Haushaltskreativität der grün-schwarzen Landesregierung: Steuergeld für Imker in Gambia statt in Deutschland

Stuttgart (ots) - Im neuen Haushalt zeigt die grün-schwarze Landesregierung
wieder ihre Kreativität, wenn es um Steuerverschwendung geht. 240.000 Euro
alleine im Jahr 2020 will sie unter dem Haushaltstitel 686 77 N des Kapitels
0330 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration unter Führung
von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausgeben. Die Begründung im Original:
"Ziel des 'Bienenprojektes Gambia' ist die Gründung von Imkereien in Gambia und
das Angebot von Berufsperspektiven in diesem Bereich für ausreisepflichtige
Gambier. Die Qualifizierung ausreisepflichtiger Gambier in Deutschland zu Imkern
soll in Zusammenarbeit mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und dem
Imkerverband erfolgen. Ausgereiste Personen sollen in ihrem Heimatland als
Multiplikatoren für das Imkerwesen tätig werden." Der finanzpolitische Sprecher
und stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa
kommentiert den Haushaltsantrag: "Während immer mehr Menschen im Land um ihre
Zukunft fürchten, Arbeitsplätze verloren gehen, Kurzarbeit zunimmt und die
Tafel-Läden traurige Rekorde brechen, meinen CDU und Grüne, dass der
Steuerzahler von Baden-Württemberg dafür zuständig wäre, mehr Imker für Afrika
zu finanzieren. Was den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler sicher
interessiert, dürfte beim Rentner, der Pfandflaschen sammeln muss, nur für
Kopfschütteln sorgen."

Nur 100.000 Euro für deutsche Imker, aber 240.000 Euro für Bienenprojekte in
Gambia

"Die Tatsache, dass bei den Beratungen selbst die SPD dagegen war, die in der
Bundesregierung nicht weniger unsinnige Projekte unterstützt, spricht Bände",
meint Dr. Podeswa und ergänzt mit Bezug auf den abgelehnten AfD-Antrag 893 78 N
des Kapitels 0803: "Die AfD hat beantragt, die Zuschüsse für die Imkerei in
Deutschland von 100.000 auf 600.000 Euro zu erhöhen, um mehr Nachwuchs-Imker zu
fördern durch Zuschüsse bei der Anschaffung von Ausstattung. Immerhin hängen 85
Prozent der landwirtschaftlichen Erträge im Pflanzen- und Obstbau in Deutschland
von der Bestäubung der Honigbienen ab. Das aber hat die grün-schwarze
Regierungspartei abgelehnt!" Damit bekommen die Imker in Baden-Württemberg nur
100.000 Euro, während für die Imker in Gambia 240.000 Euro unserer Steuergelder
verwendet werden.

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