 Saarbrücker Zeitung: Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen nicht mehr aus - "Wir werden vorbereitet sein"
Geschrieben am 02-07-2011 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen angesichts der Krise der
schwarz-gelben Koalition nicht mehr aus. Der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier, bisher habe er immer geglaubt,
Schwarz-Gelb habe sich "in einer Art Notgemeinschaft, weniger auf
Gedeih, mehr auf Verderb, aneinandergekettet" und werde bis 2013
durchhalten. "Inzwischen habe aber auch ich daran meine Zweifel",
sagte der SPD-Politiker. Bei der Abstimmung im Herbst über den
Europäischen Stabilitätsmechanismus "muss die Kanzlermehrheit stehen
oder es ist das Ende der Koalition", betonte Steinmeier. Auf die
Frage, ob die SPD ihren Kanzlerkandidaten jetzt früher als bisher
geplant benennen müsse, meinte Steinmeier: "Wenn die Regierung sich
eingesteht, dass sie am Ende ist, dann werden wir vorbereitet sein.
Und zwar auch personell". Zu eigenen Ambitionen oder denen des
früheren Finanzministers Peer Steinbrück äußerte Steinmeier sich
nicht eindeutig. Die Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur zeige ihm
jedoch, dass die Öffentlichkeit fest damit rechne, dass der nächste
Kanzler ein Sozialdemokrat sein werde, sagte der SPD-Fraktionschef.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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