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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Repräsentative Umfrage zum Weltkindertag 2018: Armutszeugnis für Kinderfreundlichkeit in Deutschland 19.09.2018
Berlin (ots) - Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich des morgigen Weltkindertages zeigt einen deutlichen Handlungsauftrag für die Politik, mehr als bishe

NDR und SZ: Kein Asyl für Nasibullah S. 19.09.2018
Hamburg (ots) - Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (

Österreichisches Glückspielgesetz - das Spiel mit der Werbung 19.09.2018
Wien (ots) - Bereits unzählige Male stand die Werbung der österreichischen Konzessionäre vor dem Prüfstand des EuGH. Zuletzt im Beschluss vom 6.9.2018 (RS C-79/17). Die Antwort war und ist gleich: Die

Private Träger bringen AVR auf den Weg / bpa beschließt Einführung einer Arbeitsvertragsrichtlinie in Baden-Württemberg, nun sind Politik und Kostenträger in der Pflicht 19.09.2018
Stuttgart (ots) - Private Pflegeheime und Pflegedienste in Baden-Württemberg regeln die Bezahlung von Pflegekräften landesweit einheitlich und transparent. Dazu hat die Landesgruppe des Bundesverba

Ministerpräsident Bouffier greift Autoindustrie an / CDU-Politiker verlangt technische Nachrüstung - Klage gegen Diesel-Urteil erwogen 19.09.2018
Bad Wörishofen (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat von der Autoindustrie eine technische Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen verlangt. "Ich glaube, dass die Autoindustrie Druck

Ischinger: Globale Sicherheitslage "gefährlicher als alles zuvor seit dem Kalten Krieg" 19.09.2018
Berlin (ots) - Deutschland müsse mehr in EU und NATO investieren / Verständnis für Kritik Trumps Berlin, 19. September 2018 - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forde

Heilbronner Stimme: Ex-SPD-Parteichef Björn Engholm zu Maaßen: Die Seele der Sozialdemokratie kocht - kann SPD Stimmen kosten 19.09.2018
Heilbronn (ots) - Der frühere SPD-Parteichef Björn Engholm glaubt, dass der Fall Maaßen auch für die SPD Folgen haben wird. Engholm sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag) zur Stimmungslage in s

NRW-Energieminister Pinkwart verteidigt Räumungen im Hambacher Forst und kritisiert Pofalla 19.09.2018
Bonn/Köln (ots) - NRW-Wirtschafts- und Energie Minister Andreas Pinkwart hat den Polizeieinsatz und die Räumungen im Hambacher Forst verteidigt. "Wir haben uns an Genehmigungen zu halten, die dem U

Pazderski: SWR-Fake-Video-Affäre / Altparteien hetzen mit 19.09.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat sich schützend vor den Parlamentarischen Geschäftsführer der Berliner Abgeordnetenhaus-AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, gest

Zusätzliche Arzneimittelsicherheit durch neuen Fälschungsschutz: Immer mehr Hersteller, Großhändler und Apotheken machen mit 19.09.2018
Frankfurt am Main (ots) - In knapp fünf Monaten wird der neue Fälschungsschutz für Arzneimittel eingeführt. Denn am 9. Februar 2019 muss die Fälschungsschutzrichtlinie, mit der europaweit Arzneimitt

Der Tagesspiegel: SPD-Vize Kohnen: Regierungsmitglieder der SPD sollten Maaßen-Entscheidung nicht mittragen 19.09.2018
Berlin (ots) - Berlin - Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der bayerischen SPD und stellvertretende Vorsitzende, hat die eigene Partei dazu aufgerufen, Seehofers Personalentscheidung, Maaßen als St

Rheinische Post: Pistorius zu Seehofer: "Das ist eine Provokation ersten Ranges" 19.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den SPD-Staatssekretär Gunther Adler, in den vorzeitige

Rheinische Post: Pistorius: "Seehofer gefährdet die politische Kultur in diesem Land" 19.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Entscheidung des Innenministers, den SPD-Staatssekretär Gunther Adler, in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, ma

phoenix runde: Wald oder Kohle? Kampf um den Hambacher Forst - Mittwoch, 19. September 2018, 22.15 Uhr 19.09.2018
Bonn (ots) - Der Hambacher Forst ist zum Protest-Symbol geworden. Seit sechs Jahren kämpfen Aktivisten und Umweltschützer gegen die Rodung durch den Energiekonzern RWE, dem der Wald gehört. Damit de

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL zur heutigen Präsidiumssitzung des Landtags: Der Versuch eines Tribunals - oder doch nur jämmerliche Fachkompetenz? 19.09.2018
Stuttgart (ots) - "Es ist schon bemerkenswert, dass unserem AfD-Entschließungsantrag nicht stattgegeben wurde, heißt dies doch im Umkehrschluss, dass die etablierten Parteien weder ausreichende Souv

Griechenland: Immer mehr Kinder versuchen sich im Lager in Moria das Leben zu nehmen - Ärzte ohne Grenzen fordert Evakuierung in andere EU-Staaten 19.09.2018
Athen/Berlin (ots) - Alle Kinder und andere besonders verletzliche Menschen müssen umgehend aus dem Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos in Sicherheit gebracht werden. Sie müssen in Unterkünfte auf de

AfD verlässt unter scharfem Protest die heutige Sitzung des Europaausschusses 19.09.2018
Stuttgart (ots) - In der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags stehen äußerst wichtige Themen auf der Tagesordnung. Es geht um ein Ausgabenvolumen von insgesamt 860 Milliarden Euro im

Thomas Kreuzer: Bayern ist dank Naturschutz-Kooperationen mit Landwirten Öko-Land Nummer 1 - Grünen-Politik als scheinheilig entlarvt 19.09.2018
München (ots) - "Unsere Landwirte und Waldbesitzer prägen und pflegen mit viel Einsatz, Verantwortung und Weitblick die einzigartigen Landschaften in Bayern. Der beeindruckende Viehscheid erinnert

phoenix vor ort: EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Salzburg, ab Mittwoch, 19. September 2018, 17.30 Uhr 19.09.2018
Bonn (ots) - In Salzburg treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel, um über die innere Sicherheit und Migration sowie die nächsten Schritte zum Brexit zu beraten. Auc

NOZ: SPD-Spitzenpolitikerin Schwesig kritisiert Beförderung von Maaßen scharf 19.09.2018
Osnabrück (ots) - SPD-Spitzenpolitikerin Schwesig kritisiert Beförderung von Maaßen scharf Ministerpräsidentin: Ich kann gut verstehen, dass viele Bürger darauf mit Unverständnis reagieren.

NOZ: Bundeswehr kündigt Überprüfung des Moorbrandes bei Meppen an 19.09.2018
Osnabrück (ots) - Bundeswehr kündigt Überprüfung des Moorbrandes bei Meppen an Ministeriumssprecher: Prüfen, ob Vorschriften verletzt wurden Osnabrück. Die Bundeswehr hat nach dem selbst ausg

Gewalt und Waldbrandeinsatz im Mittelpunkt / 170 Delegierte der Feuerwehren tagen in Erfurt / Staatssekretär Götze spricht 19.09.2018
Berlin (ots) - Der Respekt vor Feuerwehrangehörigen hat in Deutschland immer weiter nachgelassen. Einsatzkräfte werden tätlich oder verbal angegriffen und in ihrer Arbeit behindert. Das Thema Gewal

Gauland präzisiert seine Vorstellung von "Revolution" in den Medien (FOTO) 19.09.2018
Hamburg (ots) - Der AfD-Chef Alexander Gauland konkretisiert, wie er sich eine "Revolution" mit Blick auf die Medien vorstellt. Er hege da "keinerlei Gewaltfantasien", sagt Gauland der Wochenzei

Andreas Kalbitz zur rot-roten Landesregierung aus SPD und Linken unter Woidke: "Eine Regierung, die vor allem eines kann: schlecht führen, also schlecht regieren." 19.09.2018
Potsdam (ots) - In der Haushaltsdebatte des Potsdamer Landtages erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz u.a.: "Sie produzieren Skandale, geplatzte Reformen, brechen Koalit

Rheinische Post: FDP: Bundespräsident soll Maaßen nicht ernennen 19.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Theurer, hat an den Bundespräsidenten appelliert, den umstrittenen bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Han