ai-Jahresbericht 2007: Politik der Angst schadet der Sicherheit und den Menschenrechten

Berlin (ots) - Regierungen und bewaffnete Gruppen schüren gezielt
Ängste und Sorgen, um den Menschenrechtsschutz herunterzuschrauben.
Diese Politik der Angst hat sich 2006 verfestigt. Sie schafft eine
gefährlich polarisierte Welt, sagte amnesty international (ai)
anlässlich der Vorstellung des ai-Jahresberichts 2007. In
Deutschland kritisiert ai die Behandlung von Flüchtlingen,
insbesondere aus dem Irak.

"Angst ist eine treibende Kraft der Weltpolitik geworden", sagte
Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. "Viele
Menschen haben berechtigte Furcht vor Anschlägen oder Überfällen.
Doch wenn die Politik der Angst erfolgreich ist, verbreitet sich ein
Denken der Spaltungen, in "Wir" und "die Anderen", in Christen und
Moslems, in Araber und Europäer, in Arm und Reich."

Regierungen nutzten die Furcht vor Terrorismus, um Freiheitsrechte
weltweit zugunsten einer verengten Sicherheitspolitik einzuschränken,
stellte ai fest. Gleichzeitig bedrohten Sicherheitsrisiken wie Armut
oder HIV/AIDS das Leben von Milliarden, ohne dass die internationale
Gemeinschaft dagegen wirksam einschreite.

G 8-Gipfel/Afrika: "Der G 8-Gipfel in Heiligendamm wird sich daran
messen lassen müssen, was er konkret für die Verbesserung der Lage in
Afrika tut", sagte Lochbihler. Darfur und die anderen zahlreichen
bewaffneten Konflikte in Afrika werden nicht zuletzt durch
unkontrollierten Waffenhandel befördert. "Die G 8 müssen sich
zumindest darauf verständigen, dass das UN-Waffenembargo gegen Sudan
eingehalten und Verstöße geahndet werden", sagte Lochbihler. "Die G 8
als die weltweit größten Waffenlieferanten müssen sich selbst in die
Pflicht nehmen und aktiv an einem völkerrechtlich verbindlichen
Waffenkontrollabkommen mitarbeiten", sagte Lochbihler. Innerhalb
Afrikas müssen die G 8 Menschenrechtsinstitutionen stärken. Als
Beispiel nannte Lochbihler die Afrikanische Kommission für
Menschenrechte und Rechte der Völker. "Die G 8-Staaten hatten hier
bereits 2002 Unterstützung zugesagt. Jetzt ist es höchste Zeit, dass
sie ihre Versprechen einlösen."

China: Ein Jahr vor den Olympischen Spielen ist China weit
entfernt von der Zusage, dass die Spiele zur Verbesserung der
Menschenrechtslage beitragen würden. "Menschenrechtsverteidiger sind
staatlicher Repression besonders ausgesetzt", sagte Lochbihler.
"Zahlreiche Menschen sind in China wegen der friedlichen Ausübung
ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert." Hunderttausende
Menschen werden in "Umerziehungslagern" festgehalten. ai befürchtet,
dass die Behörden auf dieses Mittel auch im Vorfeld der Spiele zur
"Säuberung" Pekings zugreifen könnten. 150-200 Millionen chinesischer
Wanderarbeiter sind rechtlich und sozial ausgegrenzt, leben und
arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen. Ein Großteil hat
keinen Zugang zum Gesundheitssystem und staatlichen
Bildungseinrichtungen.

Europa: Um "illegale Einwanderung" zu unterbinden, setzen sich
europäische Staaten über die Rechte von Flüchtlingen und Migranten
hinweg. Im verzweifelten Versuch, nach Europa zu gelangen, haben 2006
mehrere Tausend Menschen ihr Leben verloren, vor allem in den Meeren
zwischen Afrika und Südeuropa. Die, die durchkamen, wurden oft
abgewiesen, ohne die Chance zu erhalten, einen Asylantrag zu stellen.
In Europa wurde 2006 offenbar, dass eine Reihe von Staaten an der
Praxis so genannter außerordentlicher Überstellungen beteiligt waren.
Zahlreiche Menschen wurden rechtswidrig entführt, verschleppt und in
Länder ausgeflogen, wo sie oft der Folter unterworfen wurden. Die EU
muss erklären, wie sie dies zukünftig verhindern will.

Deutschland: Die Behandlung der Aktivitäten deutscher Behörden in
der Bekämpfung des Terrorismus in Untersuchungsausschüssen hat
gezeigt, dass die Bundesregierung an Aufklärung kein Interesse hat.
Teilweise haben deutsche Beamte an Befragungen mitgewirkt, ohne auf
die offenkundige Misshandlung und Folter des Befragten zu reagieren.
"Wir brauchen eine stärkere menschenrechtliche Kontrolle der
Geheimdienste, z.B. durch einen Menschenrechtsbeauftragten in der
"Sicherheitsrunde" im Kanzleramt", sagte Lochbihler. "Die
Geheimdienste müssen Richtlinien für ihre Arbeit erhalten, die
unmissverständlich im Einklang mit den Erfordernissen des
Menschenrechtsschutzes stehen."

Angesichts der katastrophalen Sicherheitslage und der
alarmierenden humanitären Situation im Irak fordert amnesty
international die Innenminister Deutschlands dringend auf, irakische
Flüchtlinge aufzunehmen und einen Abschiebungsstopp für Iraker zu
beschließen. "Die Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge sind
nach unserer Auffassung unzulässig, denn durch sie verlieren die
Betroffenen ihren Anspruch auf einen legalen Aufenthaltstitel und
müssen in menschenunwürdiger Kettenduldung leben", sagte Lochbihler.

Der ai-Jahresbericht 2007 behandelt 153 Länder. In 77 Ländern und
Regionen hat ai im Jahr 2006 120 Ermittlungsreisen durchgeführt. Die
Organisation veröffentlichte 2006 473 Informationspapiere und
Berichte. Sie startete 330 Eilaktionen für gefährdete Personen sowie
121 Kampagnen und Aktionsprojekte.

Die deutsche Übersetzung des ai-Jahresberichts 2006 erscheint am
23. Mai im Fischer-Verlag. Sie hat 512 Seiten und kostet 14,90 Euro.

Informations- und Zahlenmaterial rund um den Jahresbericht 2007
und amnesty international finden Sie unter www.amnesty.de/presseinfo

Originaltext: amnesty international (ai)
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