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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung zur Gesichtserkennung 24.01.2020
Halle (ots) - Die Gesichtserkennung ist tendenziell totalitär. Und sie stellt sogar die Vorratsdatenspeicherung in den Schatten. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es ja "nur" darum, dass Teleko

Mitteldeutsche Zeitung zu Kretschmann und Rechtschreibung 24.01.2020
Halle (ots) - Nach Kretschmanns Logik wäre es auch nicht mehr wichtig, die Grundrechenarten zu beherrschen - es gibt ja Taschenrechner. Was für ein Unsinn! In der Mathematik wie in der Sprache gilt

Einfach mal Kasse machen/Nicht nur die SPD hat Ärger mit ihren Altvorderen, die auf lukrative Posten wechseln. Das kann den Frust über Politiker gewaltig schüren. Von Reinhard Zweigler 24.01.2020
Regensburg (ots) - Es ist richtig, der einstige Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel verstößt mit seinem Eintritt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank nicht gegen das Gesetz. Der Niedersachse,

Mitteldeutsche Zeitung zu Deutsche Bank und Sigmar Gabriel 24.01.2020
Halle (ots) - Darf er das? Politikern wird oft vorgeworfen, dass sie außer Politik nichts können und später auf öffentliche Versorgungsjobs angewiesen sind. Ein Leben auf Kosten der Steuerzahler. Ga

Mitteldeutsche Zeitung zu Nazi-Bier 24.01.2020
Halle (ots) - Es gibt kein einfaches Mittel gegen Hass und Hetze. Und auch keine schnellen Erfolge. Nazis und ihre Helfershelfer und Wegbereiter haben in den vergangenen Jahren geschickt Vorbehalte

Merkel-Besuch bei Erdogan: "Eine außenpolitische Bankrotterklärung" 24.01.2020
Frankfurt/Main (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan erklärt, die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen in Nordsyrien zu unterstützen und

Daueraufreger Schulreinigung / Kommentar von Susanne Leinemann 24.01.2020
Berlin (ots) - In den Berliner Verwaltungen gibt es inzwischen ein Bewusstsein dafür, dass bei der Schulreinigung etwas gründlich schief gelaufen ist. Zu lange hieß das Motto: Hauptsache billig. Der

Neustart mit Erdogan / Leitartikel von Michael Backfisch 24.01.2020
Berlin (ots) - In den deutsch-türkischen Beziehungen ist ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Beim Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Fre

Trümpfe / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Merkel und Erdogan 24.01.2020
Mainz (ots) - Wer sich nicht mit Schurken abgeben will, darf nicht in die Politik gehen. Keine Provokation, auch keine verbrecherische Politik rechtfertigen auf internationaler Ebene Gesprächsverwei

Kommentar / Die Kommunen sind auch selbst in der Pflicht = Von Thomas Reisener 24.01.2020
Düsseldorf (ots) - Das Grundgesetz garantiert den Kommunen das Recht auf Selbstverwaltung. Schon seit zehn Jahren gilt das für über 140 teilweise wechselnde Kommunen in NRW nicht mehr. Ihre Finanzla

Kommentar zu Merkels Besuch bei Präsident Erdogan 24.01.2020
Stuttgart (ots) - Erdogan versucht, die Europäer wachzurütteln. Das kann man ihm angesichts der Geht-mich-nichts-an-Haltung Europas in den ersten Jahren des Syrien-Krieges nicht verdenken. In Libyen

Kommentar / Tempo 130: Warum nicht? = Von Moritz Döbler 24.01.2020
Düsseldorf (ots) - Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wäre ein Eingriff in individuelle Freiheitsrechte: Wer das sagt, äußert nicht eine Meinung, sondern beschreibt ein Faktum. Die F

Der ADAC und das Tempolimit: Herz contra Vernunft / Kommentar von Wolfgang Mulke 24.01.2020
Freiburg (ots) - Wenn der ADAC nun seine Präferenz in dieser Frage "neutral" stellt, spiegelt dies einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung wider. Längst begreift sich auch ein großer Teil der AD

BSI-Präsident Schönbohm warnt vor Citrix-Sicherheitslücke 25.01.2020
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Hüter der Datensicherheit, Arne Schönbohm, ist alarmiert wegen weiter bestehender Sicherheitslücken in dem weit verbreiteten Computerprogramm Citrix. "Die Si

Gesundheitsexperten: Deutschland muss sich auf Coronavirus vorbereiten 25.01.2020
Düsseldorf (ots) - Führende Gesundheitspolitiker haben die Behörden und Kliniken aufgefordert, sich auf die Ausbreitung des Coronavirus auch in Deutschland einzustellen. "Wichtig ist, dass deutsche K

Saarlands Regierungschef Hans fordert Altschuldenfonds für Kommunen 25.01.2020
Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2500 am stärksten verschuldeten Kommunen dur

Scholz begrüßt Unterstützung von Laschet im Altschulden-Streit 25.01.2020
Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Union und SPD über einen milliardenschweren Altschuldenfonds für klamme Kommunen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unterstützung von Nordrhein-Westfalen

Langes Warten auf einen Facharzttermin - Linke kritisiert Bevorzugung von Privatpatienten 25.01.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Rund zwei Drittel der Krankenversicherten in Deutschland bekamen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend) im vergangenen Jahr innerhalb von drei Wochen ein

Stamp will kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingscamps holen/NRW-Flüchtlingsminister: Auf akute Kindeswohlgefährdung reagieren 25.01.2020
Köln (ots) - NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) will kranke Kinder aus Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln holen. Die EU müsse dort "dringend hygienische und logistische Voraussetz

Schulze attackiert Altmaier vor Treffen im Kanzleramt wegen Abstandsregeln 25.01.2020
Osnabrück (ots) - Umweltministerin: Bannmeilen würden Windkraft abwürgen - Absage an Windbürgergeld-Vorstoß aus eigener Partei Osnabrück. Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesum

Sachsen-Anhalt/Bildung Ministerium erwartet drastisch sinkende Grundschülerzahlen 25.01.2020
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steht erneut ein Umbruch in der Schullandschaft bevor. Das Bildungsministerium hat die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne in einer internen Unterrichtung vor "drastis

Avi Primor: "Antisemitismus in Deutschland nimmt nicht zu" 25.01.2020
Berlin (ots) - Sperrfrist: 25.01.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. "Der Antisemitismus in Deutschland und Europa

SPD scheut klare Ansage / Kommentar von Joachim Fahrun zur Berliner SPD 25.01.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Die politischen Probleme der SPD beginnen mit dem Verkehr. Mehr Bahnen und Busse ja, aber mehr als Kritik an der grünen Verkehrssenatorin kann die SPD hier kaum bieten. Ein

Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland fordert schärfere Abgrenzung von AfD 26.01.2020
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert angesichts neuer antisemitischer Tendenzen in Deutschland eine strikte Abgrenzung von der AfD. "Die demo

Zentralrats-Präsident Schuster: Juden in Deutschland sind "erheblich verunsichert" 26.01.2020
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erhebliche Bedrohungen für jüdisches Leben