Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zum heute veröffentlichten "BW-Trend"

Stuttgart (ots) - "Zweifelsfrei belegt der heute veröffentlichte
'BW Trend', dass sich die AfD selbst in mitunter unruhigem Fahrwasser
zu behaupten weiß und als einzige bürgerliche Partei an Popularität
hinzugewinnen kann. Das Ergebnis zeigt auch, dass das bürgerliche
Lager in Baden-Württemberg immer noch gleich stark ist wie die beiden
linken Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD zusammen, jedoch in der
Landespolitik aufgrund der Schwäche der baden-württembergischen CDU
in der grün-schwarzen Koalition nicht mehr wahrgenommen wird.
Angesichts der permanent schwindenden Umfrageergebnisse sollten sich
die Christdemokraten fragen, ob sie die unheilige Allianz mit den
Öko-Phantasten fortsetzen und damit irreparablen Schaden für den
Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und unsere Bürger zulassen
wollen oder sich nicht endlich aus der erniedrigenden Umklammerung
von Kretschmann, Hermann, Lucha oder Untersteller befreien wollen,
die ihnen seit nunmehr drei Jahren die Luft zum Atmen nimmt. Die für
uns durchaus schockierenden Umfragewerte für die Grünen spiegeln in
unseren Augen nicht ansatzweise eine Zustimmung der Bürger für die
ideologiegetriebene Enteignungs- und Bevormundungspolitik der Partei
wider, sondern beruhen einzig und allein auf der Ankündigung Winfried
Kretschmanns, auch 2021 noch einmal als Kandidat für das Amt des
Ministerpräsidenten anzutreten - auch wenn er ebenso wenig wie seine
Parteigänger auch nur halbwegs tragbare Konzepte zur Abfederung der
Rezession vorlegen kann. Die Umfragewerte über die wirtschaftliche
Lage im Land und zu möglichen Sorgen um die künftige wirtschaftliche
Lage lassen vor meinem inneren Auge das Bild der sinkenden 'Titanic'
erscheinen: Weil die Kapelle noch spielt, glauben die Menschen, es
würde schon alles gutgehen - auch wenn weite Teile des Hecks schon
unter Wasser stehen und der Eisberg der globalen Rezession das Schiff
mit Gewalt in den Untergang reißt. In Größenordnungen werden in den
kommenden Jahren Arbeitsplätze vor allem - aber nicht nur - in der
Automobil- und Automobilzuliefererindustrie verloren gehen, diese
Entwicklung ist bereits jetzt in vollem Gang, ohne dass irgendeine
Abfederung erkennbar wäre. Mit dem Verlust der Standortsicherheit und
von Arbeitsplätzen gehen nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch der
Wohlstand der Bürger und die soziale Sicherheit verloren. Am Horizont
sind bereits die aufziehenden sozialen Spannungen auszumachen, denen
folgerichtig eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft droht. Für das
bürgerliche Lager kann es daher für die Landtagswahl 2021 nur eine
Order geben: den linken sozialistischen Ideologen die Mehrheit zu
entreißen und endlich wieder Politik für die Menschen auf die
politische Agenda zu setzen!"

Bernd Gögel MdL
Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

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