 Rheinische Post: Baerbock wirft Altmaier wegen Datteln 4 Verstoß gegen Kohle-Konsens vor
Geschrieben am 23-11-2019 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) im Streit um das nordrhein-westfälische Steinkohlekraftwerk
Datteln 4 vorgeworfen, mit seinem Gesetzentwurf für den Kohleausstieg gegen die
Beschlüsse der Kohlekommission zu verstoßen. "Die Kohlekommission hat gemeinsam
festgelegt, dass keine neuen oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerke mehr ans
Netz gehen dürfen", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag). Der Referentenentwurf zum Kohleausstieg ermögliche nun jedoch, dass
Datteln 4 doch in Betrieb gehen könne. "Dies ist ein Affront gegen den Konsens
der Kohlekommission", sagte Baerbock. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte
auf Grünen-Anfrage mit, dass man Gespräche mit dem Betreiber Uniper führe. "Nach
derzeitigem Sachstand wurde der Betrieb des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 noch
nicht aufgenommen", heißt es in der Antwort des Ministeriums, die der
"Rheinischen Post" vorliegt. Baerbock mahnte, zur Erreichung der Klimaziele
dürften keine neuen Kohlekraftwerke mehr ans Netz gehen. "Stattdessen brauchen
wir endlich eine konsequente Energie- und Klimapolitik, die den Ausbau der
Erneuerbaren Energien forciert", so die Grünen-Chefin. Der Referentenentwurf zum
Kohleausstieg enthält zwar in Paragraf 29 auch ein Verbot, neue Anlagen in
Betrieb zu nehmen. Ausgenommen sind aber Kraftwerke, für die bereits eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt - für Datteln 4 liegt diese seit
2017 vor. Hingegen hatte die Kohlekommission in ihrem Beschluss noch empfohlen,
für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke eine
"Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4448165
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
711790
weitere Artikel:
- NOZ: Klingbeil unterstützt Kühnert-Kandidatur für SPD-Vorstand Osnabrück (ots) - Klingbeil unterstützt Kühnert-Kandidatur für SPD-Vorstand
Generalsekretär: Wenn Kevin Kühnert in der SPD Verantwortung übernimmt, hat das
meine Unterstützung - "AKK macht CDU zur Klientelpartei für Millionäre"
Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich hinter die Kandidatur von
Juso-Chef Kevin Kühnert für den SPD-Vorstand gestellt. "Wenn Kevin Kühnert in
der SPD Verantwortung übernimmt, hat das meine Unterstützung", sagte Klingbeil
im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Kevin Kühnert hat mehr...
- NOZ: Mehr Platz für die Sau: 20 Tierschutz-Verbände kritisieren Pläne der Regierung als skandalös Osnabrück (ots) - Mehr Platz für die Sau: 20 Tierschutz-Verbände kritisieren
Pläne der Regierung als skandalös
Protestbrief an Klöckner - "Reformpläne verstoßen gegen Verfassung"
Osnabrück. Als verfassungswidrig haben rund 20 Tierschutz- und
Tierrechtsorganisationen die geplanten Änderungen in der Schweinehaltung
kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin
Julia Klöckner fordern die Verbände, die Reform zu stoppen, schreibt die "Neue
Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Man erwarte, dass sich die Bundesregierung mehr...
- rbb-exklusiv: Container-Tod in Großbritannien: Mehrere Opfer waren in Berlin Berlin (ots) -
Sperrfrist: 23.11.2019 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Mehrere der vietnamesischen Opfer der Container-Tragödie im englischen Essex,
hielten sich vor ihrem Tod in Berlin auf. Das haben Recherchen der
niederländischen Investigativ-Redaktion Argos und von rbb 24 Recherche ergeben.
Demnach hielt sich beispielsweise die 19jährige Thi N. knapp vier Wochen vor
ihrem Tod in der deutschen Hauptstadt auf. Sie gehörte zur Gruppe von 39 illegal mehr...
- Der Tagesspiegel: Kanzleramtschef für Datenteilungspflicht im Gesundheitsbereich Berlin (ots) - Bundeskanzleramtschef und Staatsminister Helge Braun (CDU) sieht
Vorteile einer Datenteilungspflicht, etwa in Bezug auf Gesundheitsdaten. "Ich
finde es richtig, dass wir bei solchen Daten ein Gemeinwohl definieren", sagte
Braun im Interview mit Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bundeskanzleramtschef-helge-braun-wir-wol
len-mit-china-nicht-konkurrieren/25259882.html
Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909
Pressekontakt: mehr...
- RTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Grüne gewinnen 2 Prozentpunkte, SPD und Linke verlieren je einen Prozentpunkt, CDU/CSU verharren bei 26 Prozent Köln (ots) - Grüne nach ihrem Parteitag wieder gestärkt
Nach ihrem harmonisch verlaufenen Parteitag und dem hohen Wahlergebnis für ihr
Führungsduo können die Grünen im RTL/n-tv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche
zwei Prozentpunkte gewinnen und liegen jetzt wieder über der 20-Prozent-Marke.
SPD und Linke verlieren je einen Prozentpunkt, CDU/CSU verharren bei 26 Prozent.
Auch FDP, AfD und die sonstigen kleineren Parteien bleiben unverändert.
Wenn in dieser Woche Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem
Ergebnis rechnen: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
