 Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen-Gesetz
Kompromiss bahnt sich an
Geschrieben am 02-07-2011 |
Halle (ots) - Nach der Experten-Anhörung zur geplanten Novelle des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes bahnt sich möglicherweise ein Kompromiss
zwischen der schwarz-gelben Koalition mit SPD und Grünen an. Der
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick
Kurth, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe): "Wir streben eine gemeinsame Lösung mit SPD und
Grünen an. So ein Gesetz muss überfraktionell verabschiedet werden.
Und aus der Anhörung habe ich herausgehört, dass sich beide
Positionen auch miteinander vereinbaren lassen." Die Koalition will
eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen bis 2019 sowie eine
Ausweitung der Betroffenen. SPD und Grüne wollen Überprüfungen ab
2012 nur dann noch gestatten, wenn es zuvor einen Verdacht auf
Stasi-Mitarbeit gab. Kurth schlägt nun vor, Stasi-Überprüfungen bei
Mitarbeitern in Leitungsfunktionen mittels einer Kann-Bestimmung
generell zu erlauben, unterhalb dieser Ebene aber lediglich aufgrund
eines Verdachts. "Das ist einer von mehreren Wegen, über die man
sprechen muss", betonte er. Bloß wenn es gar nicht anders gehe,
würden Union und FDP die Novelle allein verabschieden. Bei der
Anhörung am Montag im Kulturausschuss des Bundestages hatten sich die
insgesamt neun Experten sehr kontrovers zum Thema geäußert. Die
Linkspartei hält das Vorhaben der Koalition für verfassungswidrig.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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