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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Anträge für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt - Kontrolle unerwünscht! 21.11.2019
Stuttgart (ots) - Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die "Landeszentrale für politische Bildung" oder den Bürgerbeauftragten zu strei

Rheinische Post: Quotenstreit vor CDU-Parteitag: Frauenunion signalisiert Kompromissbereitschaft 21.11.2019
Düsseldorf (ots) - Im Quotenstreit vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, Kompromissbereitschaft signalisiert und eine neue Parteikommission vorgesch

Rheinische Post: Quotenstreit vor CDU-Parteitag: Frauenunion signalisiert Kompromissbereitschaft 21.11.2019
Düsseldorf (ots) - Im Quotenstreit vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, Kompromissbereitschaft signalisiert. "In der Sache sind wir klar: Wir brauc

Landminen Monitor 2019: Das vierte Jahr in Folge besonders viele Minenunfälle (FOTO) 21.11.2019
München (ots) - Sperrfrist: 21.11.2019 10:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der am heutigen Donnerstag veröffentlichte L

Saarbrücker Zeitung: Saar-Regierungschef Hans lehnt Änderungen am Grundrenten-Kompromiss ab 21.11.2019
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Änderungen am Grundrenten-Kompromiss der großen Koalition abgelehnt. Im Vorfeld des CDU-Parteitages in Leipzig sagte Han

Aktuell 14 Orte in München mit zu viel Dieselabgasgift - Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerpräsident Söder auf, endlich Gerichtsurteile zur Sauberen Luft zu respektieren 21.11.2019
Berlin/München (ots) - NO2-Messungen der Stadt München belegen eine Vielzahl an Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet - In München wird der NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 in den ersten drei Quartalen 2

Schwäche von CDU und SPD wird zum Risiko für Handlungsfähigkeit Deutschlands "Capital / F.A.Z. Elite-Panel": 64 Prozent von der Arbeit der Großen Koalition enttäuscht 21.11.2019
Berlin (ots) - Merz und Laschet mit besten Chancen als Unions-Spitze - Kramp-Karrenbauer abgeschlagen / Handelskonflikte beunruhigen 80 Prozent der Elite / Wirtschaftlicher Dämpfer ist politikgemach

Aus Protest gegen schwache Klimapolitik: Greenpeace-Aktivisten entziehen CDU an Parteizentrale das C Christdemokraten ignorieren mit katastrophaler Klimapolitik christliche Werte 21.11.2019
Berlin (ots) - An der Berliner CDU-Zentrale fehlt heute Morgen der erste der drei gut zwei Meter großen Buchstaben des roten Parteilogos. Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace haben es sicherg

Westfalen-Blatt: Kinderporno-Auswerter unter Missbrauchsverdacht 21.11.2019
Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft Detmold ermittelt nach Westfalen-Blatt-Informationen gegen einen Mitarbeiter der Polizei Paderborn. Der Mann ist dort als Auswerter für sogenannte Kinderporno

neues deutschland: Impressumspflicht einhalten: Kersten Artus stellt Strafanzeige gegen wikiMANNia 21.11.2019
Berlin (ots) - Nach ihrem gerichtlichen Sieg gegen einen Abtreibungsgegner hat die Vorsitzende von ProFamilia Hamburg, Kersten Artus, Strafanzeige gegen wikiMANNia gestellt. Das Webportal hatte ohne

neues deutschland: Impressumspflicht einhalten: Kersten Artus stellt Strafanzeige gegen wikiMANNia 21.11.2019
Berlin (ots) - Nach ihrem gerichtlichen Sieg gegen einen Abtreibungsgegner hat die Vorsitzende von ProFamilia Hamburg, Kersten Artus, Strafanzeige gegen wikiMANNia gestellt. Das Webportal hatte ohne

Bayernpartei: Strafzinsen bei Tagesgeld - ein alarmierendes Signal 21.11.2019
München (ots) - Nun ist es also passiert. Die erste Bank, die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck, verlangt Strafzinsen bei Neukunden bei der Anlage von Tagesgeld. Ab dem ersten Euro. Hieß es

Haushaltskreativität der grün-schwarzen Landesregierung: Steuergeld für Imker in Gambia statt in Deutschland 21.11.2019
Stuttgart (ots) - Im neuen Haushalt zeigt die grün-schwarze Landesregierung wieder ihre Kreativität, wenn es um Steuerverschwendung geht. 240.000 Euro alleine im Jahr 2020 will sie unter dem Haushal

neues deutschland: BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: Schnellerer Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und sozial-ökologische Transformation einzige richtigen Antworten für 25. Klimakonferenz 21.11.2019
Berlin (ots) - Der neue BUND-Vorsitzender Olaf Bandt blickt skeptisch auf die 25. Klimakonferenz in Madrid Anfang Dezember. "An Kreativität bei der Vertagung und der Verlagerung der Verantwortung be

phoenix runde: CDU unter Druck - Wie hitzig wird der Parteitag? - Donnerstag, 21. November 2019, 22.15 Uhr 21.11.2019
Bonn (ots) - Kritik an der Parteiführung, Debatte um die Grundrente und die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten - in der CDU brodelt es. Auf dem Parteitag der Christdemokraten in Leipzig wird

Frankfurter Rundschau: Rauswurf aus der EVP 21.11.2019
Frankfurt (ots) - Donald Tusk will als Chef der Europäischen Volkspartei bis Ende Januar darüber entscheiden, ob die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán Mitglied in der konser

Haushaltsberatungen zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration erweisen sich als Totalkapitulation der Kartellparteien 21.11.2019
Stuttgart (ots) - Mit einer grundsätzlichen Einlassung begann die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum als Arbeitskreisleiterin des Ausschusses für Soziales und Integration die heutige Beratun

Der Tagesspiegel: Cottbuser SPD will im Kampf gegen "Ende Gelände" auch mit AfD kooperieren 21.11.2019
Berlin (ots) - Die SPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung plant eine gemeinsame Entschließung gegen die Klima-Aktivisten von "Ende Gelände" und strebt dabei eine Zusammenarbeit auch mit de

neues deutschland: Iran: Benzinpreiserhöhung löste Proteste aus 21.11.2019
Berlin (ots) - Die iranische Exil-Journalistin Tara Bonyad sagte im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe), die Regierung im Iran habe das Intern

Westdeutsche Zeitung: Kommentar von Ekkehard Rüger zum Lehrermangel in NRW: Geldjonglage im Schulsystem 21.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der von Schulministerin Yvonne Gebauer angekündigte Gehaltszuschlag für dauerhaft unbesetzte Stellen trägt nicht zur Beseitigung des Lehrermangels bei. Er sorgt aber womöglich für

neues deutschland: Bloß nicht unpolitisch sein/Robert D. Meyer mahnt Vereine zu größter Vorsicht vor der AfD 21.11.2019
Berlin (ots) - Die Rechte ist bekannt dafür, erfolgreiche politische Strategien bei der Linken abzukupfern. Die einstige Stärke der SPD basierte auch darauf, dass die Genossen eben nicht nur Soziald

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump 21.11.2019
Halle (ots) - Der US-Präsident nötigt den Regierungschef eines von Russland bedrohten Staates, gegen die von den USA offiziell gepredigten Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen: Es sind alarmi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Negativzinsen 21.11.2019
Halle (ots) - Söder plädiert dafür, dass es möglich sein muss, Negativzinsen steuerlich geltend zu machen. Das ist gut begründbar: Negativzinsen bringen Anlegern Verluste. Und diese können im Ste

Mittelbayerische Zeitung: Das Recht auf Überleben / Die einen bekommen zu wenig, die anderen das Falsche: Jedes dritte Kind unter fünf Jahren weltweit ist durch Mangel- oder Fehlernährung gefährdet. 21.11.2019
Regensburg (ots) - Es ist 30 Jahre her, dass am 20. November 1989 die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedeten. Die Vertragsstaaten, heißt es dort, "gewährleisten in größtmöglic

BERLINER MORGENPOST: Die Eltern sind gefragt / Leitartikel von Birgitta Stauber zu den Verhaltensauffälligkeiten bei Schulkindern 21.11.2019
Berlin (ots) - So viele Depressionen, so viele Essstörungen, Angstzustände, dazu ein gestörtes Verhältnis zum Körper: Was fehlt Kindern und Jugendlichen heute bloß in dieser Wohlstandsgesellschaft, u