundschau: Kein Befreiungsschlag 22.11.2019
Frankfurt (ots) - Merz hat sich verspekuliert. Nicht zum ersten Mal in seiner Karriere. Wer nun denkt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer daher als Gewinnerin aus Leipzig nach Berlin zurückfährt, der h

Mittelbayerische Zeitung: Gehört das dir? / Dem privaten Eigentum fehlen zunehmend die Beschützer. Dafür macht das Wort Enteignung gerade Karriere / Leitartiekl von Marianne Sperb 22.11.2019
Regensburg (ots) - Der Schutz von Eigentum wird zunehmend unpopulär. Deutschland pflegt das Bild vom bösen Reichen. In öffentlichen Debatten ist viel die Rede von der Würde des Menschen und von der P

neues deutschland: Finanzamt killt Antifa/Robert D. Meyer fordert, dem Bund der Antifaschisten sofort die Gemeinnützigkeit zurückzugeben 22.11.2019
Berlin (ots) - Im nächsten Jahr steht in Deutschland ein wichtiges Gedenken an: der 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Viele wichtige Reden werden dann vor allem rund um den 8. Mai ge

NOZ: Kinderärzte-Präsident fordert mehr Zeit für Bewegung in der Schule 22.11.2019
Osnabrück (ots) - Kinderärzte-Präsident fordert mehr Zeit für Bewegung in der Schule Fischbach warnt vor Langzeitfolgen - "Sportunterricht ist der, der am liebsten ausfällt" Osnabrück. Kinder- und

Friedrich Merz (CDU) relativiert Kritik an Koalition und Kanzlerin 22.11.2019
Leipzig/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat seine Kritik an der Bundesregierung und der Kanzlerin relativiert. Diese sei in der Tat "klar und deutlich" gewesen, aber in der Sache

Kölner Stadt-Anzeiger: VDA-Präsident: Elektromobilität wird 70.000 Jobs in Deutschland kosten - Bernhard Mattes sieht fast jede zehnte Stelle in der Autobranche in Gefahr 22.11.2019
Köln (ots) - Köln. Die Wende vom Diesel und Benziner zum Elektroauto könnte die Beschäftigten in der deutschen Autobranche hart treffen. "Wir gehen davon aus, dass etwa 70.000 Stellen wegfallen", sa

Rheinische Post: Ex-Bundespräsident Gauck für Vorratsdatenspeicherung 22.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts extremistischer Tendenzen eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Er selbst sei in bestimmten Situat

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CDU-Parteitag 22.11.2019
Stuttgart (ots) - Am Ende entscheidet nicht die Qualität von Parteitagsreden über die Nominierung zum Kanzlerkandidaten. Dafür ist nur ein einziger Punkt ausschlaggebend: Welche Person hat die größt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rainer Wendt 22.11.2019
Halle (ots) - Der 62-Jährige ist kein Verwaltungsexperte, er war die vergangenen 22 Jahre Gewerkschafter. Er hat auch keine Erfahrungen mit Sachsen-Anhalt und der Landespolitik. Deswegen holt Minist

Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU 22.11.2019
Halle (ots) - Das Grundgefühl in der CDU in diesen Wochen ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht angemessen ausfüllen kann. Und dieses Grundgefühl wird das kommende Jahr prägen, b

CDU-Mittelstandsvorsitzender Carsten Linnemann: "Es wird morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus" 22.11.2019
Bonn (ots) - Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, rechnet nach einem ersten Tag der Geschlossenheit beim CDU-Parteikonvent am zweiten Tag der Beratungen mit einer d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Personalie Wendt 22.11.2019
Bielefeld (ots) - Mit dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen Scharfmacher ins Innenministerium geholt. 2012 forderte der gebürtige Duisburger G

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei 22.11.2019
Bielefeld (ots) - Die Arbeit der sogenannten Kooperationsanwälte ist anspruchsvoll. Gehen sie bei der Überprüfung der Angaben von Asylsuchenden in deren Herkunftsland zu auffällig vor, gefährden sie

BERLINER MORGENPOST: Zweifelhafte Fahrverbote / Kommentar von Christian Latz zu den Dieselfahrverbotszonen in Berlin 22.11.2019
Berlin (ots) - Eine offizielle Einführung der Dieselfahrverbotszonen haben sich die Verantwortlichen in der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken gespart. So unrühmlich lief das Kapitel in den v

BERLINER MORGENPOST: Erzwungene Loyalität / Leitartikel von Kerstin Münstermann zum CDU-Parteitag 22.11.2019
Berlin (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat gute Nerven. Die CDU-Chefin setzte am Freitag in Leipzig alles auf eine Karte. Sie wagte es, die Machtfrage ganz klar zu formulieren: Wer nicht für mich

Badische Zeitung: Deutsch-türkisches Verhältnis: Erdogan am längeren Hebel / Kommentar von Thorsten Knuf 22.11.2019
Freiburg (ots) - Das Vorgehen der türkischen Seite ist in jeder Hinsicht skandalös. Der türkische Staat verfolgt seine Gegner und nimmt dafür einen erneuten Konflikt mit einem seiner wichtigsten N

Rheinische Post: Roland Koch: Kanzlerkandidatur bei CDU weiter offen 23.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung über die nächste CDU-Kanzlerkandidatur ist nach Ansicht des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) trotz der Unterstützung des Parteitags in Lei

Rheinische Post: Baerbock wirft Altmaier wegen Datteln 4 Verstoß gegen Kohle-Konsens vor 23.11.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das nordrhein-westfälische Steinkohlekraftwerk Datteln 4 vorgeworfen, mit seinem Gese

NOZ: Klingbeil unterstützt Kühnert-Kandidatur für SPD-Vorstand 23.11.2019
Osnabrück (ots) - Klingbeil unterstützt Kühnert-Kandidatur für SPD-Vorstand Generalsekretär: Wenn Kevin Kühnert in der SPD Verantwortung übernimmt, hat das meine Unterstützung - "AKK macht CDU zur K

NOZ: Mehr Platz für die Sau: 20 Tierschutz-Verbände kritisieren Pläne der Regierung als skandalös 23.11.2019
Osnabrück (ots) - Mehr Platz für die Sau: 20 Tierschutz-Verbände kritisieren Pläne der Regierung als skandalös Protestbrief an Klöckner - "Reformpläne verstoßen gegen Verfassung" Osnabrück. Als ver