 Fuchs: Union wird energisch Kurs halten in der Reformpolitik
Geschrieben am 02-10-2007 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion innerhalb der SPD über eine Abkehr
von der Agenda 2010 erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I zu verlängern, wäre ein fatales Signal.
Eine solche Beck´sche Rolle rückwärts in die gescheiterte
Arbeitsmarktpolitik der Vergangenheit gefährdet die bisher erzielten
Erfolge bei der Beschäftigung Älterer und schafft für die Betroffenen
nur eine trügerische Sicherheit. Damit würden sich ihre Chancen am
Arbeitsmarkt verringern und teure, neue Wege in den Vorruhestand
eröffnet.
Die CDU hat auf ihrem letzten Parteitag in Dresden ihren Beschluss
für stärkere Leistungselemente in der Arbeitslosenversicherung ohne
Wenn und Aber mit Aufkommensneutralität und weiteren Lockerungen im
Kündigungsschutz verknüpft. Darüber kann mit der Union gesprochen
werden - aber nur als Gesamtpaket.
Aus 5 Millionen Arbeitslosen unter Rot-Grün ist durch kluge
Reformpolitik die geringste Arbeitslosigkeit seit zwölf Jahren
geworden. Durch heuchlerischen Opportunismus darf dieser Erfolg nicht
gefährdet werden. Nur wer den Menschen reinen Wein einschenkt, statt
weißer Salbe, und Lösungen anbietet, die wirklich helfen, kann mit
nachhaltigem Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger rechnen.
Wenn der SPD-Chef in solchen zentralen Reformfeldern der großen
Koalition unter dem Druck Lafontaines und der Linkspartei einknickt,
muss man ernsthaft daran zweifeln, ob Herr Beck als Person noch die
nötige Autorität für politische Ämter aufweist.
Die Union wird energisch Kurs halten in der gemeinsam vereinbarten
Reformpolitik für unser Land. Die Erfolge der letzten Monate zeigen,
dass dieser Weg richtig ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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