 Neues Deutschland: zum Abschlussbericht des CIA-Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments
Geschrieben am 23-01-2007 |
Berlin (ots) - Was immer sein deutsches Pendant feststellen wird -
für den CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments gibt es keinen
Zweifel: Murat Kurnaz wäre die jahrelange Hölle Guantanamo verkürzt
worden, hätte die damalige Bundesregierung nur gewollt. Doch sie
lehnte seine Freilassung und Rückkehr ab, obwohl schon bald klar war,
dass der in Bremen geborene Türke kein Terrorist ist. Kein Wunder,
haben deutsche und USA-Geheimdienste doch in diesem Fall von Anfang
an Hand in Hand gearbeitet, wie das Brüsseler Gremium feststellte.
Sein Abschlussbericht ist so auch eine schallende Ohrfeige für
Berlin. Nicht nur in Sachen Kurnaz, da ist auch die Entführung des
deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri, da sind die geduldeten
geheimen Gefangenenflüge der CIA via Bundesrepublik, und da gibt es
bis heute nur eine partielle Bereitschaft zur Aufklärung. Vor allem
Außenminister Steinmeier bleibt viele Antworten schuldig und
verweigerte sich auch den Europaabgeordneten. Das hat er mit
Politikern in diversen europäischen Staaten gemein, die der Ausschuss
unter die Lupe nahm. Bei Tiertransporten sollen in der EU strenge
Gesetze für Transparenz sorgen. Geht es um angebliche
Terrorverdächtige, regieren die drei Affen: nichts sehen, nichts
hören, nichts sagen, selbst wenn massive Menschenrechtsverletzungen
im rechtsfreien Raum offensichtlich sind. Ein Thema, das unbedingt
auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehört hätte.
Originaltext: Neues Deutschland
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