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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Steuern 01.07.2011
Osnabrück (ots) - Etwas großzügiger Ein Handwerker, der eine Rechnung schreibt, muss hoffen, dass sein Kunde pünktlich zahlt. Sicher sein kann er sich nicht, anders als der Staat, der die fällige

Lausitzer Rundschau: Gute Idee - schlechte Praxis Holpriger Start beim Bundesfreiwilligendienst 01.07.2011
Cottbus (ots) - Die Wehrpflicht ist seit gestern Geschichte und mit ihr auch der Zivildienst. Glaubt man der Bundesregierung, dann ist das für die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen alles kein P

Mittelbayerische Zeitung: Zu DSK-Freilassung: Raus aus der Sex-Falle? 01.07.2011
Regensburg (ots) - Der Justiz-Krimi, in den Dominique Strauss-Kahn da hineingeraten ist, kann mit herkömmlichen Verfahren nicht verglichen werden. Hier steht kein Provinz-Casanova mit seinem Feld-, W

Mittelbayerische Zeitung: Fehlstart für den "Bufdi" 01.07.2011
Regensburg (ots) - Heute nacht ist er also ausgeschieden: Von manchem Nachkriegspolitiker noch als "Vaterlandsverräter" geschmäht und von den Wehrdienst-Kollegen liebevoll bis bösartig als "Urinkel

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Dominique Strauss-Kahn 01.07.2011
Bielefeld (ots) - Die Geschichte der »New York Times« schlug nicht nur bei Frankreichs Sozialisten wie eine Bombe ein: An der Glaubwürdigkeit der Frau, die angegeben hatte, von IWF-Chef Dominique Str

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD in Nordrhein-Westfalen 01.07.2011
Bielefeld (ots) - Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD im Landtag hat sich entschuldigt. Soweit Respekt. Britta Altenkamp übernimmt damit zunächst allein die Verantwortung für die schwere Abstimm

Rheinische Post: Kommentar: Kein Ruhmesblatt für die Justiz 01.07.2011
Düsseldorf (ots) - Es ist ein Paukenschlag, eine Sensation. Für Dominique Strauss-Kahn scheint sich das Blatt gewendet zu haben, so plötzlich, wie er im Mai vom Sockel des IWF-Direktors stürzte. Die

Rheinische Post: Kommentar: Gerechte Steuern 01.07.2011
Düsseldorf (ots) - Mitten in die aufgeregte Debatte um Steuersenkungen platziert der bekannte Verfassungsrechtler Kirchhof eine Neuauflage seines eigenen, radikal einfachen Modells. Es zeigt die Qu

Rheinische Post: Kirchhof verteidigt sein Steuerkonzept als sozial gerecht 02.07.2011
Düsseldorf (ots) - Der Steuerrechtlicher Paul Kirchhof hat sein Konzept eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkommen als sozial gerecht verteidigt. "Es ist gerecht, wenn ein Mensch, der eine

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen-Gesetz Kompromiss bahnt sich an 02.07.2011
Halle (ots) - Nach der Experten-Anhörung zur geplanten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bahnt sich möglicherweise ein Kompromiss zwischen der schwarz-gelben Koalition mit SPD und Grünen an. Der

WAZ: SPD will Sockelrente gegen Altersarmut 02.07.2011
Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Sockelrente gefordert. Nach 35 oder 40 Jahren an Vollzeitarbeit solle ein Rentner mehr erhalten als die heutige Grundsicherung, "die ja nichts anderes

Saarbrücker Zeitung: Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen nicht mehr aus - "Wir werden vorbereitet sein" 02.07.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen angesichts der Krise der schwarz-gelben Koalition nicht mehr aus. Der "Saarbrücker Zeitung" (So

OV: MEINE MEINUNG: Kaum zu glauben Von Dirk Dasenbrock 02.07.2011
Vechta (ots) - Ich gebe zu, ich bin verblüfft. Die Wende im Strauß-Kahn hätte ich nie und nimmer für möglich gehalten. Zu eindeutig schien die Sach- und Beweislage. Was schwer wiegt, ist die Tatsac

Der Tagesspiegel: Schavan: Schwarz-Gelb leidet unter Mangel an Vertrauen Merkel-Vertraute beklagt fehlendes Wohlwollen und andauernde Indiskretionen in der Koalition 02.07.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Merkel-Vertraute Annette Schavan führt den Niedergang der schwarz-gelben Koalition in den Umfragen auf mangelndes Wohlwollen und feh

Lottoblock "desinformiert" - der Deutsche Lottoverband klärt auf: Europäischer Gerichtshof hat erneut die Anforderungen für staatliche Glücksspielmonopole verschärft 02.07.2011
Hamburg (ots) - EuGH macht strenge Vorgaben für gerichtliche Kontrollen des Glücksspielrechts - Internet darf als Vertriebsform nicht ohne weiteres beschränkt werden. Der Deutsche Lotto

Der Tagesspiegel: FDP-Politiker kämpft um seinen Doktortitel 02.07.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis wehrt sich gegen die drohende Aberkennung seiner Doktorarbeit. In einer Stellungnahme an den Promotionsausschusses der Universi

BERLINER MORGENPOST: Was bleibt, ist maximaler Schaden für alle - Leitartikel 02.07.2011
Berlin (ots) - Vor sechs Wochen wurde ein unrasierter Mann in knittrigem Anzug dem Richter und der Weltöffentlichkeit vorgeführt. Der Vorwurf: Vergewaltigung. Das Pikante: Der Tatverdächtige war Che

Greenpeace-Kletterer demonstrieren bei Klimaverhandlungen in Berlin / Umweltschützer fordern mehr Klimaschutz von Angela Merkel und über 35 Ministern 03.07.2011
Berlin (ots) - Unmittelbar vor Beginn der zweitägigen Klimakonferenz in Berlin haben Greenpeace-Aktivisten ein Banner an der Akademie der Künste, direkt neben dem Tagungsgebäude befestigt. "Take Le

Migranten sind für den Arbeitsmarkt unentbehrlich / Zuwanderer sind stille Reserve / Rücknahme von Mittelkürzungen gefordert / IB-Präsident Bruno W. Köbele auf Mitgliederversammlung wiedergewählt 03.07.2011
Stuttgart (ots) - Der Fachkräftemangel erfordert mehr Investitionen in die Integration von Zuwanderern, um sie für den deutschen Arbeitsmarkt fit zu machen. Der IB hat auf seiner diesjährigen Mitgl

Der Tagesspiegel: CDU-Vize Schavan mahnt Koalition zur Zurückhaltung in der Steuersenkungsdebatte 03.07.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat die Koalition zu mehr Zurückhaltung in der Diskussion über Zeitpunkt und Ausmaß der geplanten Steuersenkungen aufgef

Der Tagesspiegel: Schavan verteidigt Kurswechsel in der Atom- und Schulpolitik 03.07.2011
Berlin (ots) - Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Kehrtwende in der Atompolitik sowie die Kurskorrektur in der Bildungspolitik als notwendig für den Erhalt der CDU als

Der Tagesspiegel: Zwiespältiges Echo in Berlin auf Ernennung Woelkis 03.07.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die Ernennung des bisherigen Kölner Weihbischofs Rainer Maria Woelki zum neuen Berliner Erzbischof hat in Berlin ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Die Berliner CDU- Bundestag

WAZ: Kläger gegen Griechenland-Hilfe fordert Athens Rückkehr zur Drachme 03.07.2011
Essen (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gegen die milliardenschwere Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm am Dienstag hat einer der Kläger das Ausscheid

Neue Westfälische (Bielefeld): Nach NRW-Landtags-Eklat um Pairing-Verstoß: SPD-Fraktions-Geschäftsführerin Altenkamp zurückgetreten 03.07.2011
Bielefeld (ots) - Bielefeld Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat ihren Rücktritt erklärt. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische

Mitteldeutsche Zeitung: Linke/Trennung Ramelow: Vorschlag zur Trennung in Ost- und Westpartei ist "barer Unsinn" 03.07.2011
Halle (ots) - Führende Politiker der Linken haben einen internen Vorstoß zur Trennung der Partei in einen Ost- und einen Westteil scharf kritisiert. Thüringens Landesfraktionschef Bodo Ramelow nannt