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Stuttgarter Zeitung: Caspers-Merk: Keine Doppelstrukturen bei der Pflege

Geschrieben am 17-09-2007

Stuttgart (ots) - Bei der Pflegereform soll auf bestehende
regionale Strukturen Rücksicht genommen werden. Das sagte die
parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium
Marion Caspers-Merk (SPD) der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe).
Sie wies damit Bedenken aus Baden-Württemberg zurück, mit der Reform
würden zusätzlich zu den rund 100 bereits bestehenden kommunalen
Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstellen neue Pflegestützpunkte
aufgebaut. "In Baden-Württemberg gibt es viele gute Einrichtungen.
Da, wo es sie gibt, können sie die Funktion der geplanten Stützpunkte
übernehmen, denn wir wollen keine Doppelstrukturen schaffen", sagte
Caspers-Merk. Für die Kommunen sei die Reform gleichwohl attraktiv,
"denn sie bekommen eine Anschubfinanzierung, um das Angebot zu
erweitern und zu vernetzen".
Das baden-württembergische Sozialministerium geht davon aus, dass
landesweit rund 2000 Pflegebegleiter vorgehalten werden müssten, wenn
wie geplant künftig jeder einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen
Begleiter erhält. Caspers-Merk hält diese Zahl für weit übertrieben.
"Der Anspruch ist nur ein Angebot; niemand ist verpflichtet, es
anzunehmen. Und da es in Baden-Württemberg schon gute Strukturen
gibt, wird man sicher keine 2000 Leute brauchen, sondern allenfalls
die Hälfte". Zur Absicht von Sozialministerin Monika Stolz (CDU), die
Pflegequalität in Heimen jährlich durch unangemeldete Kontrollbesuche
zu überprüfen, sagte Caspers-Merk, "das höre ich mit Interesse". Im
Reformentwurf des Gesundheitsministeriums sind Kontrollen nur alle
drei Jahre vorgesehen. Kritisch fügte Casper-Merk an, "das Land
sollte sich allerdings auch der Tatsache stellen, dass man hier im
Schnitt 40 Tage warten muss, bis der Medizinische Dienst ein
Gutachten abgibt, das eine Pflegebedürftigkeit feststellt. Nirgendwo
bundesweit wartet man länger".

Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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