Lausitzer Rundschau: Ranges Provokation Justizminister entlässt Generalbundesanwalt

Cottbus (ots) - Harald Range hat alles auf eine Karte gesetzt und
seinem obersten Dienstherrn, Justizminister Heiko Maas, den Kampf
angesagt. Das konnte sich der SPD-Politiker nicht bieten lassen. Die
Entlassung aus dem Job des Generalbundesanwalts war deshalb
folgerichtig. Range hatte zuvor mit harscher Kritik an dem Saarländer
aufgewartet und dabei seinen eigenen Rauswurf offenbar bewusst in
Kauf genommen. Mag sein, dass hier auch Ranges Dienstalter eine Rolle
spielte, als der sich Luft machte. Wer noch etwas werden will, der
wird jedenfalls dem Chef nicht einen "unerträglichen Eingriff" in die
eigenen Befugnisse vorwerfen. Mit der spektakulären Wendung in den
unglückseligen Ermittlungen wegen Landesverrats ist der Fall aber nun
auch zu einer Affäre des Justizministers geworden. Denn zunächst
einmal gilt: Was hätte Range anderes tun sollen, als zumindest formal
in einem Vorgang aktiv zu werden, der sich nach Überzeugung von
Bundesverfassungsschutz-Präsident Maaßen als Verrat eines
Staatsgeheimnisses darstellte, was dessen oberste Behörde, das
Bundesinnenministerium, offenbar genauso sah. Und der Widerstand von
Justizressortchef Maas gegen entsprechende Ermittlungen war anfangs
wohl längst nicht so vehement, wie der SPD-Politiker jetzt glauben
machen will. Kurzum, viele waren in die Vorgänge verwickelt, aber nur
einer geriet augenscheinlich zwischen alle Fronten: Harald Range. Er
hatte von Anfang an den Schwarzen Peter in der verfahrenen Geschichte
und ist ihn auch nicht losgeworden. Entgegen dem allgemeinen Eindruck
ist es aber keineswegs so, dass der bis dato oberste Strafverfolger
der Republik zur "Jagd" auf Medienleute blies, die brisantes Material
ins Netz gestellt hatten. Vielmehr gab Range selbst ein Gutachten in
Auftrag, um den Tatbestand der Veröffentlichung von angeblichen
Staatsgeheimnissen zu hinterfragen. Damit bremste er gewissermaßen
die eigenen Ermittlungen - offenbar weil er selbst den Eindruck
hatte, hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Dass Maas genau
dieses Gutachten stoppte, musste Range deshalb besonders gewurmt
haben. Denn während der Justizminister damit zum vermeintlichen
Bewahrer der Pressefreiheit avancierte, stand der Generalbundesanwalt
einmal mehr im Regen. Allerdings stellt sich nun die Frage, ob Maas
in seinem politischen Eifer übers Ziel hinausgeschossen ist und einer
objektiven Strafverfolgung womöglich einen Bärendienst erwiesen hat.
Allen Beteiligten wäre es wohl am liebsten gewesen, die leidige Sache
wäre im Sommerloch verschwunden. Mit dem Rauswurf von Range bekommt
sie nun eine neue Dynamik. Wirkt das Ganze doch eher wie ein
Bauernopfer. Womöglich hat diese Affäre noch das Zeug zu einem
weiteren Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wer hat wann was
gewusst und wem gesagt? Justizminister Maas dürfte freilich der
Letzte sein, der daran ein Interesse haben könnte.

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