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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| "Parteien und Demokratie" / KAS-Demokratiereport 2007 / Internationale Fachkonferenz auf dem Petersberg | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Vom 29. bis 30. Januar 2007 veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre 3. Internationale Fachkonferenz "KAS-Demokratiereport" im Steigenberger Grandhotel Königswinter. Ausgehend von |
| CSU-Landesgruppe / Koschyk / Mayer: Respekt für Opfer des SED-Unrechts | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Zur Vereinbarung der Koalitionsfraktionen über ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, und der innen-u |
| Grundsicherung als Sockelrente / Kolpingwerk fordert neue Dynamik in der Rentenversicherung | 23.01.2007 |
| Köln (ots) - Vor 50 Jahren wurde die dynamische Rente eingeführt, indem die Rentenleistungen an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst wurden. Damit wurde die gesetzliche Rente zu einer Lebensstanda |
| Petra Pau: Geheimniskrämerei im Fall Kurnaz muss ein Ende haben | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Der Obmann der SPD im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, meint, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Daz |
| Vaatz/Röttgen: Die SED-Opferrente kommt | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der gemeinsamen Klausurtagung der Geschäftsführenden Vorstände der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU |
| Der Tagesspiegel: Neskovic: Ich weiß nichts von Abhörmikrophonen | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis über in seinem Büro gefundene Abhörmikrophone. Neskovic, der sich am Dienstagmittag in ei |
| Steinbach: Gnade nur wem Gnade gebührt | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um Begnadigung oder Haftentlassung der Mörder aus dem Umfeld der so genannten "Roten Armee Fraktion" erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre H |
| Siebert: Schützenpanzer Marder dienen dem Schutz unserer Soldaten | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Zur Verlegung von vier Schützenpanzern Marder nach Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Wir begrüßen, dass die B |
| Deutsche Autoindustrie hintertreibt EU-Klimapolitik | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Kommissionspräsident Barroso knickt vor Lobbymacht der Autohersteller ein - Deutsche Umwelthilfe: "Deutsche Klimaschutzankündigungen werden zum Rohrkrepierer" - BMW, VW, DaimlerChrysler |
| Uhl/Mayer: Vorzeitige Vernehmung des Bundesaußenministers Steinmeier erforderlich | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl MdB, und das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-L |
| Mitteldeutsche Zeitung: Mikrofone im Büro von Wolfgang Neskovic / Wiefelspütz: Riesensauerei und ein Fall für die Justiz | 23.01.2007 |
| Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Fund von Mikrofonen im Büro des Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Neskovic scharf kritisiert. "Das is |
| Öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE.: Rente ab 67 - rentenpolitische Notwendigkeit oder sozialpolitische Sackgasse? | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Termin: Dienstag, 30. Januar, 9:00 - 14:30 UhrOrt: Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101(Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1) Sehr geehrte Damen und Herren |
| Fromme: Union überzeugt Koalitionspartner - Opferpension für SED-Opfer kommt | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen CDU/CSU und SPD über eine Ehrenpension für die Opfer der SED-Diktatur erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-B |
| Stuttgarter Nachrichten: Mikrofon bereits letzte Woche entdeckt - Abgeordnete lassen Büros durchsuchen | 23.01.2007 |
| Stuttgart (ots) - Der Mikrofonfund im Büro des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Linkspartei) stammt nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) bereits aus der vergangenen Woche |
| Mitteldeutsche Zeitung: Fall Kurnaz / Anwalt Docke: Freilassungsangebot der USA lag definitiv vor | 23.01.2007 |
| Halle (ots) - Der Anwalt des Deutsch-Türken Murat Kuraz, Bernhard Docke, hat Berichten widersprochen, die USA hätten Kurnaz' Freilassung gar nicht angeboten. "Es gab dieses Angebot", sagte er der in H |
| MEG II bleibt hinter den Möglichkeiten zurück | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Als "zaghaften Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabb |
| LVZ: PKG-Chef Stadler: Keine voreiligen Mutmaßungen im möglichen Abhörfall des Bundestages / Gesetzliche Neuordnung der Geheimdienste überfällig | 23.01.2007 |
| Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, der FDP-Abgeordnete Max Stadler, hat vor "Mutmaßungen" im Zusammenhang mit gefundenen Abhör-Instrumenten i |
| Thomas Goppel (CSU) bei "Links-Rechts" / Der N24-Politik-Talk ohne Große Koalition mit Hans-Hermann Tiedje und Hajo Schumacher am Mittwoch, 24. Januar 2007 um 23:30 Uhr | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Bayerns Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Thomas Goppel (CSU), ist am morgigen Mittwoch, 24. Januar 2007, zu Gast beim N24-Talk "Links-Rechts". Der Streit in der C |
| N24-Emnid-Umfrage: Mehrheit der Bayern: Beckstein ist beste Wahl, Seehofer der bessere Parteichef | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Als Nachfolger von Edmund Stoiber im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten schneidet Günther Beckstein gut ab: 57 Prozent der Bayern bezeichnen ihn als die beste Wahl für diesen Job. |
| Ulrich Maurer: Eklatante Beeinträchtigung der Mandatsausübung | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Zu dem Mikrofon-Fund im Büro von Wolfgang Neskovic erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der FraktionDIE LINKE.: Unabhängig davon, ob mit den aufgefundenen Mikrofon |
| Die Wahrheiten zu den angeblichen Todsünden bei der Rente in BILD | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung nimmt zu den angeblichen Todsünden in der heutigen Ausgabe von BILD wie folgt Stellung: Die Rentenversicherung ist gar kein Spartopf Die gesetzlic |
| Petra Pau: Opfer-Rente ist richtig und wichtig | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und CSU haben sich auf eine Opfer-Rente für DDR-Bürger geeinigt, die aus politischen Gründen mindestens sechs Monate unrechtmäßig inhaftiert waren. Daz |
| Der Tagesspiegel: IG-Metall-Chef Peters versetzt Linksfraktion | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, versetzt nach einem Bericht des "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) dieLinksfraktion im Bundestag. Entgegen erster Pläne wird er nicht an ein |
| Neues Deutschland: zum Abschlussbericht des CIA-Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Was immer sein deutsches Pendant feststellen wird -für den CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments gibt es keinen Zweifel: Murat Kurnaz wäre die jahrelange Hölle Guantanamo verkürzt wo |
| Der Tagesspiegel: Verfassungsministerien: Bund kann Rauchverbot auch nicht über Arbeitsschutz erzwingen | 23.01.2007 |
| Berlin (ots) - Der Bund hat kaum Möglichkeiten, den Ländern beim Nichtraucherschutz Druck zu machen. Selbst wenn man den Gaststätten ein Rauchverbot über den Arbeitsschutz verordne, müssten die Länder |
