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Das Erste, Mittwoch, 22. Juli 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

21.07.2020

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Gewalt gegen Polizei Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: M

Die Wende / Kommentar von Stefan Schröder zum EU-Sondergipfel

21.07.2020

Mainz (ots) - Ob dieser EU-Sondergipfel einmal historisch genannt wird, wissen wir erst in ein paar Jahren. Auf jeden Fall war er anders als dargestellt schnell und wirkungsvoll. Denn die 27 Regierung

Europäische Einigung beim EU-Gipfel¶ Neue, historische Qualität¶ Thomas Seim

21.07.2020

Bielefeld (ots) - Die Urteile aus der Politik waren und sind eindeutig. Es handele sich um eine "Notwendigkeit im Zeichen der Globalisierung und zunehmender Standortkonkurrenz", sagt der damalige Bund

Noch viele Fragezeichen / Von Dagmar Unrecht

21.07.2020

Regensburg (ots) - Am Freitag beginnen in Bayern die Sommerferien. Für viele Kinder und Jugendliche macht das in diesem Jahr keinen großen Unterschied. Seit Mitte März waren sie wegen Corona zunächst

Nichts hinzugelernt / Kommentar von Christine Richter zu Terminen bei Berliner Ämtern

21.07.2020

Berlin (ots) - Kurzform: In der deutschen Hauptstadt wartet man lange - auf einen Termin im Bürgeramt, auf einen Termin beim Standesamt, auf einen Termin bei der Kfz-Zulassungsstelle. Sechs Wochen, w

Suche nach Corona-Impfstoff: Erfolg ist nicht garantiert / Kommentar von Bernhard Walker

21.07.2020

Freiburg (ots) - Die ganze Welt sehnt sich nach einem Corona-Impfstoff. Umso besser, dass Forscher, Firmen und Staaten in einem beispiellosen internationalen Kraftakt Expertise und Geld für die Suche

Röttgen: Mangelnde Kontrolle bei EU-Corona-Hilfen problematisch

22.07.2020

Düsseldorf (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat die Ergebnisse des EU-Gipfels begrüßt. "Der EU-Gipfel hat eine Solida

Steuerzahlerbund warnt vor Verschwendung der EU-Hilfsmittel aus Wiederaufbaufonds

22.07.2020

Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahlerbund hat nach dem EU-Gipfel vor einer Verschwendung der vereinbarten Hilfsmittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds gewarnt. "Ich sehe es äußerst

Grüne für Wechsel an der Spitze der Bafin

22.07.2020

Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag fordern angesichts des Milliardenbetrugs beim Zahlungsdienstleisters Wirecard eine grundlegende Reform der für die Kontrolle zuständige Bundesanstalt für Fin

Bund und Länder suchen Lösung im Umgang mit Urlaubsrückkehrern

22.07.2020

Sperrfrist: 22.07.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der Umgang mit Menschen, die aus Risikogeb

Habeck will Ausweitung des Lieferkettengesetzes auf kleine Unternehmen Grünen-Chef: Haftung auf gesamte Wirtschaft ausweiten

22.07.2020

Köln (ots) - Köln. Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Nachjustieren der Bundesregierung beim geplanten Lieferkettengesetz gefordert. "Unverständlich ist, warum Sorgfaltspflichten erst ab einer Unterneh

Schwesig fordert Abschaffung von Fallpauschalensystem bei Krankenhausfinanzierung

22.07.2020

Osnabrück (ots) - Schwesig fordert Abschaffung von Fallpauschalensystem bei Krankenhausfinanzierung Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin kritisiert: Kinderkliniken auf dem Lande rechnen sich n

Polizei darf "Corona-Daten" für strafrechtliche Ermittlungen nutzen / Rheinland-pfälzisches Justizministerium bestätigt SWR die Zugriffsmöglichkeit der Ermittler

22.07.2020

Mainz (ots) - Landesdatenschutzbeauftragter Kugelmann fordert Beschränkung auf schwere Straftaten. Mainz. Die Polizei darf in bestimmten Fällen die Kontaktdaten auswerten, die Bürger*innen wegen Coro

Hartz IV Regelsätze: Paritätischer Gesamtverband kritisiert Gesetzentwurf in aktueller Stellungnahme scharf

22.07.2020

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung "unverschämtes Kleinrechnen" der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Verband den Ref

Wegen Corona: Piratenpartei klagt gegen Wahlrecht in Baden-Württemberg

22.07.2020

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte

nd.DerTag: Martin Schirdewan: Solidarischer Grundgedanke hat verloren

22.07.2020

Berlin (ots) - Auf dem EU-Sondergipfel zu den Corona-Hilfen hätten sich "die nationalstaatlichen Interessen der unsolidarischen Vier durchgesetzt", kritisiert im Gespräch mit der in Berlin erscheinend

Meuthen/Chrupalla: AfD reicht zwei Organklagen gegen Bundesregierung und Bundeskanzlerin ein

22.07.2020

Berlin (ots) - Auf Beschluss des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland wurden zwei Organklagen gegen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zu

rbb-exklusiv: Middelberg fordert Reform des europäischen Asylrechts

22.07.2020

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), erwartet eine stärkere Koordination mehrer EU-Länder bei ihrer Flüchtlingspolitik. Das betonte er am Mittwoch

PIRATEN verurteilen Genozid an Uiguren

22.07.2020

Berlin (ots) - Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gebracht werden [1a, 1b], erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für

Staatstrojaner, jetzt auch für den Landesverfassungsschutz?

22.07.2020

Stuttgart (ots) - Ein Gesetzentwurf im baden-württembergischen Landtag sieht den Einsatz der sogenannten "Quellentelekommunikationsüberwachung" (Quellen-TKÜ) auch für den Verfassungsschutz vor. Hierbe

Bayernpartei: Ergebnis des EU-Gipfels - für hiesige Steuerzahler ein Desaster

22.07.2020

München (ots) - Wurde gestern das Ergebnis des EU-Gipfels mit Superlativen wie "historisch" gefeiert, so tauchen am Tag danach doch erhebliche Zweifel auf. Denn 10 Milliarden Euro zusätzlich soll die

rbb-exklusiv: DIW-Chef Fratzscher: EU-Gipfel "Riesenschritt in Richtung Vollendung der Währungsunion"

22.07.2020

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in dem Corona-Hilfsprogramm der EU einen wichtigen Schritt für die weitere europäische Ein

Tino Chrupalla: Kinderarmut: Deutschland soll ein reiches Land sein?

22.07.2020

Berlin (ots) - Eine heute veröffentlichte Untersuchung zeigt, dass in Deutschland 2,8 Millionen Kinder und Jugendlichen in Armut aufwachsen. Dies sind 21,3 Prozent aller unter 18-jährigen, die nie bis

Berlin: Großkundgebung für einen freien Iran (FOTO)

22.07.2020

Berlin (ots) - Auch in Zeiten der Corona-Krise findet der iranische Widerstand Mittel und Wege, um den Protest gegen das Regime in Teheran zu artikulieren. So haben am Freitag, den 17. Juli 2020 zehnt

NRW-Antisemitismusbeauftragte übt scharfe Kritik an Düsseldorfer Video mit Farid Bang

22.07.2020

Düsseldorf (ots) - Das Anti-Corona-Video der Stadt Düsseldorf mit dem umstrittenen Rapper Farid Bang hat für eine scharfe Reaktion vonseiten der NRW-Landesregierung gesorgt. Deren Antisemitismusbeauft

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