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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Entscheidung treffen / Kommentar zur Organspende 12.11.2013
Mainz (ots) - Die Zahl der Organspenden hat einen Tiefpunkt erreicht, einen wirklich traurigen. Denn es könnte so vielen Menschen Leben geschenkt werden, würden sich mehr Bürger zu einer Spende bere

WAZ: Soll das Volk befragt werden? Pro-Kommentar von Matthias Korfmann 12.11.2013
Essen (ots) - Niemand konnte in den 50er- Jahren guten Gewissens sagen: Deutschland ist reif für Volksabstimmungen. Die Demokratie war ein zartes Pflänzchen, und das Misstrauen im Ausland war groß. I

Allg. Zeitung Mainz: Das Mindeste / Kommentar zum Kampf gegen Cyberkriminalität 12.11.2013
Mainz (ots) - Wer Verbrechen verhindern will, muss wissen, wie Verbrecher vorgehen. Je schlauer sie sind, desto erfolgreicher sind sie zumeist. Diese Erkenntnis gilt nicht nur bei Kriminellen, sonde

Schwäbische Zeitung: Risiko direkte Demokratie - Leitartikel 12.11.2013
Ravensburg (ots) - Das passt ja: Gerade haben einige Tausend Bayern die Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 vom Tisch gefegt, da verspricht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer,

Schwäbische Zeitung: Eine Frage der Ehre - Kommentar 12.11.2013
Ravensburg (ots) - Verhandelt werden ein Abendessen, ein Oktoberfestbesuch, eine Hotelübernachtung, Kosten für Kinderbetreuung - Gesamtwert 750 Euro. Zur Klärung wurden Tausende Aktenseiten beschrif

Weser-Kurier: Zu möglichen rot-roten Bündnissen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. November 2013: 12.11.2013
Bremen (ots) - Nun also doch. Was die SPD-Oberen vor der Bundestagswahl noch zum Tabu erklärt haben, soll künftig durchaus möglich sein: ein Bündnis der Sozialdemokraten mit den Linken. Dass der SP

Weser-Kurier: Zur Terminfrist bei Fachärzten schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. November 2013: 12.11.2013
Bremen (ots) - Das Ziel von Union und SPD ist löblich. Die Wartezeit bei Fachärzten auf vier Wochen zu begrenzen, macht die Geduldsprobe für Patienten erträglich und planbar. Dennoch lassen die Gesu

Weser-Kurier: Niedersachsen verschiebt nächsten Inklusionsschritt 12.11.2013
Bremen (ots) - Niedersachsen drosselt bei der Inklusion das Tempo. Das betrifft nach Informationen des WESER-KURIER Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt "Sprache". Die rot-grüne Koaliti

Lausitzer Rundschau: Eine politische Zäsur SPD will sich auch für Koalitionen mit den Linken öffnen 12.11.2013
Cottbus (ots) - Der Schritt war erwartet worden. Und dennoch stellt der auf dem Bundesparteitag bevorstehende Beschluss der SPD, keine Koalitionen mehr auszuschließen (außer mit Rechtspopulisten),

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen 12.11.2013
Stuttgart (ots) - "Europa kann mit so einem Volksentscheid-Klein-Klein ebenso wenig funktionieren wie ein gestaltender Parlamentarismus und die unverzichtbare staatliche Rechtssicherheit. Die CDU t

Mittelbayerische Zeitung: Tiefe Gräben / Kommentar zum EU-Haushalt 12.11.2013
Regensburg (ots) - Wieder einmal haben sich die EU-Institutionen eine Nacht mit Haushaltsstreitereien um die Ohren geschlagen. Als Ergebnis steht nun ein EU-typischer Kompromiss fest, der die Gemei

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunal-Soli 12.11.2013
Bielefeld (ots) - Ein Blick auf den Kalender könnte die Entscheidung der rot-grünen Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag beflügelt haben. Denn in gut sechs Monaten werden in NRW die Rathaus

Neue OZ: Kommentar zu EU-Haushalt 12.11.2013
Osnabrück (ots) - Zeichen des Sparwillens In jedem Herbst ist es der gleiche Vorgang: Die EU-Parlamentarier und die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten feilschen heftig um Europas Geldtöpfe.

Mittelbayerische Zeitung: Seehofers Wunderland / Fast alles gut, unterm weiß-blauem Himmel. Im Plan für Bayern bietet Seehofer wenig Überraschendes. Von Christine Schröpf 12.11.2013
Regensburg (ots) - Das Bild, das Ministerpräsident Horst Seehofer gestern in seiner ersten Regierungserklärung von der bayerischen Zukunft gemalt hat, ist nicht das Werk eines kraftvollen Expressio

Neue OZ: Kommentar zu Cyberkriminalität 12.11.2013
Osnabrück (ots) - Die Kontrolleure kontrollieren Die Amerikaner verteidigen ihre Ausspähmaßnahmen gern mit dem Verweis auf Fahndungserfolge und verhinderte Terrorakte. BKA-Chef Ziercke bleibt be

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Linke 12.11.2013
Osnabrück (ots) - Versuch macht klug Fast meint man, das sozialdemokratische Aufseufzen zu hören: Können, dürfen, sollten wir künftig mit der Linken koalieren? Schlimmer noch: Müssten wir es vie

Neue OZ: Kommentar zu Volksentscheide 12.11.2013
Osnabrück (ots) - Nicht die Parlamente untergraben Mehr Demokratie wagen, das klingt gut. Doch alle Bürger an wichtigen Fragen zur Europapolitik zu beteiligen ist nicht so einfach. Wie gut, dass

Westfalenpost: Mehr Demokratie wagen 12.11.2013
Hagen (ots) - Demokratie ist gut. Mehr Demokratie ist besser. Und was ist demokratischer als die direkte Volksabstimmung? Die Menschen in München und Umgebung wollen sich nicht mit den sinistren Her

Westfalenpost: Kommunal-Soli: Auch ein halber Soli ist ein Flop 12.11.2013
Hagen (ots) - Ein Schritt vor, ein halber zurück: Beim Kommunal-Soli verlässt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ein halbes Jahr vor den Rathauswahlen offenbar der Mut vor der eigenen Co

Rheinische Post: Linke wirft Merkel Feigheit vor dem Volk vor 13.11.2013
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat wegen der Ablehnung der CDU von Plebisziten Kanzlerin Angela Merkel Feigheit vor dem Volk vorgeworfen. "Merkel ist feige", sagte R

Mitteldeutsche Zeitung: Politik / Hochschulen Uniklinik Halle legt eigenes Sparkonzept vor 13.11.2013
Halle (ots) - Die Uniklinik Halle geht in die Offensive. Der Fakultäts- und Klinikumsvorstand hat ein Entwicklungskonzept bis 2025 vorgelegt - mit teils drastischen Einschnitten. Institute sollen ge

Mitteldeutsche Zeitung: Rot-Rot-Grün Linkspartei fordert von SPD eine politische Kehrtwende 13.11.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält ein Bündnis mit der SPD nur für möglich, wenn diese eigene Positionen korrigiert. "Die SPD muss sich für ein tragfähiges Bündnis

Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen Dobrindt: CSU wird auf der Pkw-Maut bestehen 13.11.2013
Halle (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen an der Pkw-Maut festhält. "Die Maut wird kommen"

Stuttgarter Zeitung: EKD-Chef will keine arme Kirche 13.11.2013
Stuttgart (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland distanziert sich vom Leitbild einer armen Kirche, das Papst Franziskus propagiert. "Wir müssen als Kirche nicht verarme

Neue Westfälische (Bielefeld): Torsten Albig: SPD akzeptiert keinen Finanzierungsvorbehalt 13.11.2013
Bielefeld (ots) - Was am Ende im Koalitionsvertrag einer schwarz-roten Koalition stehe, "muss auch umgesetzt werden. Es handelt sich dabei nicht nur um vage Versprechen", sagte Schleswig-Holsteins