 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat / Konferenz am 10. Oktober in Berlin
Geschrieben am 02-10-2007 |
Berlin (ots) - Die parlamentarische Kontrolle der gesamten
Exekutive, auch der Nachrichtendienste, ist eine Lebensader der
freiheitlichen Demokratie. Dabei treffen bei der Kontrolle der
Nachrichtendienste zwei Prinzipien aufeinander, die in einem
Spannungsverhältnis zueinander stehen: das Öffentlichkeitsprinzip des
Parlaments und das Vertraulichkeitsgebot der nachrichtendienstlichen
Tätigkeit. Wie lässt sich ein angemessener Ausgleich beider
Prinzipien finden?
Diese Problematik diskutieren Politiker, Wissenschaftler und
Journalisten am Mittwoch, 10. Oktober 2007, 9.00 Uhr - 16.00 Uhr, in
den Räumen des Projekts Humboldt-Viadrina School of Governance,
Wilhelmstraße 67, 10117 Berlin.
An einem Streitgespräch mit dem Thema "Pressefreiheit - Ein
nachrichtendienstliches freies Feld?" nehmen teil:
- Dr. Thomas Leif, Vorsitzender Netzwerk Recherche,
- Dr. Gerhard Schäfer, Vorsitzender Richter am BGH a. D.,
- Bernd Schmidbauer MdB,
Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Abschließend diskutieren zum Thema "Effizienz und Reform der
parlamentarischen Kontrolle" die Bundestagsabgeordneten:
- Dr. Norbert Röttgen, CDU, Erster parlamentarischer
Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion,
- Dr. Hans Peter Uhl, CSU,
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der
CDU/CSU-Fraktion,
- Olaf Scholz, SPD, stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen
Kontrollgremiums,
- Dr. Max Stadler, FDP, Vorsitzender des
Parlamentarischen Kontrollgremiums,
- Hans-Christian Ströbele,
Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Fraktionsvorsitzender.
Zu dieser Konferenz laden wir Sie herzlich ein. Das vollständige
Programm finden Sie unter: http://www.kas.de/wf/de/17.27204/ .
Die Konferenz findet in Zusammenarbeit mit dem Vorstandsmitglied
der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Norbert Röttgen MdB sowie Prof. Dr.
Heinrich Amadeus Wolff und dem Projekt Humboldt-Viadrina School of
Governance statt.
Wir bitten um Akkreditierung unter kas-pressestelle@kas.de oder
030-26996-3272.
Originaltext: Konrad Adenauer Stiftung e. V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6677
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6677.rss2
Pressekontakt:
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sprecherin: Uta Hellweg
Klingelhöferstr. 23
10907 Berlin
Telefon: 030/26996 - 3222
Telefax: 030/26996 - 3261
E-mail: KAS-Pressestelle@kas.de
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