Europawahl: Erste Umfragen zur Sitzverteilung & Eurobarometer

Berlin (ots) - Knapp 100 Tage vor der Europawahl veröffentlicht
das Europäische Parlament (EP) am Montag erstmals EU-weit
Wahlabsichtsbefragungen aus Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten
und die daraus folgende Sitzverteilung im Parlament nach der
Europawahl am 26. Mai. Zwar bleibt die Union stärkste Kraft, dennoch
zeichnen sich bei der Verteilung der 96 deutschen EP-Sitze deutliche
Veränderungen ab.

Europaweit bliebe die EVP-Fraktion stärkste Kraft im EP (Übersicht
Fraktionen http://ots.de/czaXA0), würde aber statt bisher 217 nur
noch 183 Sitze gewinnen. Das geht aus den Wahlabsichtsbefragungen
hervor, die das Europäische Parlament am Montag in Berlin, Brüssel
und allen EU-Hauptstädten vorgestellt hat. Auch die S&D-Fraktion
würde deutlich verlieren, statt bisher 186 Mitglieder des
Europäischen Parlaments (MdEPs) würde sie nur 135 MdEPs stellen. Die
ALDE-Fraktion würde mit leichten Zugewinnen (75 statt bisher 68
Sitze) von der viertstärksten zur drittstärksten Fraktion. Größter
Gewinner wäre die ENF-Fraktion, die mit 22 zusätzlichen Mandaten
vierstärkste Kraft mit insgesamt 59 Sitzen würde.

Die EKR-Fraktion würde nach dem Brexit und der Reduzierung des EP
(http://ots.de/e2yut3) von 751 auf 705 Sitze von 75 auf 51 Sitze
schrumpfen. Die GUE/NGL-Fraktion, der auch die Abgeordneten der
deutschen Partei Die Linke angehören, würde 6 Sitze einbüßen. Sie
läge mit 46 MdEPs knapp vor der Grünen-Fraktion mit 45 Sitzen, die 7
Sitze gegenüber der aktuellen Sitzverteilung verlieren würde.
Kleinste Fraktion wäre die EFDD mit 43 statt wie bisher 41
Mandatsträgern.

Auch bei der Verteilung der deutschen Sitze würden mit CDU/CSU
Parteien der christdemokratischen Fraktion dominieren. Statt bisher
34 hätte die Union nach der Europawahl aber nur noch 29 Sitze. Die
Grünen-Fraktion würde mit 18 Sitzen aus Deutschland (17 Bündnis
90/Die Grünen, 1 Piratenpartei) die Fraktion mit den zweitmeisten
deutschen Abgeordneten. Die SPD wäre mit 15 MdEPs statt bisher 27 in
der S&D-Fraktion vertreten und damit drittstärkste Kraft aus
Deutschland.

Die größten Zugewinne an Sitzen könnte die AfD verbuchen. Statt
wie bisher mit einem Abgeordneten wäre sie in der EFDD-Fraktion mit
12 MdEPs vertreten. Mit jeweils 8 Sitzen folgten FDP (bisher 3) in
der ALDE-Fraktion und die Linke (bisher 8). Da es für Deutschland bei
der Europawahl noch keine Sperrklausel gibt, erhielten die ebenfalls
in ALDE verorteten Freien Wähler 3 Sitze. Die Partei würde 2
Abgeordnete entsenden (bisher 1), wie bisher entfiele 1 Sitz auf die
Tierschutzpartei.

Knapp 100 Tage vor der Europawahl: Eurobarometer vorgestellt

70 Prozent der Deutschen meinen, dass ihre Stimme in Europa zählt,
zeigt das jüngste Eurobarometer der Europäischen Kommission. Erste
EU-weite Sitzberechnungen des Europäischen Parlaments auf Basis
aktueller Umfragen deuten auf eine stärkere Fragmentierung des
Parlaments hin.

Vor der Europawahl am 26. Mai hat Richard Kühnel, der Vertreter
der EU-Kommission in Deutschland, heute (Montag) in Berlin die
nationalen Ergebnisse aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage
vorgestellt. "Das aktuelle Eurobarometer zeigt, dass die Deutschen
sich der Bedeutung der Europawahl bewusst sind: 70 Prozent der
Deutschen sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU zählt. Im
Frühjahr 2016 lag dieser Wert noch bei 47 Prozent, seitdem ist ein
ermutigender Anstieg von plus 23 Prozentpunkten zu verzeichnen",
sagte Kühnel.

EU-weit ist das Vertrauen in die Union auf dem höchsten Stand seit
Herbst 2010. Es sei nach wie vor höher als das Vertrauen in die
nationalen Regierungen oder Parlamente, sagte Kühnel. 54 Prozent der
Deutschen vertrauen der Europäischen Kommission und 60 Prozent dem
Europäischen Parlament. Damit ist das Vertrauen in das Europäische
Parlament höher als in den Bundestag, dem 58 Prozent vertrauen.

Die Europäische Union ist für die Befragten ein
selbstverständlicher Teil ihres Alltages. Als Bürger der Europäischen
Union fühlen sich in Deutschland 86 Prozent, europaweit 71 Prozent.
71 Prozent der Deutschen wissen nach eigener Einschätzung über ihre
Rechte als EU-Bürger Bescheid, 67 Prozent würden allerdings gerne
noch mehr über ihre Rechte wissen.

"In vielen Mitgliedstaaten haben Kräfte Zulauf, die auf nationale
politische Lösungen setzen. Deshalb ist es so wichtig, dass die
Wählerinnen und Wähler 2019 ihr Stimmrecht nutzen. Es geht nicht um
für oder gegen Europa, sondern darum, wie die EU die Globalisierung
zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger gestalten kann", sagte Kühnel.

Hintergrund Wahlabsichtsbefragung und Sitzverteilung

Für die Berechnung der Sitzverteilung auf Basis aktueller
Wahlabsichtsbefragungen wurden nur derzeit im EP vertretende Parteien
und bestehende Fraktionen berücksichtigt. Neue Parteien wurden der
Kategorie "Andere" zugerechnet. Mehr zur Methodologie enthält der
ausführliche EP-Bericht. Aktualisierte Zahlen und umfangreiche
Rohdaten werden zur Weiterverwendung alle zwei Wochen in der
Online-Pressemappe zur Europawahl 2019 (http://ots.de/30V1tR) und
über den Twitter-Account (@EP_Trends). Die nächsten
Veröffentlichungen folgen am 27.02., 14.3., 28.3., 11.4., 29.4.,
8.5., 16.5. und 21.5..

Hintergrund Eurobarometer

Die Umfragen für das vorliegende Eurobarometer 90.3 wurden
zwischen dem 8. und dem 22. November 2018 in den 28 Mitgliedstaaten
der EU, den fünf Kandidatenländern Türkei, der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien, Island, Serbien und Montenegro
sowie der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft durchgeführt. In den 28
Staaten der EU wurden insgesamt 27.424 und in Deutschland 1519 Bürger
befragt, die zum Zeitpunkt der Befragung 15 Jahre oder älter waren.
In den fünf Kandidatenstaaten wurden weitere 5176 Menschen befragt.
Das letzte Eurobarometer vor der Europawahl wird am 10. April
veröffentlicht.

Weitere Informationen Wahlergebnisse:
Ausführlicher Bericht zu den Umfragen (EN)
http://ots.de/KeIQGm

Pressemappe zur Europawahl: Projections of seats of next Parliament
(EN)
http://ots.de/GMOoeO

Pressemappe zur Europawahl (DE)
http://ots.de/dQo3FJ

Twitter-Account des EP-Wahlbeobachtungsteams mit aktuellen
Ergebnissen
https://twitter.com/ep_trends

Weitere Informationen Eurobarometer:
Nationales Eurobarometer 90 für Deutschland http://ots.de/7Zulg9

Pressemitteilung: Standard-Eurobarometer-Umfrage Herbst 2018:
Positives Bild der EU überwiegt im Vorfeld der Europawahlen
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6896_de.htm

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