(Registrieren)

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Personalie Wendt

Geschrieben am 22-11-2019

Bielefeld (ots) - Mit dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat sich die
Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen Scharfmacher ins Innenministerium
geholt.

2012 forderte der gebürtige Duisburger Gummigeschosse für die Polizei -
wissend, dass die in anderen Ländern schon zu Toten geführt haben. 2013 sprach
sich Wendt für die Aufhebung der Privatsphäre im Internet aus - das Gegenteil
von dem, was das Bundesverfassungsgericht für richtig hält. Und das Draufhauen
auf »Stuttgart 21«-Demonstranten, vom Verwaltungsgericht Stuttgart als illegal
eingestuft, war für Wendt angemessen.

Mit all' dem versuchte das CDU-Mitglied Wendt auch, seine Gewerkschaft, die
kleinere der beiden Schutzpolizeigewerkschaften, bekannter zu machen.

Nun steht ein Staatssekretär nur in der zweiten Reihe, und Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) wird es nicht zulassen, dass Wendt ihm die Show stiehlt. Die
Zeit der markigen Sprüche und populistischen Forderungen könnte deshalb bald
vorbei sein.

Bedenklich für die Bürgerrechte in Sachsen-Anhalt ist allerdings, dass den
Sprüchen jetzt Taten folgen könnten. Denn jetzt sitzt Wendt im Zentrum der
Macht.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Dominik Rose
Telefon: 0521 585-261
d.rose@westfalen-blatt.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/66306/4448135
OTS: Westfalen-Blatt

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

711780

weitere Artikel:
  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei Bielefeld (ots) - Die Arbeit der sogenannten Kooperationsanwälte ist anspruchsvoll. Gehen sie bei der Überprüfung der Angaben von Asylsuchenden in deren Herkunftsland zu auffällig vor, gefährden sie außer deren sichere Rückkehr auch das Leben und die Freiheit von Angehörigen und Freunden. Machen sie es sich bei der Recherche dagegen zu einfach, gefährden sie ebenfalls das Leben der Asylsuchenden und schlimmstenfalls sogar die Sicherheit Deutschlands. Trotz dieser Gefahren ist die Arbeit der Anwälte unverzichtbar. Um so schlimmer sind mehr...

  • BERLINER MORGENPOST: Zweifelhafte Fahrverbote / Kommentar von Christian Latz zu den Dieselfahrverbotszonen in Berlin Berlin (ots) - Eine offizielle Einführung der Dieselfahrverbotszonen haben sich die Verantwortlichen in der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken gespart. So unrühmlich lief das Kapitel in den vergangenen Monaten ab. Irgendwie aber auch mal wieder: typisch Berlin. Im Juli hatte der Senat beschlossen, Verbotszonen für ältere Dieselfahrzeuge an acht stark mit Stickoxiden belasteten Straßenzügen einzurichten. Gelten sollten sie ab August. Seitdem wurde der Termin für das Aufstellen der Schilder mehrfach verschoben. Die ausführenden mehr...

  • BERLINER MORGENPOST: Erzwungene Loyalität / Leitartikel von Kerstin Münstermann zum CDU-Parteitag Berlin (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat gute Nerven. Die CDU-Chefin setzte am Freitag in Leipzig alles auf eine Karte. Sie wagte es, die Machtfrage ganz klar zu formulieren: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Sie fasste es so: Wenn ihr mir nicht folgt, dann schmeiße ich hin. Mit diesem Balanceakt schaffte sie es, nach Wochen der harschen innerparteilichen Kritik die Reihen zu schließen, die CDU hinter sich zu versammeln. Die Partei war aufgeschreckt ob der vielen Schlagzeilen über interne Grabenkämpfe. Die aber beileibe mehr...

  • Badische Zeitung: Deutsch-türkisches Verhältnis: Erdogan am längeren Hebel / Kommentar von Thorsten Knuf Freiburg (ots) - Das Vorgehen der türkischen Seite ist in jeder Hinsicht skandalös. Der türkische Staat verfolgt seine Gegner und nimmt dafür einen erneuten Konflikt mit einem seiner wichtigsten Nato-Partner in Kauf. Das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin ist ohnehin strapaziert, unter anderem wegen der türkischen Militärinvasion in Nordsyrien und dem Umstand, dass viele Deutsche in der Türkei in Haft sitzen. Das politische Problem besteht darin, dass Deutschland machtlos ist und die Türkei das weiß. Seit dem Flüchtlingsdeal mehr...

  • Rheinische Post: Roland Koch: Kanzlerkandidatur bei CDU weiter offen Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung über die nächste CDU-Kanzlerkandidatur ist nach Ansicht des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) trotz der Unterstützung des Parteitags in Leipzig für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer offen. Kramp-Karrenbauer hatte die Parteitagsdelegierten am Freitag aufgefordert,ihren Weg der Erneuerung der Partei mitzugehen oder sie abzulösen."Es ist legitim, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn man derart attackiert wird", sagte Koch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht