Merkel-Besuch bei Erdogan: "Eine außenpolitische Bankrotterklärung"

Frankfurt/Main (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat nach ihrem Treffen mit dem
türkischen Präsidenten Erdogan erklärt, die Türkei bei der Versorgung von
Flüchtlingen in Nordsyrien zu unterstützen und darüber hinaus die türkische
Küstenwache stärken zu wollen, die erst vor wenigen Tagen mit dem Rammen eines
Flüchtlingsbootes für Schlagzeilen sorgte. Anita Starosta, Referentin für Syrien
und Türkei bei der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international,
bezeichnete Merkels Erklärung als "einen Tabubruch, der sich lange angekündigt
hat".

"Sollte die UN - auf Initiative Deutschlands - die Ansiedlung von Flüchtlingen
in die türkische Sicherheitszone unterstützen, wäre dies ein Tabubruch, der den
Krieg der Türkei in Nordsyrien nicht nur anerkennt, sondern aktiv unterstützt.
Es kann und darf nicht sein, dass ein völkerrechtwidriger Angriffskrieg, als den
der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die türkische Invasion bezeichnet
hat, mit internationaler und deutscher Hilfe legitimiert wird. Wenn diese Gelder
nach Nordsyrien fließen, macht sich die Bundesregierung mitschuldig an der
Vertreibung und Verfolgung der syrischen Kurden", so Starosta

Es sei außerdem eine "außenpolitische Bankrotterklärung", jetzt gemeinsam mit
denen Flüchtlingsunterkünfte zu bauen, deren Krieg Hunderttausende in die Flucht
getrieben hat. Bis heute leben in Nordsyrien etwa 100.000 Menschen in
Flüchtlingsunterkünften, die aus dem im letzten Jahr von türkischen
Söldnertruppen besetzen Gebiet fliehen mussten.

Das gelte auch für die Provinz Idlib. "Seit Monaten bleiben Deutschland und
Europa politisch untätig, während sich in Idlib eine humanitäre Katastrophe
verschärft und die Zivilbevölkerung gezielt von syrischer und russischer Armee
angegriffen wird - während gleichzeitig die Türkei Rebellenmilizen finanziell
und materiell unterstützt. Anstatt mit Erdogan jetzt über den Bau von
Flüchtlingsunterkünften zu verhandeln, müsste Merkel sich für legale Fluchtwege
nach Europa, ein Ende der Kämpfe in Idlib und den Rückzug der türkischen Truppen
aus Nordsyrien einsetzen", so Starosta abschließend.

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Anita Starosta, Syrien-Referentin
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