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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Börnsen: Post darf kein Plattmacher werden 15.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich von Meldungen, die Deutsche Post AG plane eine Gratiszeitung zu Computer und Telekommunikation, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

LVZ: Ex-Bundesinnenminister Baum bestätigt langjährige Polizei-Kooperation mit Libyen / Gaddafi bat schon frühzeitig um deutsche Hilfe 15.04.2008
Leipzig (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum (FDP) hat Verabredungen zwischen der Bundesrepublik und dem Regime von Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi zur Ausbildungsh

Bundesregierung und Celesio auf einer Linie 15.04.2008
Stuttgart/Berlin (ots) - Die Mitteilung der Bundesregierung zum Fremd- und Mehrbesitzverbot bei Apotheken vom 26. März 2008 wird von Celesio als Bestätigung ihrer Einschätzung zur kommenden Liberalisi

18.04.2008 Nahrungsmittelproduktion bleibt Kernkompetenz der Bauern - Erklärung des DBV zur Diskussion um Bioenergie und Nahrungsmittel 15.04.2008
Berlin (ots) - (DBV) Die Nahrungsmittelproduktion ist und bleibt die Kernkompetenz der deutschen und europäischen Bauern. Daher erhalten die Verbraucher von den Bauern verlässlich preiswerte und siche

Aktionsstart: "Biosprit macht Hunger" / Angesicht der aktuellen internationalen Nahrungsmittelkrise fordert INKOTA von Bundesumweltminister Gabriel einen sofortigen Kurswechsel in der Biospritpolitik 15.04.2008
Berlin (ots) - Mit der Aktion "Biosprit macht Hunger" protestiert das INKOTA-netzwerk gegen die starre Haltung von BundesumweltministerGabriel, der an der Ausweitung der Biokraftstoffnutzung festhält.

Der Tagesspiegel: Hohe Zahl rechtsextremer Straftaten 15.04.2008
Berlin (ots) - Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen im Januar und Februar bundesweit 2053 rechte Straftaten registriert. Das sind weit mehr alsin den ers

"ZDF-Mittagsmagazin" am 15. April 2008 / Italien-Experte Roman Maruhn: Berlusconis Erfolg zeigt politische Krise in Italien 15.04.2008
Mainz (ots) - Nach Ansicht des Italien-Experten Roman Maruhn vom "Centrum für Angewandte Politikforschung" (C.A.P.) der Universität München zeigt der Wahlsieg von Silvio Berlusconi, wie groß die polit

Deutscher Städte- und Gemeindebund: Vorschläge zur Bahnreform Schritt in die richtige Richtung 15.04.2008
Berlin (ots) - Börsenerlös für Verbesserung der Infrastruktur verwenden Der DStGB hat die neuen Überlegungen zur Privatisierung der Bahn als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Die Sorge der

CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Privatisierungserlöse müssen in Schieneninfrastruktur investiert werden 15.04.2008
Berlin (ots) - Zu den SPD-Vorschlägen für eine Privatisierung der DB AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe imDeutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Mit ihrem Beschluss zur Pr

Qualifikation der Ärzte entscheidend / Verein Gene und Gesundheit begrüßt Kabinettsentwurf zum Gendiagnostik-Gesetz 15.04.2008
Köln (ots) - Das Bundeskabinett wird morgen die Eckpunkte für das neue Gendiagnostikgesetz verabschieden. Es räumt jedem das Recht ein,seine eigenen genetischen Befunde zu kennen und über die Weiterga

Haibach: Todesstrafe weltweit abschaffen 15.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der von amnesty international vorgelegten Zahlen zu den Exekutionen weltweit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe de

N24-EMNID-UMFRAGE: Bürger sehen Bahnprivatisierung skeptisch 15.04.2008
Berlin (ots) - Die Bundesbürger sind angesichts des Bahnbörsengangs überaus skeptisch: 71 Prozent sprechen sich dafür aus, auf jeden Fall das Schienennetz weiterhin in staatlicher Hand zubelassen. Das

N24-EMNID-UMFRAGE: Große Zustimmung für zweite Amtszeit von Bundespräsident Köhler 15.04.2008
Berlin (ots) - Mit großer Mehrheit befürworten die Bundesbürger, dass Bundespräsident Köhler im Amt bleibt: 73 Prozent wünschen sich eine zweite Amtszeit. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschung

Bahnreform: Conradi fordert SPD-Parteirat schriftlich zu Sonderparteitag auf 15.04.2008
Hamburg (ots) - Der langjährige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Peter Conradi hat den Parteirat der SPD in einem Brief dazu aufgefordert, das am Montag zwischen SPD-Spitze, Landes- und Bezir

Götz: Ganztagsbetreuung kommt voran 15.04.2008
Berlin (ots) - Zur fortschreitenden ganztägigen Kinderbetreuung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Nach Angaben des Deutschen Städtetags und des

Der Tagesspiegel: Gentest-Gesetz: Grüne warnen vor Ausnahmen für Arbeitgeber und Versicherer 15.04.2008
Berlin (ots) - Nach Auffassung der Grünen darf es bei der Geheimhaltung von Gentest-Ergebnissen für Arbeitgeber und Versicherungen keine Ausnahmen geben. "Sobald man damit anfängt, wirdes problematisc

Kirchliche Hilfswerke fordern: nicht nur Nothilfe sondern Einhaltung internationaler Verpflichtungen 15.04.2008
Aachen/Bonn (ots) - Die Entwicklungshilfswerke der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland, MISEREOR und EED, mahnen im politischen Streit um den Bundeshaushalt 2009 die Einhal

N24-EMNID-UMFRAGE: / Sonntagsfrage: Union kann in Umfragen zulegen 15.04.2008
Berlin (ots) - CDU/CSU konnten ihren Wert in der sogenannten Sonntagsfrage im Vergleich zur Vorwoche um ein Prozent steigern und kommen nun auf 37 Prozent. Die Sozialdemokraten hingegen verloren wiede

Der Tagesspiegel: Milberg als Chef des neuen Beratungsgremiums noch nicht sicher 15.04.2008
Berlin (ots) - Aufbau und Vorsitz des geplanten neuen Gremiums, das die Bundesregierung in Innovationsfragen beraten soll, sind noch ungeklärt. Das berichtet der Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Der Pr

Der Tagesspiegel: Koalition plant Verbot heimlicher Vaterschaftstests 15.04.2008
Berlin (ots) - Heimliche Vaterschaftstests sollen künftig verbotensein. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) ist das Verbot in den Eckpunkten zum Gendiagnostikgesetz entha

Saarbrücker Zeitung: Opposition fordert bessere Ausstattung des Bundeskartellamtes 15.04.2008
Saarbrücken (ots) - Im Kampf gegen illegale Preisabsprachen von Konzernen fordern FDP, Grüne und Linke mehr Kompetenzen und eine bessere Ausstattung für das Bundeskartellamt. Der stellvertretende FD

Ärztekammern prüfen Online-Fortbildungen nach Recht und Gesetz 15.04.2008
Berlin (ots) - Zu Berichten über angebliches Fehlverhalten der Ärztekammern bei der Zertifizierung von Online-Fortbildungen der Ärzte erklärt der Vorsitzende des Deutschen Senats für ärztliche Fortbil

Der Tagesspiegel: Bahn-Privatisierung: Finanzexperten sehen SPD-Plan kritisch 15.04.2008
Berlin (ots) - Börsenexperten bewerten die SPD-Pläne zur Bahn-Privatisierung skeptisch. "Die leidvollen Erfahrung mit Unternehmen des Bundes legen nahe, dass ein Investment in die Bahn nicht besonders

Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Italien 15.04.2008
Berlin (ots) - Wie man nicht nur in Italien weiß, ist der einstigeAnimateur Silvio Berlusconi auch als Politiker ein rechter Scherzbold. Ob er den spanischen Außenminister auf einem EU-Gruppenfoto mit

Kölner Stadt-Anzeiger: Freiberufler und Selbständige beim Elterngeld benachteiligt Berufsverband: Erhebliche Minderung des Anspruchs 15.04.2008
Köln (ots) - Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) beklagt drastische Benachteiligungen von hunderttausenden Selbständiger bei der Berechnung des Elterngeldes. Anders als für abhängig Beschäftigte