 Ulla Jelpke: SPD redet bei NPD-Verbot um den heißen Brei
Geschrieben am 04-05-2009 |
Berlin (ots) - "Mit heißer Luft lassen sich Neonazis nicht
bekämpfen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung einer
Dokumentation über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD durch die
SPD-Innenminister und Innensenatoren, die sich auf öffentlich
zugängliches Material der rechtsextremen Partei stützt. Jelpke
weiter:
"Die SPD-Innenminister hätten sich die Fleißarbeit sparen können,
denn die Verfassungsfeindlichkeit der NPD wird außer von den
Rechtsextremen selbst von niemandem in Frage gestellt. Stattdessen
drückt sich die SPD weiter vor der entscheidenden Frage nach dem
Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der
rechtsextremen Partei. Diese Grundbedingung hatte das
Bundesverfassungsgericht 2003 nach dem gescheiterten ersten
Verbotsverfahren für ein neues, erfolgreiches Verfahren genannt. Denn
nur so lässt sich ausschließen, dass frei zugängliche Texte der NPD
von Spitzeln der Geheimdienste verfasst wurden.
Solange sich die SPD dieser Forderung verweigert und gegen unsere
diesbezüglichen Anträge im Bundestag stimmt, betreibt sie in Fragen
des NPD-Verbots bewusste Wählertäuschung. DIE LINKE bleibt dabei: wir
fordern die sofortige Abschaltung aller V-Leute des
Verfassungsschutzes in den Gremien der NPD - um die NPD anschließend
erfolgreich zu verbieten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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