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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Birgit Bessin/Thomas Jung: "Bürger Asyl Bernau - Der Staat darf auf keinen Fall zuschauen, wenn Bürger beginnen, das Recht in die eigene Hand zu nehmen." 18.02.2019
Potsdam (ots) - Im Jahr 2018 waren fast 7000 Asylbewerber in Brandenburg "vollziehbar ausreisepflichtig" - abgeschoben wurden aber nur etwas über 600 von ihnen. Jetzt hat sich in Bernau eine Initiat

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Frauen im Parlament 18.02.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum 100. Jubiläum der ersten Rede einer Frau im deutschen Parlament: 100 Jahre ist es her, dass Marie Juchacz als erste Frau vor einem deutsc

NRZ: IS-Gefangene sind eine Belastung für die Kurden - ein Kommentar von JAN JESSEN 18.02.2019
Essen (ots) - Als das Terrorkalifat des sogenannten "Islamischen Staates" in den vergangenen Monaten kollabierte, ergaben sich Tausende ausländische Anhänger des IS den kurdisch dominierten Demokra

Bundesregierung muss jetzt liefern: Klimaschutz im Gebäudebereich braucht konkrete Maßnahmen 18.02.2019
Berlin (ots) - - Einsetzung der Gebäudekommission offenbar abgesagt - Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmenplan zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich Laut Medienberichten möchte die

Straubinger Tagblatt: Europäische IS-Kämpfer in Syrien - Hier ist der Rechtsstaat gefordert 18.02.2019
Straubing (ots) - Die EU-Staaten dürfen nicht zu zweifelhaften Mitteln greifen. Auf der Grundlage der Erfahrungen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag müssen juristisch saubere Ermitt

Europawahl: Erste Umfragen zur Sitzverteilung & Eurobarometer 18.02.2019
Berlin (ots) - Knapp 100 Tage vor der Europawahl veröffentlicht das Europäische Parlament (EP) am Montag erstmals EU-weit Wahlabsichtsbefragungen aus Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten und die

Straubinger Tagblatt: Unterhaltsvorschuss - Nicht davonkommen lassen 18.02.2019
Straubing (ots) - Es war gut gemeint, die Berechtigung für den Vorschuss 2017 auf Kinder über zwölf Jahren auszuweiten. Das aber hat zu einer neuen Antragsflut geführt. Und Kapazitäten gebunden, die

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP: Kommunen in NRW sollen mehr Kinderbetreuung frühmorgens und abends anbieten 18.02.2019
Köln (ots) - Düsseldorf. Die FDP hat die Kommunen in NRW aufgerufen, mehr Kinderbetreuung am frühen Morgen und am Abend anzubieten. "In Stadtteilen, in denen viele Eltern auf eine Betreuung früh am

Straubinger Tagblatt: Europawahlprogramm - Damit wird die SPD nicht punkten 18.02.2019
Straubing (ots) - Ob das am Montag von der Parteiführung beschlossene Wahlprogramm dafür geeignet ist, die Sozialdemokraten in die Offensive zu bringen? Unwahrscheinlich. "Kommt zusammen und macht Eu

neues deutschland: Kommentar zur deutsch-französischen Vereinbarung über ungehinderte Rüstungsexporte: Kleinlauterkeit 18.02.2019
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält mit unschuldiger Miene am letzten Rest einer vermeintlichen internationalen Lauterkeit fest, die ohnehin paradox ist: Rüstungsexporte nach strengen Richtlinie

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Heikle Rücknahme" von Reinhard Zweigler zur Rückkehr von IS-Terroristen 18.02.2019
Regensburg (ots) - Als der listige Grieche Odysseus der Sage nach mit seinen Gefährten durch die Meerenge zwischen Italien und Sizilien kam, hatte er die Wahl zwischen Scylla und Charybdis. Während d

Das Erste, Dienstag, 19. Februar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 18.02.2019
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Schuster, CDU, Obmann Innenausschuss, Thema: IS-Rückkehrer   8.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis90/Die Grünen, innenpolitische Sprecherin, Thema: Grenzsicherung Press

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Umgang mit deutschen IS-Kämpfern 18.02.2019
Stuttgart (ots) - Wer Verbrechen begeht, muss verurteilt werden. Das sollte internationaler Standard sein. In Syrien wird jedoch kein Recht gesprochen, das diesen Namen verdient. Verbrecher in den

Allg. Zeitung Mainz: Armutszeugnis / Ken Chowanetz zur Bahn 18.02.2019
Mainz (ots) - Eine Bahnfahrt quer durch Deutschland ist offensichtlich eines der letzten großen Wagnisse der Menschheit. Was drohen nicht alles für Gefahren: Stürme auf der Strecke sind ebenso an d

Mitteldeutsche Zeitung: zur Diätenerhöhung 18.02.2019
Halle (ots) - Politikerschmäh ist beliebt, und tatsächlich geht oft manches langsam. Und über viele Entscheidungen lässt sich streiten. Es ändert aber nichts daran, dass Abgeordnete einen aufwendig

Mitteldeutsche Zeitung: zu IS-Rückkehrern 18.02.2019
Halle (ots) - Die Rechtslage ist klar: Als deutsche Staatsbürger haben auch Islamisten ein Recht auf Wiedereinreise. Das bringt die Bundesregierung in eine heikle Lage: Ausgerechnet zu einer Zeit, d

BERLINER MORGENPOST: Der Albtraum der Polizei / Leitartikel von Miguel Sanches 18.02.2019
Berlin (ots) - Wenn wir Verteidigungsministerin von der Leyen richtig verstehen, wird seit Wochen "unter Hochdruck" darüber beraten, was mit IS-Kämpfern passieren soll, die im Syrien-Krieg festgeno

BERLINER MORGENPOST: Jüdisches Leben kehrt zurück / Kommentar von Joachim Fahrun 18.02.2019
Berlin (ots) - Dass Menschen jüdischen Glaubens wieder nach Deutschland ziehen, ist ein echtes Kompliment für unsere Gesellschaft. Wenn sie sich in Berlin niederlassen, dann spricht das für unsere

Mitteldeutsche Zeitung: Landesbank Land zahlt offenbar doch für Nord/LB 18.02.2019
Halle (ots) - Die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) in Hannover kann offenbar doch auf Steuergeld aus Sachsen-Anhalt hoffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zei

Rheinische Post: Kommentar: IS-Kämpfer aufnehmen 18.02.2019
Düsseldorf (ots) - VON GREGOR MAYNTZ Auf den ersten Blick erscheint die britische Reaktion auf das IS-Kämpfer-Ultimatum von US-Präsident Donald Trump naheliegend: Sollen die Verbrecher doch dort ab

Rheinische Post: Kommentar: Überforderte Kirche 18.02.2019
Düsseldorf (ots) - VON LOTHAR SCHRÖDER Ängstlicher hätte man die bevorstehende Vatikan-Konferenz nicht betiteln können: "Der Schutz von Minderjährigen in der Kirche". Das sagt nichts über den Skanda

Rheinische Post: Kommentar: Ein teurer Weckruf für die Politik 18.02.2019
Düsseldorf (ots) - VON MAXIMILIAN PLÜCK Die hohe Entschädigungssumme dürfte für die Verantwortlichen im Bahn-Tower keine Überraschung gewesen sein, schmerzlich ist sie dennoch. Denn nichts benötigt

Rheinische Post: Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor 19.02.2019
Düsseldorf (ots) - Seit knapp zehn Jahren sollen die Bundesverkehrsminister der CSU besonders viele Mittel ins CSU-regierte Bayern geleitet haben. Das kritisieren die Grünen mit Verweis auf die Ant

Rheinische Post: Justizminister stellen sich auf Übernahme von IS-Kämpfern ein 19.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Behörden stellen sich auf die Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. "Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die (Wieder-)Einreise nicht v

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW zur Aufnahme von IS-Rückkehrern bereit - Minister Reul: "Besser kontrolliert und überwacht zurückholen" 19.02.2019
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe.