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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fachkräfte in Altenpflege und Krankenpflege gleich gut bezahlen / CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne kündigt nach Praxistag in bpa-Mitgliedseinrichtung aktive Unterstützung der Pflege an 19.09.2019
Hannover (ots) - Die Regierungsparteien im Bundestag wollen die Pflege auch mit weiteren Maßnahmen bei der Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte unterstützen. Das hat der CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Ro

AfD startet Kampagne "Grüne stoppen! - Umwelt schützen!" 19.09.2019
Berlin (ots) - Am Freitag trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung, um unter dem Deckmantel der Klimarettung wieder einmal zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger Deutschlands z

Piraten unterstützen Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat 19.09.2019
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als

TÜV-Verband legt Positionspapier zum Klimaschutz vor 19.09.2019
Berlin (ots) - +++ Vertrauen in die Sicherheit klimafreundlicher Technologien schaffen +++ Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien zurückgewinnen +++ Unabhängige Prüfungen für mehr Klimaschu

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zum heute veröffentlichten "BW-Trend" 19.09.2019
Stuttgart (ots) - "Zweifelsfrei belegt der heute veröffentlichte 'BW Trend', dass sich die AfD selbst in mitunter unruhigem Fahrwasser zu behaupten weiß und als einzige bürgerliche Partei an Populari

Tillmann/Feiler: Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes III ist Schritt in die richtige Richtung 19.09.2019
Berlin (ots) - Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Dazu erklären di

Meuthen: SPD fordert: Vermietet nicht an Juden in der AfD! 19.09.2019
Berlin (ots) - Die SPD Heidelberg fordert das Schlosshotel Molkenkur auf, Räumlichkeiten, in denen die Jahrestagung der Juden in der AfD stattfinden soll, nicht an die AfD zu vermieten. Prof. Dr. Jö

Gauland: Seehofer verliert endgültig den Rückhalt 19.09.2019
Berlin (ots) - Zur unionsinternen Kritik an Horst Seehofers Ankündigung, jeden vierten Migranten, der Italien über das Mittelmeer erreicht, in Deutschland aufzunehmen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsi

NOZ: Niedersachsens Ministerpräsident Weil will günstigere Bus- und Bahntickets für junge Menschen 19.09.2019
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Weil will günstigere Bus- und Bahntickets für junge Menschen SPD-Politiker fordert vor Klimakabinett mehr Bundesgeld für Nahverkehr Osnabrü

Anhörungen der designierten Kommissar*innen in Brüssel: Zeitplan beschlossen 19.09.2019
Brüssel/Berlin (ots) - Vom 30. September bis 8. Oktober werden die Ausschüsse des Europäischen Parlaments in Brüssel die designierten Kommissar*innen der neuen EU-Kommission befragen. - Während der

Piraten Niedersachsen beteiligen sich auch virtuell am "Klimastreik" 19.09.2019
Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen folgt dem Aufruf zum Klimastreik am 20.09.19 [1] Die regulär an diesem Tag stattfindende Sitzung des Landesvorstands wird um einen Tag vorverlegt. D

17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik 19.09.2019
Berlin (ots) - Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskuss

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg beschließt auf Klausurtagung das "Projekt 19+" zur Regierungsbeteiligung in der 17. Legislaturperiode 19.09.2019
Bad Herrenalb. (ots) - Auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung für den durch die vorzeitig angekündigten Spitzenkandidaturen von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Susanne Ei

NOZ: Österreichs Nein zum EU-Mercosur-Abkommen stößt bei Industrie und Landwirten auf unterschiedliches Echo 19.09.2019
Osnabrück (ots) - Österreichs Nein zum EU-Mercosur-Abkommen stößt bei Industrie und Landwirten auf unterschiedliches Echo DIHK-Außenwirtschaftschef Treier: Scheitern wäre ein immenser Rückschlag

Kölner Stadt-Anzeiger: Kirchenrechts-Experte: Umgang mit beurlaubtem Düsseldorfer Stadtdechanten "drakonisch und unverhältnismäßig"/Thomas Schüller spricht von "erschreckender Signalwirkung" 19.09.2019
Köln (ots) - Der Münsteraner Kirchenrechts-Professor Thomas Schüller hat die Entpflichtung des Düsseldorfer Stadtdechanten Ulrich Hennes durch den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, als "kir

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trisomie 19.09.2019
Halle (ots) - Unsere Gesellschaft ist noch immer nicht so weit, behindertes Leben als grundsätzlich lebenswert zu empfinden. Das zeigt die Debatte zum Thema Pränataldiagnostik. Drastisch formuliert

Mitteldeutsche Zeitung: zum Klimaschutz 19.09.2019
Halle (ots) - Das Mensch-Natur-Verhältnis hat sich durch die Jahrhunderte gewandelt. Mal dominierte die Vorstellung völliger Harmonie, mal jene vom Menschen als Krone der Schöpfung. Das Gefühl der

Straubinger Tagblatt: Klimapolitik - Mutti kann nicht alles alleine 19.09.2019
Straubing (ots) - In den letzten Jahren hat sich in Deutschland die Haltung verfestigt, dass die Politik es richten muss. Auch und vor allem beim Umweltschutz. Oder salopp ausgedrückt: "Mutti macht

Der Tagesspiegel: DGB fordert 200 Milliarden fürs Klima bis 2030 19.09.2019
Berlin (ots) - Vor den Entscheidungen der Bundesregierung über das Klimapaket hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine "gewaltige Investitionsoffensive" gefordert. "Bis 2030 sind aus Sicht des D

Westdeutsche Zeitung: Trisomie-Bluttest auf Kassenkosten - das ist schlüssig 19.09.2019
Düsseldorf (ots) - Der Gemeinsame Bundesausschuss hat entschieden, dass die Kosten für den Trisomie-21-Bluttest künftig übernommen werden können. Die einzig schlüssige Entscheidung. Gefallen wird sie

Allg. Zeitung Mainz: Verantwortung / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Bluttests auf Down-Syndrom 19.09.2019
Mainz (ots) - Ärzte, Krankenkassen und Kliniken haben nach intensiven Überlegungen entschieden, dass sich Schwangere künftig nicht mehr aus finanziellen Gründen für eine riskante Fruchtwasserunters

BERLINER MORGENPOST: Minister für Arbeitnehmer / Leitartikel von Philipp Neumann zu Heils Reform-Agenda 19.09.2019
Berlin (ots) - Wenn Mitarbeiter unter Tarif oder sogar unter Mindestlohn bezahlt werden, wenn Vorgesetzte sich gegen flexible Arbeitszeiten wehren oder die Möglichkeit zur Weiterbildung verweigern,

Das Erste, Freitag, 20. September 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 19.09.2019
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Andreas Jung, CDU/CSU, stellv. Fraktionsvorsitzender, Thema: Klimapaket der Bundesregierung   8.35 Uhr, Matthias Miersch, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-Bundestagsfrakt

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bluttest bei Trisomie 21: 19.09.2019
Stuttgart (ots) - Es geht bei der Entscheidung, dass Bluttests auf Trisomie 21 von den Krankenkassen bezahlt werden nicht um eine Einschränkung des Rechtes auf Abtreibung beim Vorliegen der entsprec

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zum Künast-Urteil 19.09.2019
Bielefeld (ots) - Die Begründung des Berliner Gerichts für sein Urteil in Sachen Politiker-Schmähung enthält ja durchaus ehrenwerte Argumente: Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, und Politiker