Haushaltsberatungen zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration erweisen sich als Totalkapitulation der Kartellparteien

Stuttgart (ots) - Mit einer grundsätzlichen Einlassung begann die
AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum als Arbeitskreisleiterin des
Ausschusses für Soziales und Integration die heutige Beratungsrunde des
Finanzausschusses zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und
Integration. Sie wies darauf hin, dass der Haushalt das Königsrecht des
Parlamentes sei und sich deshalb die bisherige Vorgehensweise bei den Beratungen
eines Parlamentes unwürdig erweist. So wurden die Änderungsanträge aller
Fraktionen den Beteiligten erst am Abend des Vortages zugestellt, wodurch es
fast unmöglich wurde, sich tiefgründig und verantwortungsvoll mit ihnen zu
beschäftigen. Dies entspricht nicht dem Anspruch der AfD-Abgeordneten als
gewählte Volksvertreter. "Die aktuell praktizierte Vorgehensweise bedarf
zukünftig einer dringenden Änderung, um bei den Milliardenausgaben von
Steuergeldern auch fundierte Entscheidungen treffen zu können", merkte Baum an.
Volle Unterstützung erhielt sie dabei vom Vorsitzenden des Finanzausschusses,
Rainer Stickelberger (SPD), der erklärte, dass er diese Kritik teile und sich
vehement für eine Veränderung einsetzen werde.

Sozialminister handelt gegen die Interessen der Menschen

Dr. Christina Baum bat in der heutigen Sitzung darüber hinaus um die
Unterstützung der anderen Fraktionen bei dem AfD-Antrag zur Einführung eines
Familiengeldes. "Die AfD sieht die Familie als Keimzelle der Gesellschaft, die
dringend einer viel stärkeren Unterstützung bedarf, um den Erhalt des deutschen
Volkes aus sich heraus sicherzustellen", so Baum. In seiner Antwort stellte
Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) klar, dass "die anderen
demokratischen Parteien" einen pluralen Ansatz verfolgten und er deshalb den
Antrag der AfD nicht weiter kommentieren werde. Auch die CDU, die noch im
Wahlkampf die Einführung eines Familiengeldes forderte, lehnte den Antrag der
AfD-Fraktion ab. Selbst bei der Zustimmung für noch mehr Geld für den
"Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte", der für die Verbreitung der
Gender-Ideologie vorgesehen ist und den die Union in der Opposition noch
vehement bekämpft hatte, konnten sich die Grünen wie gewohnt auf ihren
Koalitionspartner verlassen. "Dieses Verhalten bestätigt eindrucksvoll die
Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, dass die CDU
inhaltlich inzwischen insolvent ist", so Dr. Baum. Im Verlauf der Debatte
verwies die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion darauf, dass auch diese
Regierung einen Eid geleistet habe, "zum Wohle des deutschen Volkes" zu handeln.
Der Sozialminister habe das anscheinend vergessen. Einmal mehr offenbarte damit
der grüne Minister den Wunsch nach Transformation der deutschen Gesellschaft in
eine "bunte" pluralistische, sprich multikulturelle Gesellschaft.

Scharfe Kritik an Blockadehaltung der Kartellparteien

In aller Schärfe kritisierte Dr. Christina Baum zum Abschluss der
Haushaltsberatungen des Sozialministeriums die Blockadehaltung der anderen
Fraktionen, die sich darin äußert, dass identische Anträge der AfD- und der
SPD-Fraktion von der SPD abgelehnt wurden. Die AfD stattdessen differenziert
unabhängig und parteiübergreifend, welche Anträge im Sinne des
AfD-Parteiprogrammes dem Wohle des Volkes entsprechen, und stimmt diesen dann
grundsätzlich zu. "Es geht allen anderen Partei nicht mehr darum, für die
gesamte Gesellschaft sinnvolle Lösungen gemeinsam auf den Weg zu bringen,
sondern nur noch, dem eigenen Klientel dienende ideologische Projekte
umzusetzen", äußerte sich Dr. Christina Baum enttäuscht.

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