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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wolfgang Neskovic: Jung riskiert lebenslange Freiheitsstrafe 17.09.2007
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), er würde ein entführtes, für Terrorabsichten genutztes Flugzeug notfalls auch ohne rechtliche Grundlage abschießenla

10 Jahre Minenverbot / Ottawa-Abkommen als Vorbild für künftige Vereinbarungen / In Oslo tagen Zivilgesellschaft und internationale Politik 17.09.2007
Frankfurt/Main (ots) - Vor zehn Jahren, am 18. September 1997, einigten sich 89 Staaten in Oslo auf einen Vertragstext für ein internationales Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen. Nach dreiwöchi

Siebert: Rücktrittsforderung völlig überzogen 17.09.2007
Berlin (ots) - Bezugnehmend auf Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden, Reinhard Bütikofer, in denen dieser einen Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung,fordert, erklärt der

Philologenverband zur Lehrerversorgung an deutschen Schulen: "Situation so schwierig wie seit 35 Jahren nicht mehr" 17.09.2007
Berlin (ots) - Als "so schwierig wie seit 35 Jahren nicht mehr" hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die Lehrerversorgung an deutschen Schulen zu Beginn

Stärkung des Jugendmedienschutzes im Bereich Computer- und Videospiele verabredet 17.09.2007
Berlin (ots) - Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) ruft mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen eine Initiative ins Leben Auf dem "Runden Tisch der Verantwortung

Rund 600 Mio. Euro Zwangsabschlag für Krankenkassen / Apotheken und Generika dämmen Arzneimittelausgaben ein 17.09.2007
Berlin (ots) - 17. Sep. 2007 - Neben Generika leisten auch die Apotheken einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung der Arzneimittelausgaben im deutschen Gesundheitswesen. Im ersten Halbjahr 2007 summie

Der Tagesspiegel: Bundeswehrverband: Piloten sollten Abschussbefehl für Passagierflugzeuge verweigern 17.09.2007
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hält den von Verteidigungsminister Jung avisierten Abschuss von gekaperten Passagiermaschinen für verfassungswidrig. Paragraf 35

Verleger fordern mehr Sensibilität für Pressefreiheit, faire Wettbewerbsbedingungen und mehr Rücksicht in der Medienpolitik 17.09.2007
Straßburg (ots) - BDZV-Präsident Helmut Heinen eröffnet Zeitungskongress im Europäischen Parlament in Straßburg Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat Verstöße gegen die Press

CDU beruft Kommission zu Solidarischem Bürgergeld 17.09.2007
Berlin (ots) - 17. September 2007080/07 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Unter der Leitung von Ministerpräsident Dieter Althaus ist heute in der CDU die Kommission "Solidarisches B

Prominente machen gegen embryonale Stammzellforschung mobil / BVL startet Internet-Kampagne: www.deine-stammzellen-heilen.de 17.09.2007
Berlin (ots) - Unter www.deine-Stammzellen-heilen.de hat der Bundesverband Lebensrecht (BVL) heute eine Internet-Kampagne gegen die Liberalisierung des erst 2002 beschlossenen Stammzellgesetzes gestar

Pressestatement von Gregor Gysi und Petra Sitte zur Fraktionssitzung am 18.09.2007 um 13.45 Uhr im Reichstag, Fraktionsebene, vor dem Clara-Zetkin-Saal 17.09.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE. wird sich am morgen ab 14.00 Uhr in der Fraktionssitzung mit der Vorbereitung der Sitzungswoche beschäftigen und sich da

Wenn alle zahlen, zahlen alle weniger Stellungnahme des SWR zu den Vorwürfen der BILD-Zeitung 17.09.2007
Stuttgart (ots) - In ihrer Ausgabe vom 17.09.2007 bezeichnet die BILD-Zeitung (Stuttgart) Mitarbeiter der GEZ als "Datenschnüffler". Das Blatt zitiert aus einem vermeintlichen "Geheimdokument" des Süd

Börnsen: Deutschland zu Recht Partnerland der Popkomm 17.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Popkomm am 19. September 2007 in Berlin erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Bleser/Röring: Die Milch hat eine Zukunft in Deutschland 17.09.2007
Berlin (ots) - Zur Anhörung "Zukunft der Milch in Deutschland" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ern

Der Tagesspiegel: Rauchverbot in Kneipen wird Fall für das Bundesverfassungsgericht 17.09.2007
Berlin (ots) - Niedersachsen und Baden-Württemberg werden sich wohl in Karlsruhe für das Rauchverbot verantworten müssen. "Wir habenmit unseren Landesverbänden einstimmig beschlossen, Rechtsmittel geg

Gehb: Ex-Justizministerin unfähig, Urteil zu lesen 17.09.2007
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen der ehemaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (Flugzeug-Abschüsse/Interview Bundesverteidigungsminister) erklärt der rechtspolitische Spre

WAZ: Ruhrbischof Genn verteidigt Kardinal Meisner 17.09.2007
Essen (ots) - Ruhrbischof Felix Genn stellt sich hinter die Äußerungen des Kölner Kardinals Joachim Meisner. Dessen Äußerungen zum Thema Kunst und Glaube waren auf heftige Kritik gestoßen. "Ich kann d

Neues Deutschland: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und sein Vorschlag zum Abschuss von Zivilflugzeugen bei einem Terrorangriff 17.09.2007
Berlin (ots) - Jetzt wissen wir, wie wir uns einen modernen Gott vorstellen müssen: etwas bieder, intelligent, umgänglich und gut gekleidet, auf alle Fälle selbstbewusst. Er hat ein Büro in Berlin und

Neues Deutschland: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zum Abschuss von Zivilflugzeugen bei Terrorangriff 17.09.2007
Berlin (ots) - Jetzt wissen wir, wie wir uns einen modernen Gott vorstellen müssen: etwas bieder, intelligent, umgänglich und gut gekleidet, auf alle Fälle selbstbewusst. Er hat ein Büro in Berlin und

Stuttgarter Zeitung: Caspers-Merk: Keine Doppelstrukturen bei der Pflege 17.09.2007
Stuttgart (ots) - Bei der Pflegereform soll auf bestehende regionale Strukturen Rücksicht genommen werden. Das sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Marion Casper

Neues Deutschland: Abschussbefehl 17.09.2007
Berlin (ots) - Jetzt wissen wir, wie wir uns einen modernen Gott vorstellen müssen: etwas bieder, intelligent, umgänglich und gut gekleidet, auf alle Fälle selbstbewusst. Er hat ein Büro in Berlin und

Westerwelle: Grüne verabschieden sich von der Regierungsfähigkeit / Zitate aus dem N24-Talk "Was erlauben Strunz" - heute Abend (Montag) um 23:30 Uhr auf N24 17.09.2007
Berlin (ots) - Die Chancen für eine Ampel ab 2009 sind nach Überzeugung von FDP-Chef Guido Westerwelle durch die Wende der Grünenin der Afghanistanpolitik weiter gesunken. "Dass die Grünen nach diesem

Westerwelle wirft Union sicherheits-politische Kampagne vor / Zitate aus dem N24-Talk "Was erlauben Strunz" - heute Abend (Montag) um 23:30 Uhr auf N24 17.09.2007
Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle wirft der Union eine "parteipolitisch motivierte Kampagne" in der Sicherheitspolitik vor. Ziel sei es, "mit immer neuen Vorschlägen" ein "solches Maß an Verun

Westfälische Rundschau: Chef des Beamtenbundes: Personalabbau stoppen 17.09.2007
Dortmund (ots) - Dortmund. Der seit 1990 anhaltende Personalabbau im Staatsdienst von jährlich 1,5 Prozent der Stellen muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Das verlangt der Bundesvorsitzende d

WAZ: Jungs Tabubruch - Kommentar von Rolf Potthoff 17.09.2007
Essen (ots) - Verteidigungsminister Jung ist in Ungnade gefallen. Er würde ein von Terroristen entführtes Flugzeug abschießen lassen, um eine Tragödie wie die vom 11. September in New York zu verhinde