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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Scheidungskrieg in Italien - Lust am Skandal - Leitartikel von Stefan Wette 03.05.2009
Essen (ots) - Natürlich ist ein Stück Doppelmoral in diesem Stück Scheidungskrieg aus Italien. Da mag die Sympathie ganz auf Seiten dervermeintlich betrogenen Ehefrau Berlusconi liegen. Und alle Unter

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkels Steuerplänen 03.05.2009
Halle (ots) - Angela Merkel ist vor der letzten Wahl mit einem betont nüchternen Programm angetreten, das die Union 2005 allerdings fast den Sieg gekostet hätte. Doch daraus jetzt den Schluss zu ziehe

Westfalenpost: Taktisches Blendwerk Union streitet über Steuerentlastungen 03.05.2009
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Angesichts erwarteter massi-ver Steuerausfälle, einer Neuverschuldung von über 50 Milliarden Euro allein für den Bund, sinddie Diskussionen in der Union über Steueren

Weser-Kurier: Kulturstaatsminister Neumann garantiert Bestand der Stasi-Unterlagen-Behörde 03.05.2009
Bremen (ots) - Bremen/Berlin. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gibt eine Bestandsgarantie für die Birthler-Behörde ab: Die Akten des Staatssicherheitsdienstes der DDR sollen in Berlin weiter ö

Berliner Morgenpost: Kommentar - Die Versprechen von heute sind die Lügen von morgen 03.05.2009
Berlin (ots) - Man muss nicht Deutschlands berühmtester Schuldnerberater Peter Zwegat sein, um ein paar Grundsätze solider Haushaltsführung zu beherrschen. Regel Nummer eins: Nicht mehr Geld ausgeben

Rheinische Post: Signalgeber Bundespräsident 03.05.2009
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Erst einmal klingt es absurd: Horst Köhler gilt in der Bevölkerungals über die Maßen beliebter Bundespräsident. Schon die Gegenkandidatur Gesine Schwans befremdet

Rheinische Post: Fröhlich evangelisch 03.05.2009
Düsseldorf (ots) - von Jens Voss Die Überraschung dieser EKD-Synode war nicht die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Präses (Vorsitzenden) der Synode. Frau, grün, Theologin - das passt zum synodalen

Rheinische Post: Guantanamo 03.05.2009
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo wirft seinen Schattenauf Deutschland. Die US-Regierung hat die Bundesregierung gebeten, eine Reihe der Inhaftier

Neue OZ: Kommentar zu Mai-Krawalle / Lafontaine 03.05.2009
Osnabrück (ots) - Krise in den Köpfen Warnungen vor sozialen Unruhen haben Konjunktur angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise. Die friedlichen Demonstrationen am 1. Mai liefern aber keinen Beleg.

Neue OZ: Kommentar zu Wahlversprechen 03.05.2009
Osnabrück (ots) - Kaum zu glauben Vor der vergangenen Bundestagswahl wollte die Union die Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöhen und die SPD überhaupt nicht. Geeinigt haben sich die späteren Regierun

Neue OZ: Kommentar zu Piraterie / Einsatz GSG 9 03.05.2009
Osnabrück (ots) - Peinlich Die Chefs der somalischen Piratenclans dürften sich über die deutsche Regierung köstlich amüsieren. Auswärtiges Amt, Bundesinnenministerium und Verteidigungsministerium ze

Rheinische Post: Opel-Betriebsrat: Eine Milliarde Euro von Fiat reicht nicht 04.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der Opel-Betriebsrat stellt Bedingungen für einen Einstieg von Fiat: "Es muss klar werden, dass der italienische Konzern nicht nur bei Opel einsteigen will, um damit leichter an s

Reiche/Müller/Kretschmer: Steinbrück spricht über Bildung und Forschung mit gespaltener Zunge 04.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der von Finanzminister Steinbrück geäußerten Vorbehalte gegen die Fortschreibung der drei Bund-Länder-Programme - Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung un

Fahrgastverband PRO BAHN wünscht dem neuen Bahn-Chef alles Gute und weist auf das Spannungsfeld zwischen Bahn und Politik hin 04.05.2009
Hamburg (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN wünscht dem neuen Bahnchef Grube zu seinem Amtsantritt alles Gute und viel Erfolg für seine neue Tätigkeit. Dazu sagte der Bundesvorsitzende Karl-Peter Nau

Michael Leutert: Deutschland muss unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen 04.05.2009
Berlin (ots) - "Angesichts der konkreten US-Anfrage muss die Bundesregierung endlich ihre Bereitschaft erklären, die zehn unschuldig inhaftierten Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen. Die Bundesregierun

Behinderte Kinder haben ein Recht auf Unterricht an Allgemeinen Schulen - Bundesländer müssen UN-Behindertenrechtskonvention jetzt umsetzen 04.05.2009
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Deutsche Behindertenrat (DBR) und die Elterninitiative "Gemeinsam leben - gemeinsam lernen" fordern die Bundesländer auf, jetzt unverzüglich mi

EINLADUNG: 6.5., AOK-Pressekonferenz zum bundesweiten Start der Arzneimittel-Rabattverträge 2009-2011 04.05.2009
Berlin (ots) - TERMIN der PK: Mittwoch, 6. Mai 2009, um 10.30 Uhr, Berlin. Sehr geehrte Damen und Herren, die juristischen Auseinandersetzungen um die Arzneimittel-Rabattverträge der AOK neigen si

Ilja Seifert: Teilhabe jetzt 04.05.2009
Berlin (ots) - Zum morgigen "Europäischen Aktions- und Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen" erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "DIE LINKE un

BA: BA erfasst Arbeitslosigkeit korrekt 04.05.2009
Nürnberg (ots) - Der heute in der Financial Times Deutschland veröffentlichte Artikel "Bundesagentur frisiert ab sofort Arbeitslosenstatistik" ist irreführend. Die Überschrift erweckt den Eindruck, di

Singhammer/Winkelmeier-Becker: Deutschland braucht keine Nachhilfe durch EU in Sachen Mutterschutz 04.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich anstehender Abstimmungen im EuropäischenParlament im Zusammenhang mit dem Vorschlag der EU-Kommission, Mutterschutzregelungen europaweit auf mindestens 18 Wochen auszuweiten,

Hüppe: UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zügig umsetzen 04.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des am 5. Mai stattfindenden Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen unter dem Motto "Teilhabe jetzt! Eine Gesellschaft für alle!" erklärtder Beauftr

Ulla Jelpke: SPD redet bei NPD-Verbot um den heißen Brei 04.05.2009
Berlin (ots) - "Mit heißer Luft lassen sich Neonazis nicht bekämpfen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung einer Dokumentation ü

Bodo Ramelow: Opel-Wahlkampf beenden 04.05.2009
Berlin (ots) - "Das koalitionäre Schaulaufen in Sachen Opel schmälert die Chancen für eine eigenständige Opel-Zukunft erheblich",kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bod

Hochschule Kufstein: "Sport- und Kulturkongress diskutiert Eventstrategie Österreich 2020" 04.05.2009
Anmeldefrist läuft noch bis 7. Mai! (www.kskk2009.com) Kufstein (ots) - Der Kufsteiner Sport- und Kulturkongress wird einbesonderes Ereignis innerhalb des Kulturhauptstadtjahres Linz 2009.Hochrangig

Monika Knoche: Enquetekommission zur Drogenpolitik einsetzen 04.05.2009
Berlin (ots) - "Die richtigen Antworten auf das Drogen- und Alkoholproblem sind eine effektivere Kontrolle des Jugendschutzes undein totales Werbeverbot für Alkohol", so Monika Knoche zum heute veröff