Birgit Bessin/Thomas Jung: "Bürger Asyl Bernau - Der Staat darf auf keinen Fall zuschauen, wenn Bürger beginnen, das Recht in die eigene Hand zu nehmen."

Potsdam (ots) - Im Jahr 2018 waren fast 7000 Asylbewerber in
Brandenburg "vollziehbar ausreisepflichtig" - abgeschoben wurden aber
nur etwas über 600 von ihnen. Jetzt hat sich in Bernau eine
Initiative gegründet, die dazu beitragen will, auch diese Zahlen noch
zu verringern. Das "Bürger-Asyl Barnim" wirbt Deutsche an, die
ausreisepflichtige sogenannte "Flüchtlinge" verstecken, um deren
Ausweisung zu verhindern.

Dazu erklärt der Rechtspolitische Sprecher der
AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Thomas Jung:

"Asylverfahren werden auf rechtsstaatlicher Grundlage nach
objektiven Kriterien durchgeführt. Wenn dieses Verfahren ergibt, dass
der Antragsteller keinen Asylgrund hat, muss er unser Land wieder
verlassen - ohne Wenn und Aber. Eine Gesellschaft funktioniert nur
dann, wenn wir alle uns an die Regeln halten, die wir uns selbst
gegeben haben. Es ist nicht hinzunehmen, dass tausende Menschen
unsere Sozialsysteme belasten, sich Kost, Logis, Kleidung,
Gesundheitsversorgung und Taschengeld von der Solidargemeinschaft
bezahlen lassen, die darauf keinen Anspruch haben. Deutschland und
Brandenburg können nicht Schlaraffenland für die ganze Welt sein. Das
muss auch die Bernauer Initiative akzeptieren. Wer einen
ausreisepflichtigen 'Flüchtling' versteckt, macht sich strafbar und
muss von Amts wegen deswegen angeklagt werden. Es muss
unmissverständlich feststehen, dass kein Bürger über dem Gesetz steht
- auch nicht der, der sich für vermeintliche 'Flüchtlinge' einsetzt."

Und die Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit
Bessin, ergänzt:

"Das 'Bürger Asyl Bernau' muss als das angesehen werden, was es
ist: Es ist rechtlich gleichzusetzen mit einer kriminellen
Schlepper-Organisation und muss dementsprechend beobachtet werden.
Diejenigen, die Ausreisepflichtige verstecken, schädigen unsere
Gemeinschaft in nicht unerheblichem Maß und weichen geltendes Recht
auf. Ich plädiere dafür, das Netzwerk und seine namentlich bekannten
Unterstützer für alle Kosten, die aus durch sie verhinderte
Abschiebungen entstehen, verantwortlich zu machen. Ich verlange
darüber hinaus eine Bestrafung aller, die im Rahmen dieser
fehlgeleiteten Initiative tatsächlich Abschiebungen verhindern. Wenn
wir dulden, was das sogenannte "Bürger Asyl Bernau" vorhat, kommt das
einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich. Der Staat darf auf
keinen Fall zuschauen, wenn Bürger beginnen, das Recht in die eigene
Hand zu nehmen."

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