 Schwäbische Zeitung: Risiko direkte Demokratie - Leitartikel
Geschrieben am 12-11-2013 |
Ravensburg (ots) - Das passt ja: Gerade haben einige Tausend
Bayern die Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 vom Tisch
gefegt, da verspricht der bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer, die Bürger künftig bayernweit darüber abstimmen zu lassen,
ob ihnen ein Projekt behagt oder eben nicht. "Modern" findet das der
bayerische Landeschef und vorbildlich sowieso. Da fragt man sich
doch: Hat Seehofer nichts kapiert? Das aktuelle Votum gegen Olympia
und im vergangenen Jahr gegen die dritte Startbahn im Erdinger Moos,
das sind doch klare Signale. Offensichtlich schätzen die Bayern keine
Großprojekte vor der Haustür, erst recht nicht, wenn sie mit
Milliardenkosten verbunden sind. Aber genau das weiß der
CSU-Landeschef. Deshalb ist sein Ansinnen, künftig bayernweit über
Sachfragen abstimmen zu lassen, keineswegs politisch naiv. Wenn sein
Kalkül aufgeht, verschafft er sich so Mehrheiten für umstrittene
Projekte - ohne dafür den Kopf hinhalten zu müssen. Ein Augsburger
wäre vielleicht gern zu den Olympischen Spielen in nächster Nähe
gefahren - und hätte folglich für die Bewerbung gestimmt. Seehofers
Plan, die Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen,
ist aber auch mit Risiken verbunden. Denn direkte Demokratie bedeutet
in vielen Fällen, dass eine Minderheit über die Mehrheit entscheidet
- wie jetzt im Falle der Olympia-Bewerbung. Für das deutsche Image
wäre es wahrscheinlich förderlich gewesen, in der bayerischen
Alpenregion und in München die Winterspiele auszurichten. Doch die
Menschen dort haben Nein gesagt - und somit für rund 82 Millionen
Menschen in der Bundesrepublik entschieden. Auch das ist direkte
Demokratie. Fakt ist: Die meisten Großprojekte werden inzwischen mit
Unbehagen und der Furcht verfolgt, dass die Kosten für den
Steuerzahler aus dem Ruder laufen. Diesen Ängsten die Ursache zu
nehmen, das wäre eigentlich die Aufgabe der Politik. Wenn Seehofer
nun der Bürgerbeteiligung das Wort redet, heißt das nur: Selbst
schuld, Bürger, wenn nichts zustande kommt.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
496431
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Eine Frage der Ehre - Kommentar Ravensburg (ots) - Verhandelt werden ein Abendessen, ein
Oktoberfestbesuch, eine Hotelübernachtung, Kosten für Kinderbetreuung
- Gesamtwert 750 Euro. Zur Klärung wurden Tausende Aktenseiten
beschriftet, es sind 22 Verhandlungstage angesetzt, das Verfahren
könnte sich bis April 2014 hinziehen. Am Ende - dies ist bereits klar
- wird ein Freispruch, eine Einstellung oder eine Geldstrafe zu Buche
stehen. Naheliegende Frage: Schießen die Strafverfolger hier nicht
mit einer riesigen Kanone auf einen Menschen, dem ein Spatzendelikt
vorgeworfen mehr...
- Weser-Kurier: Zu möglichen rot-roten Bündnissen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. November 2013: Bremen (ots) - Nun also doch. Was die SPD-Oberen vor der
Bundestagswahl noch zum Tabu erklärt haben, soll künftig durchaus
möglich sein: ein Bündnis der Sozialdemokraten mit den Linken. Dass
der SPD-Vorstand mit diesem Vorschlag zwei Tage vor Beginn des
Bundesparteitags in Leipzig herausrückt, ist kein Zufall. Mehr noch:
Die Wahl des Zeitpunkts offenbart, dass der einst als "Pannen-Siggi"
verspottete Parteichef Sigmar Gabriel inzwischen ein Meister
politischer Taktik ist. Wäre er ein Fußballer, würde es heißen:
Rechts täuschen, mehr...
- Weser-Kurier: Zur Terminfrist bei Fachärzten schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. November 2013: Bremen (ots) - Das Ziel von Union und SPD ist löblich. Die
Wartezeit bei Fachärzten auf vier Wochen zu begrenzen, macht die
Geduldsprobe für Patienten erträglich und planbar. Dennoch lassen die
Gesundheitsunterhändler Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD)
Zweifel erkennen, ob ihr Weg zum Ziel führt. Union und SPD geben
weder die richtige Diagnose noch das richtige Medikament für die
Lösung der medizinischen Versorgungsprobleme in Deutschland aus. Das
wird an Bremen und Niedersachsen erkennbar. In der Hansestadt
arbeiten etwa mehr...
- Weser-Kurier: Niedersachsen verschiebt nächsten Inklusionsschritt Bremen (ots) - Niedersachsen drosselt bei der Inklusion das Tempo.
Das betrifft nach Informationen des WESER-KURIER Schülerinnen und
Schüler mit dem Förderschwerpunkt "Sprache". Die rot-grüne Koalition
in Hannover will den Unterricht an Regelschulen bei Kindern mit
diesem Förderschwerpunkt um ein Jahr verschieben. Diese
Inklusionsstufe war ursprünglich bereits für das kommende Schuljahr
2014/2015 geplant. "Das Kultusministerium begrüßt die Einigung der
Regierungsfraktionen zum Zeitplan für die Schulgesetz-Novelle. Durch
den Zielzeitpunkt mehr...
- Lausitzer Rundschau: Eine politische Zäsur
SPD will sich auch für Koalitionen mit den Linken öffnen Cottbus (ots) - Der Schritt war erwartet worden. Und dennoch
stellt der auf dem Bundesparteitag bevorstehende Beschluss der SPD,
keine Koalitionen mehr auszuschließen (außer mit Rechtspopulisten),
eine Zäsur dar. Es ist de facto das Angebot an die Linkspartei, in
eine gemeinsame Regierung mit Grünen und Sozialdemokraten
einzutreten, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen: eine Mehrheits-,
keine Minderheitsregierung. Eine solide finanzierte Politik, kein
Aushebeln der Schuldenbremse. Und das Einhalten der
Bündnisverpflichtungen Deutschlands. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
