AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg beschließt auf Klausurtagung das "Projekt 19+" zur Regierungsbeteiligung in der 17. Legislaturperiode

Bad Herrenalb. (ots) - Auf eine gemeinsame strategische
Ausrichtung für den durch die vorzeitig angekündigten
Spitzenkandidaturen von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
und Dr. Susanne Eisenmann (CDU) bereits jetzt eingeläuteten
Landtagswahlkampf 2021 einigten sich die Landtagsabgeordneten der AfD
auf ihrer Klausurtagung in Bad Herrenalb, die gestern zu Ende ging
und entscheidende inhaltliche Impulse zur Koordinierung der
parlamentarischen Arbeit der AfD-Politiker leisten wird.
Zusammengefasst unter dem Arbeitstitel "Projekt 19+" umfasst das
Programm vier zentrale Eckpunkte, die auf eine mittel- und
langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg
hinzielen und weit über das Jahr 2021 ausgerichtet sind. Eine
herausragende Rolle nimmt darüber hinaus die Bewahrung und weitere
Stärkung bedeutender ideeller Werte wie der Ausbau von Föderalismus
und direkter Demokratie ein. Angesichts der Wahlergebnisse in
Brandenburg und Sachsen, die zeigen, welches Potential der AfD
innewohnt, sowie der Unfähigkeit der aktuellen Koalition aus Bündnis
90/Die Grünen und CDU, das Land unter dem Druck der Schuldenbremse
und geringerer Steuereinnahmen durch die ausufernde Rezession
zukunftsfähig zu gestalten, ist das "Projekt 19+" ganz bewusst als
Regierungs- respektive Regierungsbeteiligungsprogramm der
AfD-Landtagsfraktion für die 17. Legislaturperiode von 2021 bis 2026
ausgelegt.

Stärkung des Föderalismus und des Parlaments gegenüber Bund und EU

Im Mittelpunkt der Agenda "19+" der AfD-Landtagsfraktion steht die
Stärkung des Föderalismus. Immer gravierender wird die föderale
Struktur durch Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der Europäischen
Union - beispielsweise beim Länderfinanzausgleich oder durch
unreflektierte Eingriffe in den Kultur- und Bildungsbereich -
beeinträchtigt und dadurch einer Zentralisierung Vorschub geleistet.
Orientiert am Kantonalprinzip der Schweiz soll den Städten, Gemeinden
und Kreisen mehr Kompetenz zugeordnet und die Verantwortung an den
Ort der Leistungserbringung zurück übertragen werden, um die
unheilvolle Umklammerung durch den Bund und die EU abzuwehren.
Anstatt europäische Gesetzgebung ohne parlamentarische Debatte im
Plenum durchzuwinken, fordert die AfD eine höchstmögliche Aufwertung
des Parlaments als wirkungsvolle Kontrollinstanz der jeweiligen
Regierung. Von zentraler Bedeutung ist ebenfalls eine Stärkung der
baden-württembergischen Identität, beispielsweise des oberdeutschen
Dialekts, und des Zusammenhalts der Bürger sowie der
Interessenvertretung des Landes auf Bundesebene.

Direkte Demokratie

Trotz demokratischer Ansätze ist das derzeitige demokratische
System durch den starken Einfluss der Parteien nicht in der Lage, den
Willen der Bürger und Wähler angemessen zu reflektieren. Daher muss
die Bürgerbeteiligung nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion
zukünftig stärker Einzug in die Gesellschaft halten, wozu
einschneidende Eingriffe in die Landesverfassung notwendig sind, um
die viel zu hoch angesetzten Quoren für Referenden, Volksabstimmungen
und -begehren deutlich abzusenken. Bereits in der jüngeren
Vergangenheit waren entsprechende Gesetzesanträge von der AfD im
Landtag auf den Weg gebracht worden, die auch zukünftig mit aller
gebotenen Konsequenz fortgeführt werden.

Standortsicherung in wirtschaftlich turbulenten Zeiten durch
konsequente Sparpolitik

Auch im Doppelhaushalt 2020/21 wird die AfD-Fraktion ihre
konsequente Sparpolitik im Interesse der Bürger und Steuerzahler
fortsetzen. Nachdem die letzten beiden Landesregierungen in
wirtschaftlichen Schönwetterperioden agiert und viel Geld für
Prestigeprojekte vergeudet haben, ist es angesichts der sich
abzeichnenden Rezession der baden-württembergischen Wirtschaft und
der daraus resultierenden geringeren Steuereinnahmen geboten,
Einsparpotentiale in den einzelnen Haushaltstiteln zu analysieren,
Effizienzen zu schaffen und sich den eigentlichen Aufgaben einer
Landesregierung - und zwar der Sicherung des Erfolgs des Landes
Baden-Württemberg - zu widmen, anstatt Luxusprojekte voranzutreiben.
Gefordert wird auch ein konsequentes Auftreten der Politik gegenüber
jenen Migranten, die in Deutschland keinen Aufenthaltstitel mehr
haben und hohe Kosten verursachen, die letztlich in der
Haushaltsfinanzierung fehlen. Angedacht ist darüber hinaus die
Reduzierung der Landesministerien und deren thematischer
Neuzuschnitt, um beispielsweise Fachgebiete wie Tourismus oder
Energieversorgung wieder im Wirtschaftsressort und nicht wie derzeit
im Justiz- beziehungsweise Umweltministerium anzusiedeln.

Verbesserung der Infrastruktur zur Sicherung von Arbeitsplätzen

Die AfD setzt sich für eine angemessene Unterstützung des
Industriestandortes Baden-Württemberg und den Erhalt von
Arbeitsplätzen ein, um die baden-württembergische Industrie wieder an
die Spitze zurückzuführen, von der sie von den Grünen durch deren
katastrophale Wirtschaftspolitik und tiefgreifende Einschnitte in die
unternehmerische Freiheit verdrängt worden waren. Zwingend notwendig
ist dazu eine rasche Verbesserung der Straßen- und
Schieneninfrastruktur an die Erfordernisse eines modernen
Industrielandes, beispielsweise der lange versprochene Anschluss der
Gäubahn an die Bahnverbindung nach Zürich sowie der Ausbau des
Breitbandnetzes, der Abwasserentsorgung sowie der Wasser- und
insbesondere der Energieversorgung, um die benötigten 78.000.000 KWh
für die baden-württembergischen Haushalte und Industrieunternehmen
sicherzustellen und eine weitere Gefährdung des Standorts bereits im
Ansatz zu unterbinden.

Bereinigung der Bildungspläne

Die AfD setzt sich dafür ein, dass das Bildungssystem in
Baden-Württemberg von der schulischen und universitären Versorgung
bis hin zu Forschung und Wissenschaft wieder stärker in den Fokus
gerückt wird, um die jungen Menschen endlich wieder im
internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen. Da die Schüler
in den Schulen zunehmend mit Inhalten, die ihnen wenig Nutzen für
ihren späteren Lebensweg bringen, belastet werden, ist es notwendig,
die Bildungspläne nach nutzlosen Themen zu durchforsten und sie
entsprechend zu bereinigen.

Keine Schließungen von Arztpraxen und Krankenhäusern

Im ländlichen Raum ist die Versorgung mit Ärzten und
Pflegepersonal zu gewährleisten. Schließungen von Arztpraxen und
Krankenhäusern sind zu vermeiden und die wachsenden Konzentrationen
in der Krankenhausversorgung zugunsten einer lokalen Versorgung
zurückführen. Aufgrund einer immer älter werdenden Bevölkerung sind
ausreichend Plätze in modernen Pflegeheimen zu schaffen.

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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