 Bund und Länder suchen Lösung im Umgang mit Urlaubsrückkehrern
Geschrieben am 22-07-2020 |
Sperrfrist: 22.07.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Düsseldorf (ots) - Der Umgang mit Menschen, die aus Risikogebieten zurück nach Deutschland einreisen, ist Bestandteil von Gesprächen zwischen Bund und Ländern. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf das NRW-Gesundheitsministerium. In NRW müssen sich Rückkehrer für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben und sich beim Gesundheitsamt melden. "Eine Verpflichtung zur routinemäßigen Übermittlung der Daten von Reisenden aus Risikogebieten besteht nicht", sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums. "Damit haben die Gesundheitsämter derzeit keine Möglichkeit, von sich aus auf Reiserückkehrer zuzugehen, die sich nicht an die durch die Corona-Einreiseverordnung vorgegebenen Pflichten halten." Diese Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Einhaltung der Quarantäneregelung, die auch in anderen Bundesländern bestünden, seien der Landesregierung bekannt. "Auf Fachebene besteht ein Austausch mit dem Bundesministerium für Gesundheit und den anderen Ländern mit dem Ziel, einen gangbaren Weg zur Lösung dieses Problems zu finden."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/30621/4658553
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
741721
weitere Artikel:
- Habeck will Ausweitung des Lieferkettengesetzes auf kleine Unternehmen Grünen-Chef: Haftung auf gesamte Wirtschaft ausweiten Köln (ots) - Köln. Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Nachjustieren der Bundesregierung beim geplanten Lieferkettengesetz gefordert. "Unverständlich ist, warum Sorgfaltspflichten erst ab einer Unternehmensgröße von 500 Mitarbeitern gelten sollen", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es brauche einen Stufenplan mit dem Ziel, die gesamte Wirtschaft zu erfassen. Da gerade kleine Unternehmen auf Prüfunternehmen angewiesen seien würden, sei zudem wichtig, dass auch sie "im Zweifel in die Haftung genommen werden können". Grundsätzlich mehr...
- Schwesig fordert Abschaffung von Fallpauschalensystem bei Krankenhausfinanzierung Osnabrück (ots) - Schwesig fordert Abschaffung von Fallpauschalensystem bei Krankenhausfinanzierung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin kritisiert: Kinderkliniken auf dem Lande rechnen sich nicht mehr
Osnabrück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, das System der Krankenhausfinanzierung neu auszurichten. "Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Fallpauschalen führen dazu, dass sich Kinderkliniken auf dem Lande nicht mehr rechnen." mehr...
- Polizei darf "Corona-Daten" für strafrechtliche Ermittlungen nutzen / Rheinland-pfälzisches Justizministerium bestätigt SWR die Zugriffsmöglichkeit der Ermittler Mainz (ots) - Landesdatenschutzbeauftragter Kugelmann fordert Beschränkung auf schwere Straftaten.
Mainz. Die Polizei darf in bestimmten Fällen die Kontaktdaten auswerten, die Bürger*innen wegen Corona angeben müssen. Die Strafprozessordnung erlaubt dies. Das hat das rheinland-pfälzische Justizministerium dem SWR bestätigt. Die Polizei könne im Einzelfall im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen gehalten sein, zum Zwecke der Ermittlung von Zeugen oder Tatverdächtigen auf solche Listen zurückzugreifen, teilte das Ministerium mit. Voraussetzung mehr...
- Hartz IV Regelsätze: Paritätischer Gesamtverband kritisiert Gesetzentwurf in aktueller Stellungnahme scharf Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung "unverschämtes Kleinrechnen" der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Verband den Referentenentwurf aus dem BMAS zur anstehenden Neuermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung scharf. Fehler und Schwächen der bisherigen Methodik würden fort- und festgeschrieben, im Ergebnis seien die ab 2021 vorgesehenen Leistungen systematisch kleingerechnet, lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht, wie insbesondere an den Leistungen für mehr...
- Wegen Corona: Piratenpartei klagt gegen Wahlrecht in Baden-Württemberg Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung verweigert bisher eine Anpassung der Wahlvorschriften an die aktuelle Situation und schließt damit faktisch kleinere Parteien von der Wahl aus.
"Die Hürden des Landtagswahlrechts sind mit der 5-Prozent-Hürde und dem Direktwahlsystem so hoch, dass die meisten Kleinparteien auch ohne Coronavirus mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
