 Schwäbische Zeitung: "Pressefreiheit ist nicht in Gefahr" - Leitartikel zum Verfahren gegen Journalisten wegen Landesverrats
Geschrieben am 04-08-2015 |
Ravensburg (ots) - Diese Geschichte weist Züge einer Posse auf. Da
veröffentlichen Journalisten geheime Pläne des Verfassungsschutzes.
Dessen Chef unterrichtet den Bundesinnenminister und erstattet in
Abstimmung mit ihm Strafanzeige wegen Landesverrats beim
Generalbundesanwalt. Der informiert seinen Vorgesetzten, den
Bundesjustizminister. Dann leitet er - halbherzig - ein Verfahren
gegen die Journalisten ein. Und dann wird die Sache publik, schaukelt
sich zur Mini-Staatsaffäre hoch - und plötzlich will es keiner
gewesen sein. Kein Minister, kein Generalbundesanwalt, kein
Verfassungsschutzpräsident. Alle üben sich in der Kunst des
Distanzierens voneinander, und jetzt musste das schwächste Glied
dieser Kette gehen.
So läuft das, wenn der Innenminister von der CDU ist, der
Justizminister von der SPD und der Generalbundesanwalt von der FDP.
Letzterer stand mit 67 Jahren ohnehin vor seiner Pensionierung, und
die ist nun beschleunigt erfolgt. Das Strafverfahren wegen
Landesverrats wird mutmaßlich zügig eingestellt, und schon ist die
Welt wieder in schönster Ordnung. Sogar die Pressefreiheit dürfte
fürs Erste gerettet sein.
So oder so ähnlich wird es kommen. Dann wäre es aber an der Zeit,
emotionslos zu bewerten, was für die einen der Riesenskandal und für
die anderen der sprichwörtliche Sturm im Wasserglas ist. Im Moment
liegen drei Befunde nahe. Erstens: Dass hier der Tatbestand des
Landesverrats - mit seinen hohen rechtlichen Bedingungen - vorliegen
soll, erschließt sich zumindest dem Laien nicht. Zweitens:
Selbstverständlich hat auch die Pressefreiheit ihre Grenzen. Wer sich
beispielsweise als Journalist durch die Veröffentlichung geheimer
Dokumente zum Helfer von Terroristen macht, kann sich strafbar
machen. Drittens: Diese Affäre taugt nicht als Beweis dafür, dass es
in Deutschland schlecht bestellt ist um das Grundrecht auf Presse-
und Meinungsfreiheit. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Gesellschaft,
die - zumindest in Teilen - derart sensibel bis hysterisch auf
befürchtete Restriktionen gegen Journalisten reagiert, ist ziemlich
gut gewappnet.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
572754
weitere Artikel:
- neues deutschland: Ex-IPPNW-Chef fordert Verpflichtung von Regierungen zu Verzicht auf Atomwaffen Berlin (ots) - Für ein Bekenntnis von Regierungen, umgehend
Schritte zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen einzuleiten, hat
sich der ehemalige Vorsitzende der Vereinigung Internationale Ärzte
zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung
(IPPNW), Lars Pohlmeier, ausgesprochen. Der Mediziner verweist dabei
auf eine Initiative Österreichs zu einer so genannten »Humanitarian
Pledge«-Selbstverpflichtung. "Die Toten von Hiroshima und Nagasaki
mahnen uns auch heute nachdrücklich: Schafft Atomwaffen endlich ab!",
schreibt mehr...
- Rheinische Post: Staatssekretär Krings stellt sich vor Geheimdienstchef Maaßen Düsseldorf (ots) - In der Netzpolitik-Affäre hat der
Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings
(CDU), Verständnis für das Vorgehen von Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen geäußert. "Die Weitergabe des Wirtschaftsplans des
Verfassungsschutzes, aus dem alle Arbeitsschwerpunkte und
nachrichtendienstlichen Fähigkeiten dieser Sicherheitsbehörde
ersichtlich sind, stellt eine neue Dimension des Durchstechens von
Geheimnissen dar", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). mehr...
- Rheinische Post: Scharfe Kritik an Maas aus der CDU Düsseldorf (ots) - In der Union gerät Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) wegen seines Verhaltens in der Netzpolitik-Affäre
zunehmend in die Kritik. "Ich kann das Verhalten von Minister Maas
nicht nachvollziehen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann
(CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Entweder er versteht sich als vorgesetzte
Behörde des Generalbundesanwalts, dann hätte er aber schon seit zwei
Monaten eingreifen müssen", sagte Heilmann. "Oder er ist wie ich der
Meinung, dass Politik mehr...
- NOZ: Gespräch mit Lars Klingbeil, SPD-Netzpolitiker Osnabrück (ots) - SPD-Netzexperte wirft Bundesinnenminister de
Maizière "Wegducken" in Blog-Affäre vor
Klingbeil fordert auch Aufklärung des Verhaltens von
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen - "Strafrechtliche
Vorschriften zum Landesverrat prüfen"
Osnabrück. Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat das Verhalten
von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in der Affäre um den
Blog "Netzpolitik.org" als "Wegducken" kritisiert. Dieser Vorgang sei
"schon beachtlich" mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs für fünfjährige Legislaturperiode des Bundestags
Michael Bertrams: zugleich plebiszitäre Elemente auf Bundesebene einführen Köln (ots) - Für eine Verlängerung der
Bundestags-Legislaturperiode mit gleichzeitiger Verankerung
plebiszitärer Elemente im Grundgesetz plädiert der frühere Präsident
des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael
Bertrams. "Eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre
würde die Arbeitsfähigkeit des Parlaments verbessern", sagte Bertrams
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Darin seien sich
"im Grunde alle einig", so der Jurist, der damit den Ruf von
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
