 Mittelbayerische Zeitung: Tiefe Gräben / Kommentar zum EU-Haushalt
Geschrieben am 12-11-2013 |
Regensburg (ots) - Wieder einmal haben sich die EU-Institutionen
eine Nacht mit Haushaltsstreitereien um die Ohren geschlagen. Als
Ergebnis steht nun ein EU-typischer Kompromiss fest, der die
Gemeinschaft im kommenden Jahr am Laufen halten wird. Dass dabei
erneut um Symbolbeträge gestritten wurde, zeigt, wie tief die Gräben
zwischen Volksvertretern und Mitgliedsstaaten mittlerweile sind. So
haben Großbritannien, die Niederlande und Schweden am Ende wegen zehn
Millionen Euro ihre Zustimmung verweigert. Alle Jahre wieder ist es
dasselbe Spiel: Kurz vor Ablauf der Frist feilschen Parlament und
Mitgliedsstaaten wie wild um jeden Cent im Haushalt. Dieses Schachern
ist von zahlreichen Widersprüchen geprägt. Denn die Hauptstädte
wollen einerseits möglichst wenig an die EU überweisen und
andererseits möglichst viel an Subventionen für sich herausschlagen.
Gleichzeitig drängen die Abgeordneten darauf, ihren Einfluss geltend
zu machen. Eine Lösung mit der alle zufrieden sind, gibt es nie. Vor
allem in Deutschland fühlt man sich als größter Nettozahler
abgezockt. Eine EU-Steuer würde derartigen Marathonsitzungen ein Ende
bereiten. Doch soweit wird es wohl nie kommen. Denn sobald das Wort
nur fällt, schrillen in den Mitgliedsstaaten die Alarmglocken.
Reflexartig wird die Idee verdammt. Dabei würde sich die EU mit einer
europaweiten Abgabe unabhängiger von den nationalen Überweisungen
machen. Doch so viel Freiheit wollen Merkel und Co. der EU gar nicht
zugestehen.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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