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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Lausitzer Rundschau: Entmachtung um ein Jahr Zur Verlängerung der Wahlperiode im Bundestag | 03.08.2015 |
| Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass die Parlamente in allen Bundesländern außer Bremen für fünf Jahre gewählt werden, spricht nicht zwingend dafür, die Wahlperiode auch im Bundestag zu verlängern. D |
| RNZ: "Schreckgespenst der Grünen" zu Kretschmann/Abtrittsgedanken | 03.08.2015 |
| Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Abschiedsgedanken von Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "In der politischen Logik kann Winfried Kretschmanns Ankünd |
| Rheinische Post: FDP-Chef nimmt Justizminister Maas in die Verantwortung für Netzpolitik-Ermittlungen | 04.08.2015 |
| Düsseldorf (ots) - In der Diskussion über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org hat FDP-Chef Christian Lindner Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Unglaubwürdigkeit vorgew |
| Rheinische Post: Özoguz fordert zwei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe vom Bund / Länder für monatliche Pauschale von 500 Euro je Flüchtling | 04.08.2015 |
| Düsseldorf (ots) - Der Bund muss nach Auffassung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), seine Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pr |
| NOZ: Gespräch mit Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes | 04.08.2015 |
| Osnabrück (ots) - Mieterbund fordert eine Milliarde Euro für sozialen Wohnraum Direktor Siebenkotten: Es droht eine Konkurrenz zwischen Geringverdienern und Flüchtlingen Osnabrück.- Der Deut |
| Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Isolde Stöcker-Gietl zur Trunkenheitsfahrt des FW-Politikers Bernhard Pohl | 04.08.2015 |
| Regensburg (ots) - Ein ehemaliger bayerischer CSU-Landtagsabgeordneter verursachte 1983 einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss, bei dem ein Mensch starb. Später wurde er Wirtschafts- und Verkeh |
| Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Katia Meyer-Tien zum NSU-Prozess | 04.08.2015 |
| Regensburg (ots) - Man darf nie an die ganze Straße auf einmal denken, lässt Michael Ende in "Momo" seinen weisen Straßenkehrer Beppo sagen, "Man muss immer nur an den nächsten Besenstrich, an den |
| Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zum Range-Rauswurf | 04.08.2015 |
| Regensburg (ots) - Es lag wohl nicht an der brütenden Hitze, dass die Matadore der Affäre um die Veröffentlichungen des Internet-Blogs Netzpolitik.org gestern so hitzig zuschlugen. Erst bettelte der |
| Badische Zeitung: Generalbundesanwalt entlassen / Unnötige Eskalation Kommentar von Christian Rath | 04.08.2015 |
| Freiburg (ots) - So hart wie der Generalbundesanwalt den Justizminister angegriffen hat, musste der reagieren. Range hat seinen Rauswurf provoziert. Dabei war die Eskalation unnötig. Es gab keine u |
| BERLINER MORGENPOST: Ein Erfolg für alle/Ein Kommentar von Christine Richter | 04.08.2015 |
| Berlin (ots) - Die Zuschauer sind nicht in Scharen in den Olympiapark geströmt, dennoch ist diese Sportveranstaltung ein voller Erfolg gewesen: für die Veranstalter, aber auch für die Stadt Berlin. D |
| Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Range | 04.08.2015 |
| Stuttgart (ots) - Aber abseits aller berechtigten Kritik, wie und warum nach einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz Landesverrat-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org |
| Badische Neueste Nachrichten: Ein Ende mit Haltung - Kommentar von Klaus Gassner | 04.08.2015 |
| Karlsruhe (ots) - Vieles, was in den vergangenen Tagen gesagt wurde, mag Journalisten zufriedenstellen, die um die Pressefreiheit nicht bangen müssen. Manches davon wird aber die Staatsbürger ins G |
| Rheinische Post: Kommentar / Schlechtes Zeugnis = Von Jan Drebes | 04.08.2015 |
| Düsseldorf (ots) - Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnte es wahrlich bessere Zeiten geben. Seine leidenschaftlich erkämpfte Pkw-Maut wird in Brüssel zerrissen, die Elektromobilität b |
| Rheinische Post: Kommentar / Harte Keule der Justiz = Von Michael Bröcker | 04.08.2015 |
| Düsseldorf (ots) - Es ist eine äußerst irritierende Angelegenheit, die Veröffentlichung von Dokumenten über die Ausforschung sozialer Netzwerke durch den Geheimdienst als Bedrohung der äußeren Sicher |
| Rheinische Post: Kommentar / Milliarden, auf die die Länder angewiesen sind = Von Birgit Marschall | 04.08.2015 |
| Düsseldorf (ots) - Es sind vor allem die westdeutschen Länder, die nun mit viel Energie doch noch auf einen Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen über die Reform der Bund-Länder-Finanzbezi |
| Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Affäre um Netzpolitik.org/Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range | 04.08.2015 |
| Bielefeld (ots) - Einer hat am Dienstag in der Affäre um Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas (SPD). Range erklärte um 9.30 |
| Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Jagdrecht | 04.08.2015 |
| Bielefeld (ots) - Jahrelang haben NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und die im Landesjagdverband organisierten Waidmänner in NRW um ein neues Jagdrecht gestritten - zum Teil unter der G |
| Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Güterverkehr | 04.08.2015 |
| Bielefeld (ots) - Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegen häufig Welten. So ist es auch bei der Forderung des Umweltbundesamtes, deutlich mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Be |
| Lausitzer Rundschau: Ranges Provokation Justizminister entlässt Generalbundesanwalt | 04.08.2015 |
| Cottbus (ots) - Harald Range hat alles auf eine Karte gesetzt und seinem obersten Dienstherrn, Justizminister Heiko Maas, den Kampf angesagt. Das konnte sich der SPD-Politiker nicht bieten lassen. D |
| Schwäbische Zeitung: "Gemeinsamer Kraftakt" - Kommentar zur Zusammenarbeit beim Thema Flüchtlinge | 04.08.2015 |
| Ravensburg (ots) - Bisher schien es so, als behinderten und schikanierten Bund und Länder einander bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Aber nun gibt es ungewohnte Töne aus Ber |
| Neue Westfälische (Bielefeld): Entlassung des Generalbundesanwalts Logischer Schritt THOMAS SEIM | 04.08.2015 |
| Bielefeld (ots) - Vor vier Tagen ist hier der Rücktritt des Generalbundesanwalts gefordert worden. Harald Range ist nicht mehr im Amt. Ein logischer Schritt. Man könnte zufrieden sein. Wir Journalis |
| Schwäbische Zeitung: "Pressefreiheit ist nicht in Gefahr" - Leitartikel zum Verfahren gegen Journalisten wegen Landesverrats | 04.08.2015 |
| Ravensburg (ots) - Diese Geschichte weist Züge einer Posse auf. Da veröffentlichen Journalisten geheime Pläne des Verfassungsschutzes. Dessen Chef unterrichtet den Bundesinnenminister und erstattet i |
| Rheinische Post: Flugeinsätze bei G7-Gipfel kosteten rund 4,5 Millionen Euro | 05.08.2015 |
| Düsseldorf (ots) - Die Flugeinsätze von Bundespolizei, Bundeswehr und Flugbereitschaft beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau haben insgesamt rund 4,5 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort |
| Rheinische Post: Verfassungsrechtler wirft Justizminister Maas Populismus vor | 05.08.2015 |
| Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert. "Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimm |
| Rheinische Post: Richterbund-Chef kritisiert externes Weisungsrecht gegenüber Strafverfolgungsbehörden | 05.08.2015 |
| Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, ist entschieden gegen ein externes Weisungsrecht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, das Bundesjustizminister He |
