NOZ: Mehr Platz für die Sau: 20 Tierschutz-Verbände kritisieren Pläne der Regierung als skandalös

Osnabrück (ots) - Mehr Platz für die Sau: 20 Tierschutz-Verbände kritisieren
Pläne der Regierung als skandalös

Protestbrief an Klöckner - "Reformpläne verstoßen gegen Verfassung"

Osnabrück. Als verfassungswidrig haben rund 20 Tierschutz- und
Tierrechtsorganisationen die geplanten Änderungen in der Schweinehaltung
kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin
Julia Klöckner fordern die Verbände, die Reform zu stoppen, schreibt die "Neue
Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Man erwarte, dass sich die Bundesregierung an das
Tierschutz- und das Grundgesetz halte, so die Unterzeichner. Konkret bemängeln
sie die geplante Reform der Vorschriften zur Haltung von Sauen.

Besonders der sogenannte Kastenstand ist umstritten, in dem die Tiere vor und
nach der künstlichen Befruchtung für längere Zeit stark in der Bewegung
eingeschränkt werden. Gerichte hatten entschieden, dass den Tieren zumindest so
viel Platz zusteht, dass sie ungehindert die Beine ausstrecken können. Das ist
in den wenigsten Ställen der Fall. In dem Schreiben kritisieren die
Unterzeichner, dass die Bundesregierung mit dem Reformvorschlag die Anforderung
der Gerichte ignoriere. "Es ist ein Skandal, dass Ihr Haus versucht, diesen
Missstand durch eine rechtswidrige Vorgehensweise zu legitimieren", heißt es in
dem Brief an das Ministerium von Julia Klöckner.

Zudem sei die geplante Übergangsfrist für den Umbau der Ställe mit 15 Jahren
deutlich zu lang und "nicht hinnehmbar". Ein Jahr müsse ausreichen. Insgesamt
konterkarierten die geplanten Regelungen zur Kastenstandhaltung "augenscheinlich
das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel Tierschutz". Unterzeichnet haben
das Schreiben neben "Vier Pfoten" auch der Deutsche Tierschutzbund, Greenpeace,
Peta und weitere Vereine und Verbände aus ganz Deutschland.

Der Verordnungsentwurf steht für den 2. Dezember auf der Tagesordnung des
Bundesrat-Agrarausschusses. Am 20. Dezember soll dann die Abstimmung in der
Länderkammer stattfinden. Kritik an dem Entwurf kommt aber nicht nur von
Tierschutz-Seite. Landwirtschaftsverbände halten die geplanten Vorgaben für
nicht umsetzbar oder schlicht zu teuer. Der Bauernverband hatte die Umbaukosten
für die gesamte Branche zuletzt mit drei bis vier Milliarden Euro beziffert. Die
Interessengemeinschaft der Schweinehalter hatte die Übergangsfrist als zu kurz
bezeichnet.

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