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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Politiker von SPD, Grünen und FDP empört über "Stasi-Methoden" der Polizei vor dem G8-Gipfel / Körpergeruchsproben erinnerten an Stasi-Methoden 23.05.2007
Leipzig (ots) - Politiker von SPD, Grünen und FDP haben entsetzt und empört auf die Praxis der Polizei reagiert, bei G8-Gegnern Körpergeruchsproben zu nehmen, um im Fall des Falles Hunde gezielt auf G

stern-Umfrage: Union klettert auf neues Jahreshoch 23.05.2007
Hamburg (ots) - Die Union setzt ihren Aufwärtstrend in der Wählergunst weiter fort. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftragdes Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL stieg sie im V

stern-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan 23.05.2007
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der deutschen Bundesbürger hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundeswehr ihren Einsatz in Afghanistanbeendet. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage des Hamburger Maga

stern-Umfrage: Rot-Grün hätte jetzt Mehrheit bei Bürgerschaftswahl in Hamburg - Gute Werte für CDU-Bürgermeister von Beust 23.05.2007
Hamburg (ots) - Neun Monate vor der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 liegen SPD und Grüne in Hamburg vor der regierenden CDU.Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern kommt die SPD an de

Politik soll sich aus Alltagsgeschäft der Deutschen Bahn heraushalten / forsa Umfrage zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn 23.05.2007
Berlin (ots) - Heute Nachmittag findet im Bundestag eine Expertenanhörung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn statt. DerBerliner Think Tank berlinpolis hat eine repräsentative Umfrage zum Thema

Gehb: Starkes Signal an Existenzgründer 23.05.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes zurModernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Bundeskabinett erklärt der rechtspolitische Sprecher der

Vor dem G8-Gipfel: ZDF-"Länderspiegel" live aus dem Ostseebad Kühlungsborn 23.05.2007
Mainz (ots) - Eineinhalb Wochen vor dem großen G8-Gipfel sendet der ZDF-"Länderspiegel" am Pfingstsamstag, 26. Mai 2007, 17.05 Uhr, live aus dem Ostseebad Kühlungsborn. Das größte Seebad an der meckle

SPD-Linke Nahles für Flugbenzinsteuer 23.05.2007
Hamburg (ots) - Die designierte SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles hat sich in der ZEIT für eine Verteuerung von Flugreisen ausgesprochen: "Ich bin sehr offen für eine Flugbenzinsteuer, die fürEntwickl

Peer Steinbrück: Die SPD hat einen "Hang zum Selbstmitleid" 23.05.2007
Hamburg (ots) - Seine Partei habe einen "Hang zum Selbstmitleid",sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück der ZEIT. "Wenn die SPD die Agenda 2010 verleugnet, wird sie im 20-Prozent-G

SoVD für Mindestlohn: Aus Hungerlöhnen dürfen keine Hungerrenten werden 23.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der 90-Jahr-Feier des SoVD erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Heute vor 90 Jahren, am 23. Mai 1917, gründeten Kriegsbeschädigte den Reichsbund und forderten Frieden, Demok

ai-Jahresbericht 2007: Politik der Angst schadet der Sicherheit und den Menschenrechten 23.05.2007
Berlin (ots) - Regierungen und bewaffnete Gruppen schüren gezielt Ängste und Sorgen, um den Menschenrechtsschutz herunterzuschrauben. Diese Politik der Angst hat sich 2006 verfestigt. Sie schafft eine

Helmut Schmidt rät zu Änderungen bei G8-Gipfeln 23.05.2007
Hamburg (ots) - Im neuen ZEITmagazin LEBEN mahnt der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt Änderungen bei der Organisation der G8-Gipfeltreffen an. Schmidt erklärt, "dass die Regierungen viel zu viel

Vaatz/Voßhoff/Fromme: Die SED-Opferrente kommt 23.05.2007
Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB, die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU

Bleser/Mortler: Berufsstand muss sich auf Mittel der ersten Säule verlassen können 23.05.2007
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von EU-Agrarkommissarin Fischer Boel, die Direktzahlungen ab dem Jahr 2009 kürzen zu wollen, erklärender Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Ve

Hochrangige Delegation aus Swasiland zu Gast in Monaco - Kontakte zu Finanzinvestoren gesucht 23.05.2007
Mbabane (ots) - Eine hochrangige Delegation aus dem Königreich Swasiland wird während der Austragung des Großen Preises von Monaco vom 24. bis 28. Mai 2007 in dem Fürstentum an der Cote d'Azur zu Gast

Steinbach/Haibach: Chinesische Verbalattacken gegen Bundeskanzlerin sind unangemessen 23.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich von Presseberichten über chinesische Medienangriffe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklären die Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Stein

Kujat kritisiert "Versagen der Politik" in Afghanistan / Zitate aus "Links-Rechts" am Mittwoch, 23. Mai 2007, um 23:30 Uhr auf N24 23.05.2007
Berlin (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, macht das "Versagen der Politik" für die Eskalation in Afghanistan verantwortlich. "Wir machen etwas falsch, weil wir die e

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) Vorabmeldung zu einem Gespräch mit Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi- Unterlagen und frühere DDR-Bürgerrechtlerin, zur Entnahme von Geruchsp 23.05.2007
Rostock (ots) - Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen MarianneBirthler hat die polizeiliche Entnahme von Geruchsproben bei G8-Gegnern scharf kritisiert. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin sagte

Röttgen: Verfassungsgericht bestätigt Unionsposition beim Unterhaltsrecht 23.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichteh

Mitteldeutsche Zeitung: Geruchsproben SPD-Mann Richard Schröder: "Das erinnert an Stasi-Methoden" 23.05.2007
Halle (ots) - Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Vorsitzende der SPD-Fraktion in der ersten frei gewählten Volkskammer, Richard Schröder, fühlt sich durch das Nehmen von Geruchsproben bei Globalisieru

Widmann-Mauz/Hüppe: Gewebegesetz - Union setzt praxisgerechte Verbesserungen durch 23.05.2007
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss

Hüppe: Keine Öffnung für Knochenmarksspenden Nichteinwilligungsfähiger 23.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestag

Bernhardt/Spiller: Finanzausschuss stimmt Unternehmensteuerreform zu 23.05.2007
Berlin (ots) - Zu der abschließenden Beratung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zur Unternehmensteuerreform erklären der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der CDU/CSU, Otto Bernhard

FÄ warnt: "Kassen bestechen Ärzte" 23.05.2007
Erkrath (ots) - Ärzteorganisation warnt: Kassen bestechen Ärzte, damit diese Billigmedizin verschreiben Mit einer äußerst umstrittenen Methode versuchen Kassenärztliche Vereinigung (KV) und AOK

Heiner Geißler im "ZDF-Mittagsmagazin": Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden 23.05.2007
Mainz (ots) - Im Zusammenhang mit den verschärften Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld des G-8-Gipfels hat der ehemalige CDU-Generalsekretär und das jetzige Attac-Mitglied Heiner Geißler am 23. Mai 200