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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ungeborenes Leben besser schützen / Kolpingwerk begrüßt Initiative zur gesetzlichen Regelung von Spätabtreibungen 02.10.2007
Köln/Berlin (ots) - "Die Initiative, mittels einer rechtlichen Klärung zu einem besseren Schutz des ungeborenen Lebens zu kommen, stellt das Lebensrecht auch des kranken und behinderten Lebens heraus.

Oskar Lafontaine: BA-Überschüsse für längeres Arbeitslosengeld nutzen 02.10.2007
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fordert die SPD auf, es nicht bei der Ankündigung einer längeren Zahlung des Arbeitslosengelds I an ältere Erwerbslose zu belassen

Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat / Konferenz am 10. Oktober in Berlin 02.10.2007
Berlin (ots) - Die parlamentarische Kontrolle der gesamten Exekutive, auch der Nachrichtendienste, ist eine Lebensader der freiheitlichen Demokratie. Dabei treffen bei der Kontrolle der Nachrichtendie

Presse-Einladung zur SoVD-Bundesverbandstagung in Berlin 02.10.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die 16. Ordentliche Bundesverbandstagung des Sozialverband Deutschland (SoVD) wird vom 24. - 26. Oktober 2007 unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit ges

BGA: Solidarität ohne Zuschlag Soli jährlich um einen Prozentpunkt senken! 02.10.2007
Berlin (ots) - "Das Absenken des Solidaritätszuschuss jährlich um einen Prozentpunkt hieße für die Bürger mehr Nettoeinkommen und für die Unternehmen mehr Investitionsspielraum - und damit eine Verste

Deutschlands und Europas Flagge gemeinsam auf den Reichstag! 02.10.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit fordert die Bundestags-Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland, in Zukunft außer den Deutschlandflaggen generell auch zwei Europaflag

Freie Presse (Chemnitz): Linkspolitikerin: "Ost-Frauen stimmen weiter mit Füßen ab" - Abwanderung setzt sich fort - Jeder zweite Arbeitslose kann sich Theater und Kino nicht leisten - Lötzsch: Tiefen 02.10.2007
Chemnitz (ots) - Ein Ende der Abwanderung aus Ostdeutschland ist auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung offenbar nicht in Sicht. Dashat eine von der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegebene Um

Brähmig: Tourismuspolitischer Kongress der CDU/CSU Fraktion am 12. Dezember 02.10.2007
Berlin (ots) - Zum 6. Tourismuspolitischen Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 12. Dezember 2007 in Berlin erklärt derVorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kla

Fuchs: Union wird energisch Kurs halten in der Reformpolitik 02.10.2007
Berlin (ots) - Zur Diskussion innerhalb der SPD über eine Abkehr von der Agenda 2010 erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Der Vorstoß de

Fromme: Entscheidung des slowakischen Parlaments zur Unantastbarkeit der Benes-Dekrete kritikwürdig 02.10.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Resolution des slowakischen Parlaments zur "Unantastbarkeit der Benes-Dekrete" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aus

Hohe Erwartungen an Merkels Afrika-Reise: Überwältigende Mehrheit der Deutschen will mehr Einsatz gegen Armut in Afrika 02.10.2007
Bonn/Berlin (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Tagenach Afrika reist, kann sie sich dem wohlwollenden Interesse der deutschen Bevölkerung sicher sein. Dies ergab eine repräsentative Umf

"Hartz IV ist keine Bedrohung - sondern eine große Chance" Erste Ergebnisse zum SGB II Bundeskongress in Berlin 02.10.2007
Nürnberg (ots) - Unter dem Motto Impulse geben - mehr bewegen haben sich zwei Tage lang rund 1200 Fachleute in der Hauptstadt getroffen, um nach fast drei Jahren Arbeit mit dem SGB II eine erste Bilan

Mitteldeutsche Zeitung: zu Korea 02.10.2007
Halle (ots) - Die Entspannung ist spürbar und nährt den Glauben aneine Wiedervereinigung beider Landesteile. Doch die braucht Zeit - politisch und ideologisch zu unterschiedlich haben sich beide Staat

Kölner Stadt-Anzeiger: Korrektur unserer eben geschickten Agentur-Meldung Herr Bullerjahn ist nicht Wirtschaftsminister sondern Finanzminister in Sachsen-Anhalt 02.10.2007
Köln (ots) - Bullerjahn: Abkehr von Arbeitsmarktreformen völlig falschSPD kann Linkspartei nicht links überholen Köln - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Jens Bullerjahn hat die Abkehr der Partei

Westfälische Rundschau: Kommentar "Die SPD und Hartz IV" 02.10.2007
Dortmund (ots) - Über kaum ein innenpolitisches Thema der vergangenen Jahre ist so viel Unsinn erzählt worden wie über das Thema Hartz IV. Es fängt an mit der Legende, dass die Arbeitsmarktreform das

Kölner Stadt-Anzeiger: Bullerjahn: Abkehr von Arbeitsmarktreformen völlig falsch SPD kann Linkspartei nicht links überholen 02.10.2007
Köln (ots) - Köln - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Jens Bullerjahn hat die Abkehr der Parteiführung von Teilen der Arbeitsmarktreformen als "völlig falsch" bezeichnet. Indirekt warf Bullerjahn,

Westdeutsche Zeitung: Solidaritätszuschlag = von Alexander Marinos 02.10.2007
Düsseldorf (ots) - Solidaritätszuschlag - das ist ein lügendes Wort, wie es in der Politik gerne verwendet wird. Räumen wir also mitzwei Vorurteilen auf: 1. Der Solidaritätszuschlag wird nicht, wie of

Allg. Zeitung Mainz: zum Tag der Einheit 02.10.2007
Mainz (ots) - Die Bundesdeutschen, alte wie neue, sind einander bis heute fremd. Das zeigt sich am deutlichsten, wann immer sie aufeinandertreffen. So wären verstärkte Austauschprogramme vor allem für

WAZ: Vertrauen verspielt - Kommentar von Angelika Wölk 02.10.2007
Essen (ots) - Was die Krankenkassen da aufgedeckt haben, ist kaum zu fassen: Da wird mit der Behandlung von Patienten, die eine schwere, oftmals tödlich verlaufende Krankheit haben, gespielt. Es sind

WAZ: Vorwürfe gegen US-Söldner Hemmungslos - Leitartikel von Lutz Heuken 02.10.2007
Essen (ots) - Wenn in einem Konflikt die ersten Schüsse fallen, wenn die ersten Toten zu beklagen sind, dann verschwinden letzte menschliche Hemmungen. Dann verwandeln sich auch bislang friedliche Bür

WAZ: Tag der deutschen Einheit Es war einmal eine magische Nacht - Leitartikel von Rolf Potthoff 02.10.2007
Essen (ots) - Atemberaubend war jene Nacht des 9. November 1989. Selbst die Dumpfesten des Volkes traf sie ins Mark. Unfassbare Szenen: Menschen, die glücklich, staunend, unbehelligt Grenzstationenpas

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tag der Deutschen Einheit 02.10.2007
Bielefeld (ots) - Der Tag der Deutschen Einheit ist immer wieder so ein Tag, über den Wiedervereinigungsprozess, über dieses unverhoffte Geschenk der Geschichte nachzudenken. Auch 17 Jahre danach gibt

Westfalenpost: Es war nur Freude Tag der Einheit: Es ist viel erreicht 02.10.2007
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Tag der Einheit, die Deutschen feiern sich selbst. Mit gutem Grund. Die Erinnerung an den Sturz des DDR-Regimes durch friedliche Demonstranten, an eine Zeit voller tiefer

SPD-Landesgruppenchef Pronold steht zu seiner umstrittenen Kritik an CSU-Generalsekretär Söder 02.10.2007
München (ots) - München - Florian Pronold, der Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion, hat es abgelehnt, sich für seine umstrittene Kritik an CSU-Generalsekretär Markus

Rheinische Post: Fraktionsarbeitsgruppe soll Pflegereform "zustimmungsreif" machen 03.10.2007
Düsseldorf (ots) - Die noch umstrittenen Punkte der Pflegereform soll eine Fraktionsarbeitsgruppe unter Führung der Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) klären. Darauf hat sich na